Die PRI hatte Jahrzehnte das Land regiert, kehrt nun mit Vollgas zurück und verpasst der regierenden PAN eine schwere Wahlniederlage
Auch wenn die Partei der institutionalisierten Revolution (PRI/ <http://www.pri.org.mx/priistastrabajando/inicio.aspx>) die Wahlen am Sonntag klar gewonnen hat, wird sich nach den Zwischenwahlen zum mexikanischen Kongress in Mexiko nicht viel ändern. Präsident Felipe Calderón, dessen Partei der Nationalen Aktion (PAN) unter zweifelhaften Umständen 2006 die Wahlen gewonnen hatte, gestand schwere Niederlage ein. Die Linkspartei der Demokratischen Revolution (PRD) stürzte wegen ihrer Zerstrittenheit ab und wurde mit gut 12 % nur noch drittstärkste Kraft. Aussagekräftig ist, dass gut 55 % der 77 Millionen Wähler den Wahlen fernblieben, weil sie den Politikzirkus satt haben.
HRE-Rettung oder "Tod des deutschen Bankensystems"?
Ein geheimes Protokoll der Finanzaufsicht zeigt, mit welcher Panikmache die Banken die Regierung zur Rettung der Hypo Real Estate brachten.
Die Financial Times Deutschland berichtet heute über die Vorgänge, die derzeit auch Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchungskommission sind. Dass man die lieber verbergen wollte, davon gibt die Aufschrift "GEHEIM - amtlich geheimgehalten" Auskunft, mit der die 17 Seiten eines Protokolls gekennzeichnet seien.
Es handele sich um ein Protokoll der Finanzaufsicht BaFin, das bisher unbekannte Details der "dramatischsten Rettungsaktion in der deutschen Bankengeschichte" aufzeige. Zwischen dem 26. und 29. September 2008 wurde von den Banken, der Finanzaufsicht und der Politik die Rettung des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) festgezurrt und dabei wurde mit Panikmache von Seiten der Banken offenbar nicht gespart.
Auch Frankreich stellt Dollar als Leitwährung in Frage
Wirtschaftsministerin Lagarde will beim G8-Gipfel über die Rolle der Währungen sprechen und Schwellenländer einbinden.
Nach den BRIC-Schwellenländern hat mit Frankreich nun das erste Industrieland den US-Dollar als Leitwährung in Frage gestellt. Im Vorfeld des Gipfels der acht wichtigsten Industriestaaten vom 8. bis zum 10. Juli in der mittelitalienischen Stadt L'Aquila erklärte die Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am Sonntag auf einem Kongress in Aix-en-Provence: "Wir sollten eine bessere Koordination der Wechselkurspolitik erörtern.". In diesem Rahmen müsse man auch über die Rolle und das Gewicht der jeweiligen Währungen sprechen, die sich in der Wirtschaftskrise verändert hätten.