(San José, 30. Juni 2009, voces nuestras).- Nach 28 Jahren ist nun die
Bestie der Militärdiktatur nach Zentralamerika zurück gekehrt. In aller
Deutlichkeit verurteilt das von Kuba und Venezuela ins Leben gerufene
Wirtschaftsbündnis ALBA, dem Honduras angehört, den Militärputsch in
Honduras. Ebenso äußerten sich auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon,
die Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA), US-Präsident Barack
Obama und zahlreiche Staatschef aus der ganzen Welt, darunter alle
lateinamerikanischen. Die Wahl des rechten Parlamentspräsidenten
Roberto Micheletti zum Interimspräsidenten durch den Kongress sei eine
Farce. „Der einzig legitime Präsident von Honduras heißt Manuel
Zelaya“, sagte zum Beispiel El Salvadors Präsident Mauricio Funes. Am
Sonntagabend brach Zelaya dann nach Managua auf, wo am Montag ein
Treffen der zentralamerikanischen Regierungschefs stattfinden sollte.
„Ein Überfallkommando von Militärs stürmte in mein Schlafzimmer.
Gewaltsam entwendete man mir mein Mobiltelefon und führte mich gegen
meinen Willen in die Präsidentenmaschine“, berichtete Präsident Manuel
Zelaya am Sonntag Vormittag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in
Costa Ricas Hauptstadt San José von seiner Entführung wenige Stunden
zuvor. Sichtlich erschöpft rang Zelaya mit den Worten, an der Seite von
Costa Ricas Staatschef Oscar Arias stellte er sich den Fragen der
Journalisten. Gekleidet noch immer im kurzärmeligen weißen Oberteil
seines Schlafanzuges. Die Präsidentenmaschine wird von Militärpiloten
geflogen. In dieser sei er entführt worden und habe nicht politisches
Asyl in Costa Rica beantragt, sagte er weiter. Oscar Arias bestätigte
das, bot seinem honduranischen Amtskollegen aber die volle
Gastfreundschaft seines Landes an.
Der Kongress von Honduras, den die Ultrarechte dominiert, rechtfertigte
den Putsch als „notwendige Maßnahme zur Rettung der Demokratie“. Der
Präsident habe sich verfassungswidrig verhalten, als er zu einer
Abstimmung am gestrigen Sonntag aufgerufen habe. Die Bevölkerung sollte
sich dazu äußern, ob sie damit einverstanden ist, dass im November
zeitgleich zu den Präsidentenwahlen eine weitere Abstimmung zur
Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung stattfindet. Laut der
aktuellen Verfassung sind Plebiszite zu politischen, sozialen und
ökonomischen Themen verboten. Das würde Zelaya gerne ändern, sagte er
in San José. „Aber ich habe nichts getan, als eine Meinungsumfrage
anzuberaumen. Die reaktionäre herrschende Klasse nutzte das für einen
Putsch. Was hätte sie getan, wenn ich eine Wirtschaftsreform
verabschiedet hätte? Mich standrechtlich erschossen?“, sagte der
Staatschef. Seine Landsleute rief er zu friedlichen Protesten auf, die
Putschmilitärs warnte er, seiner Familie kein Leid zuzufügen.
Opfer gewalttätiger Überfälle wurden auch die Botschafter von Kuba und
Venezuela in Honduras. Genau wie Außenministerin Patricia Rodas seien
sie aus ihren Betten gezerrt und geschlagen worden. Auch die
US-Administration verurteile diese Verletzung der Diplomatenimmunität
als ungeheuerlich. Die Ministerin wurde von den Militärs entführt,
andere Regierungsmitglieder tauchten unter, bilden seither ein
Untergrundkabinett und gaben den Sonntag über Telefoninterviews. In
Honduras wurden auf Anordnung der putschenden Militärs fast alle Radio-
und TV-Sender abgeschaltet und eine Ausgangssperre verhängt. Trotzdem
setzten die Unterstützer des „Präsidenten der Armen“ ihre Proteste vor
dem Präsidentensitz und zahlreiche Straßenblockaden im ganzen Land
fort. In einem roten Zelt führten die Vertreter zahlreicher sozialer
Organisationen die Umfrage zur „Vierten Urne“ fort.
Vor der honduranischen Botschaft in Costa Rica protestierte eine Gruppe gegen den Putsch in Honduras.
Manuel Zelaya wies unterdessen mehrfach den Vorwurf zurück, dass er die
„Vierte Urne“ für seine Wiederwahl nutzen wolle. Er habe nie geplant
bei den Wahlen am 29. November anzutreten. Für die Liberale Partei PLH
-- dieser gehört Zelaya zwar an, wird aber vom ultrarechten Flügel
dominiert -- wollte auch Roberto Micheletti antreten, unterlag bei den
internen Vorwahlen aber gegen Elvin Santos. Heute lässt er sich von den
Putschisten nun als „Präsident de facto“ feiern.