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Das Straßenfest ist verboten – trotzdem wird dazu aufgerufen.
Mit einem Aushang am Rathaus hatte die Stadt in der vergangenen Woche bekannt gemacht, was sich schon lange angebahnt hatte: Straßenfeste in den Innenstadtvierteln Sedanquartier / Im Grün sind in diesem wie schon im vergangenen Jahr verboten. Dennoch rufen Gruppen zum Feiern auf. Um nötigenfalls für die Durchsetzung des Verbots vor Ort zu sorgen, plane die Polizei entsprechend, sagt Polizeisprecherin Laura Riske: "Der Auftrag für die Umsetzung ergibt sich aus der Allgemeinverfügung der Stadt." Keine Auskunft gibt es darüber, in welchem Umfang welche Vorbereitungen für einen Einsatz getroffen werden. Dass die Allgemeinverfügung am Rathaus ausgehängt wurde und ansonsten nicht öffentlich gemacht wurde, nennen Anwohner merkwürdig und antiquiert. Stadtsprecherin Edith Lamersdorf allerdings verweist auf die geltende Gemeindeordnung, in der diese Form der Bekanntmachung festgelegt sei für den Fall, dass es kein adressierbares Gegenüber für ein solches Verbot gebe. Das Verbot kritisieren etliche Gruppierungen in offenen Briefen. Der Usta der PH beispielsweise nennt das Verbot "einen Schachzug auf dem Weg in die durchkapitalisierte Kontrollgesellschaft".