Vom 22. bis zum 25. Mai 2013 findet in Hannover die erste der beiden jährlichen Innenministerkonferenzen (IMK) statt. Diese Konferenzen sind Kulmulationspunkte staatlicher Organisation von Repression. Hier werden Leitlinien entworfen, Strategien und Instrumente entwickelt, die dazu dienen, dort mit Gewalt zu intervenieren, wo es nicht gelingt, gesellschaftlichen Konsens durch Ideologie herzustellen.
Die Konferenz der Innenminister_innen definiert sich selbst stark über das Stichwort Sicherheit. Wir sind uns sicher: Unsere Vorstellung gesellschaftlicher Organisation sieht anders aus.
Deshalb wollen wir am Samstag, den 18. Mai 2013, in Hannover auf der Straße sein, um in Solidarität miteinander für eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu kämpfen.
Um 15 Uhr beginnt die “No IMK – Gegen ihre Sicherheit”-Demonstration am Hauptbahnhof.
Für 18 Uhr ist der “Rave against IMK” im Stadtteil Linden (Hannover) angemeldet.
Hintergrund des Raves ist, dass die Stadtverwaltung Hannover seit dem 1. April 2013 Sozialarbeiter_innen und den privaten Sicherheitsdienst “Stolzenburg Security” engagiert hat, um auf der auch abends und nachts sehr belebten Limmerstraße im Stadtteil Linden zu patrouillieren. Vordergründig soll hierdruch die Situation auf der Limmerstraße für die Anwohner_innen sicherer und sauberer, sprich: bürgerlicher werden. Zwangsläufiger und gewollter Nebeneffekt ist jedoch die Verdrängung unerwünschter Personen aus dem Stadtbild. Der Einsatz privater Sicherheitsdienste erhöht die ohnehin schon durch Polizei und Kameras gegebene Überwachung und Kontrolle. Wir sehen diese lokalen Entwicklungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem durch die IMK forcierten Sicherheitsdiskurs.
Seit wenigen Tagen liegen nun die Auflagen der Polizei für den Rave vor. Diese beinhalten unter anderem eine Lautstärkenbeschränkung von 90 Dezibel, was durch eine Verplombung der Anlage gewährleistet werden soll. Faktisch kommt dies einer Verunmöglichung des Raves in der geplanten Form (mit Anlage) gleich, da die Verplombung durch einen “sachkundigen Techniker oder Gutachter” weder zeitlich noch finanziell umsetzbar ist. Eine Klage gegen die Auflagen ist geplant.
Wir werden uns am 18. Mai jedoch nicht davon abhalten lassen, zu raven!
Kommt alle ab 18 Uhr zum Küchengarten, wir werden andere Wege suchen und finden, um Musik und Spaß zu haben!
http://imk2013.blogsport.de/