Rees (RP). Einen heftigen Schlagabtausch hat es gestern im Sozialausschuss zum Thema "Sachleistung für Asylbewerber" gegeben. Die Grünen hatten in einem Antrag gefordert, dass das bisherige System umgestellt wird. Die Asylbewerber sollen wieder Bargeld erhalten.
Flüchtlinge bekommen derzeit im Heim am Melatenweg Lebensmittel aus einem dortigen Shop. Einmal in der Woche gibt es hier die "Einkaufsmöglichkeit". "Unwürdig, im höchsten Maße unangenehm", bewertete Grünen-Chef Helmut Weser dieses System. Die Bewohner könnten sich nicht für ihre ganz persönlichen Bedürfnisse versorgen. Eine ganze Reihe von Flüchtlingen war in den Sitzungssaal gekommen, um die Forderung zu unterstützen. Wesser kritisierte auch die Zustände im Shop. Er sei mehrfach bei der Ausgabe dabei gewesen und gerade bei der Frischware gebe es große Probleme. Es sei viel zu wenig Obst und Gemüse vorhanden, Kartoffeln seien sogar angeschimmelt gewesen. Auch die Verhältnisse im Container seien furchtbar. Bereits jetzt sei es dort heiß wie in einem Backofen, an einigen Stellen gebe es Schimmelbildung.
Sozialamtsleiter Michael Becker verteidigte das System mit Sachleistungen. Das Gesetz sehe das als vorrangige Leistung vor. Das sei auch eine Möglichkeit, um Sozialmissbrauch vorzubeugen. Die Kritik an der aktuellen Essensausgabe sei allerdings durchaus berechtigt. Es habe bei der zuständigen Firma den Wechsel einer Mitarbeiterin gegeben, daraufhin habe sich die Situation verschlechtern. "Wir haben aber sofort gehandelt und die Firma in die Pflicht genommen", sagt Becker. Die habe reagiert. Die Mitarbeiterin ist entlassen, das Obst und Gemüse kommt künftig vom Lindchen, das Brot soll frisch von Gerads geliefert werden. "Wir werden die Situation im Auge haben", sagte Becker.
Die Wohnverhältnisse im Container hätten die Bewohner teilweise selbst zu verantworten. Wenn im Winter die Heizung immer voll aufgedreht werde, fördere das die Schimmelbildung. Er sei ganz klar dafür, das bestehende System beizubehalten. Immerhin würden die Bewohner auch rund 140 Euro an Taschengeld in bar bekommen, auch würde man auf persönliche Wünsche eingehen.
Rückendeckung bekam Becker von der Verwaltungsspitze. Bürgermeister Christoph Gerwers bezeichnete die Angelegenheit als Geschäftsbereich der laufenden Verwaltung. Daher ließ er auch gar nicht über den Antrag abstimmen. Das rief heftigen Protest der Grünen hervor. Sie wollen das Verfahren jetzt rechtlich prüfen lassen und anfechten. "Der Rat hat die Einführung von Sachleistungen beschlossen, er muss auch dazu gehört werden, ob das System wieder umgestellt werden soll", sagte Wesser.