Unter dem Motto „Fight Racism Now“ hatten 12 linke und migrantische Gruppen und Einzelpersonen zu einer Protestkundgebung vor dem Nürnberger Ausländeramt aufgerufen. Anlass für die Kundgebung waren bundesweite Aktionstage zum bevorstehenden 20. Jahrestag der faktischen Abschaffung des Asylrechts durch die Grundgesetzänderung im Jahr 1993 sowie der zwanzigste Jahrestag des tödlichen Brandanschlags in Solingen. Wie in zahlreichen anderen Städten fanden sich in Nürnberg gut 100 Menschen mit Transparenten und Schildern bewaffnet vor dem Ausländeramt in der Äußeren Laufer Gasse ein.
1993 wurde das Grundgesetz geändert und unter Anderem die „Drittstaatenregelung“ eingeführt, nach der kein Recht auf Asyl hat, wer über einen sogenannten „sicheren Drittsaat“ eingereist ist. Außerdem wurde 1993 parallel zur Grundgesetzänderung auch das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt, das die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland seit dem massiv verschlechterte. Aber was hat all das mit dem Nürnberger Ausländeramt zu tun? „In der Umsetzung der diskriminierenden Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und in der praktischen Durchführung von Abschiebungen spielen die lokalen Ausländerämter eine zentrale Rolle. Deshalb sind wir heute hier und protestieren gegen die alltäglichen rassistischen Handlungen, die im Ausländeramt Nürnberg routinemäßig von Montag bis Freitag durchgeführt werden. Das Nürnberger Ausländeramt ist eine Behörde des institutionalisierten Rassismus und gehört abgeschafft!“, so eine Sprecherin des Nürnberger Bündnisses Rassismus Bekämpfen in einem Redebeitrag. Auch der Leiter des Amtes, Olaf Kuch, musste scharfe Kritik einstecken: Das Nürnberger Ausländeramt treibt Abschiebungen ohne äußeren Zwang voran und erteilt Arbeitsverbote, wo in anderen Städten bei gleicher Sachlage Arbeitserlaubnisse vergeben würden.
Ein zentrales Thema der Kundgebung wurde aus aktuellem Anlass die Situation von afghanischen Flüchtlingen in Nürnberg: Zahlreiche alleinstehende afghanische Männer haben in den letzten Wochen Post vom Ausländeramt erhalten, viele von ihnen waren noch Minderjährig, als sie nach Deutschland einreisten. „Ich wurde darüber informiert, dass ich als unanfechtbar abgelehnter Asylbewerber vollziehbar ausreisepflichtig bin und soweit ich nicht freiwillig ausreise, in mein Heimatland abgeschoben werde,“ so liest sich die Post von der Nürnberger Ausländerbehörde. Einige afghanische Flüchtlinge haben sich nun zusammen geschlossen und einen offenen Brief geschrieben, den sie auf der Kundgebung verlasen. „Wir Afghanen sind nicht wegen dem Luxus nach Deutschland gekommen. Wir alle haben auf dem Weg nach Europa Momente erlebt, in denen wir fast gestorben wären. (…) Die Abschiebung stellt für uns nun wieder eine akute Bedrohung dar!“ Weiter weisen die Flüchtlinge auf Attentate und Selbstmordanschläge, auf bewaffnete Auseinandersetzungen und politische Repression hin. Angesichts dieser gefährlichen Sicherheitslage warnt das Auswärtige Amt Deutsche davor, nach Afghanistan zu reisen. „Wie kann ein Land für Deutsche gefährlich und für Afghanen sicher sein?“ fragen die jungen Afghanen in ihrem offenen Brief.
Die zentralen Forderungen des Nürnberger Bündnisses Rassismus Bekämpfen sind die Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, ein Stopp aller Abschiebungen und Bleiberecht für Alle!
Abends wurde noch im Rahmen von mov(i)e against... der Film "Residenzpflicht" und die Dokumentation "Marsch der Würde" über den Refugee Protest March gezeigt.