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Pressemitteilung der Linksjugend ['solid] Jena/VENCEREMOS über das Eingreifen der Staatsgewalt in die Menschenrechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden, Nicht-StaatsbürgerInnen und in die Angelegenheiten von Linksjugend ['solid] Thüringen

Mit Bestürzung und großer Wut nehmen wir, Mitglieder von Linksjugend ['solid] Jena/VENCEREMOS, zur Kenntnis, dass die Polizei am 04. Juni 2013 Halil Abbasi (Name geändert), einen Aktivisten der Refugee Tent Action, in Würzburg verhaftet hat, weil er gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen haben soll. Damit hat die Staatsgewalt außerdem versucht, unsere Vortragsveranstaltung am Abend des 04. Juni in Jena zu blockieren, bei der Halil Abbasi als Referent eingeladen war. 

Die Veranstaltung konnte dennoch als Informationsveranstaltung mit einem Film über das schikanöse Gutschein-System, das in Thüringen zur Repression gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Nicht-StaatsbürgerInnen eingesetzt wird, und mit Unterstützung durch AktivistInnen von Break Isolation!/ The VOICE Refugee Forum Jena stattfinden. Es beteiligten sich zahlreiche Interessierte, die über diese rassistische und staatliche Unterdrückungsmethode im Kapitalismus empört waren.

Noch mehr Wut unter den TeilnehmerInnen rief allerdings die illegitime Verhaftung des Aktivisten hervor. Diese Polizeiwillkür wird durch die sogenannte Residenzpflicht ermöglicht. Diese Regelung in Gesetzesform entzieht Flüchtlingen, Asylsuchenden und Nicht-StaatsbürgerInnen ihre Menschenrechte auf „Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Ausweisung“, auf „Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit“ und auf „Asyl“. Halil ist nicht der erste oder einzige von dieser Unterdrückung Betroffene. Seit mehr als 20 Jahren sind solche und weitere Methoden, wie bspw. Abschiebungen, gängige Praxis in Deutschland und Europa.

Wir als Linksjugend ['solid] Jena/VENCEREMOS begrüßen das rege Interesse und den wachsenden Unmut über die unwürdige Lage von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Nicht-StaatsbürgerInnen. Wir werden weiterhin für den größtmöglichen Zusammenschluss von Menschen für das Ende des kapitalistischen Systems kämpfen, das verantwortlich ist für diese Menschenrechtsbrüche, für die Herabwürdigung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Nicht-StaatsbürgerInnen zu minderwertigen oder gar „illegalen“ Menschen und für den andauernden Massenmord an den Grenzen Europas. Dieses System ist verantwortlich für die Zustände von Armut, Krankheit, Krieg, Unfreiheit und Bevormundung, die überhaupt erst zur Fluchtentscheidung vieler Menschen führen.

Wir erklären uns solidarisch mit Halil Abbasi, mit den AktivistInnen der Refugee Tent Action und ihrem Kampf um Selbstermächtigung. Wir danken den AktivistInnen von Break Isolation!/ The VOICE Refugee Forum Jena für ihre Unterstützung! Wir vertrauen auf die Einheit aller Flüchtlinge, Asylsuchenden und Nicht-StaatsbürgerInnen, um die Durchsetzung ihrer Rechte zu erkämpfen.
VENCEREMOS!

Jena, 05.06.2013