1. Juni 2013, 14:00 Claraplatz, Basel
MigrantInnen sind für die Mächtigen ein Werkzeug, das es geschickt einzusetzen gilt. Für die «unattraktiven» Jobs werden ArbeiterInnen aus dem Ausland in die Schweiz gelockt und werden oft zu prekären Bedingungen angestellt. Zeichnet sich hingegen eine wirtschaftliche Krise ab oder/und steigt die Arbeitslosigkeit, so ist die Ausschaffung von MigrantInnen ein einfaches Mittel, um die Krise der Arbeit zu verschleiern. Für illegalisierte Menschen ist die Situation noch schwieriger: Sie sind bei der Arbeit völlig von den Launen ihrer ChefInnen abhängig, und können sich nicht einmal auf das Arbeitsrecht stützen. Gewerkschaften tun sich schwer illegalisierte Menschen politisch und arbeitsrechtlich zu unterstützen. Gleichzeitig dienen MigrantInnen als Feindbild, auf das ein Grossteil sozialer und gesellschaftlicher Konflikte abgewälzt werden kann und somit Probleme nach aussen verlagert werden.
Um von den Krisen abzulenken und vermeintlich «Schuldige» zu finden, werden verschiedene Gruppierungen innerhalb der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: So sollen AusländerInnen schuld sein an der schlechten Arbeitsmarktsituation, und Muslime sollen die hiesige Kultur bedrohen. Nationalismus, religiöse und kulturelle Ressentiments und Rassismus werden gefördert und gleichzeitig Unterscheidungen gemacht zwischen «guten» und «bösen» MigrantInnen. Diese Verwaltungstechniken dienen einer kapitalistischen Logik und verhindern die Entstehung von Solidarität.
Globalisierung bedeutet für Waren- und Finanzströme zunehmend durchlässige Grenzen. Die Nationalstaaten stehen in einem stetigen Konkurrenzkampf. Waren werden nicht dort produziert, wo sie konsumiert werden. Multinationale Firmen und Nationalstaaten betreiben profitorientierten Raubbau in rohstoffreichen Gebieten und schaffen somit für die Menschen dort höchst prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen. So werden Menschen in die Flucht getrieben und zu «Wirtschaftsflüchtlinge» gemacht. Die unterschiedlichen Bedingungen für Migration unterstehen den Launen einer menschenfeindlichen und staatlich geschützten Wirtschaft. Hochqualifizierte Arbeitskräfte bewegen sich ziemlich frei zwischen den Produktions- und Forschungsstandorten. Für Personen, die für Immigrationsstaaten nicht interessant sind, z.B. weil sie im Produktionsprozess einfach ersetzbar sind, sieht die Welt anders aus: Sie haben Schwierigkeiten, sich in ihr zu bewegen. Langwierige und oft nicht erfolgreiche Bewilligungsprozesse, Diskriminierung unter Anderem bei der Arbeits- und Wohnungssuche, aber auch im Alltag, sowie die Willkür der Behörden machen ihnen das Leben schwer. Menschen, denen keine Bewilligung erteilt wird, oder denen diese nach Jahren entzogen wird, können jeden Tag von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben werden, und werden so gezwungen, in ständiger Angst vor Ausschaffungsknast und Verlust ihres Umfeldes zu leben. Häufig erwartet sie in ihren Heimatstaaten Folter, Gefängnis oder politische Verfolgung und Armut.
Rund um die Verwaltung von MigrantInnen hat sich eine Industrie gebildet. Der Schengen-Raum beantwortet Migration mit militärischen Mitteln und Lagerpolitik. Wenn asylsuchende Menschen in Lagern untergebracht werden, so werden diese oftmals durch gewinnorientierte Unternehmen betrieben. NGOs und private Sicherheitsfirmen überwachen dieses Asylsystem, das von Ausgrenzung, Abweisung und Deportation geprägt ist, und rechtfertigen dieses damit.
Wir gehen auf die Strasse, um gegen diese faschistoiden Verwaltungstechniken von migrierenden Menschen zu protestieren. Wir fordern Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle, unabhängig von Bildung und Herkunft.
Nein zum staatlich geförderten Rassismus!
Nein zu weiteren Verschärfungen der Asylgesetzgebung!
Nieder mit Fortress Europe!
Offene Grenzen für alle!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!