14 Uhr - Augustinerplatz
Flugblatt:
Solidarität mit dem ProtestlerInnen im Iran
Seit dem dreisten Wahlbetrug zu den iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni dieses Jahres –nach Aussagen der iranischen Regierung "die demokratischste überhaupt in der Geschichte" - herrscht in den Straßen der Islamischen Republik der Ausnahmezustand. Seinesgleichen sucht man 1979, als ein Volksaufstand der Iraner das verhasste despotische Schah-Regime hinwegfegte. Entgegen den hiesigen Medienberichten rebellieren in den wichtigsten Provinzstädten Irans seit über drei Wochen die Menschen gegen das Mullah-Regime .
Fand in den ersten Tagen nach dem Wahlbetrug Massendemonstrationen, vor allem in Teheran statt, so finden die täglichen Proteste aufgrund verstärkter Omnipräsenz von Militär und Paramilitär in kleineren Ansammlungen von DemonstrantInnen dezentral statt.
Mit äußerster Brutalität versuchen die Sicherheitskräfte, allen voran die Basij-Miliz, die Rebellion zu unterdrücken. Onlinemedien wie Twitter- und Bloggernachrichten melden Übergriffe mit Äxten und gezielten Schüssen auf DemonstrantInnen. Die Opferzahlen steigen täglich. Von einer beispielslosen Verhaftungswelle spricht Reporter ohne Grenzen. Mit 47 Journalisten sitzen seit dem 12. Juni weltweit die meisten Journalisten hinter Gittern, auch zahlreiche Blogger, prominente Politiker sowie Studenten und andere Dissidenten sitzen fest.
Nicht nur Wut und Enttäuschung über die gefakte Wahl, sondern die jahrzehntelange Bevormundung, Gängelung und Menschenrechtsverletzung in der Mullah Diktatur und die Sehnsucht nach tiefgreifenden demokratischen Veränderungen treibt große Teile der Bevölkerung scheinbar furchtlos aus allen Schichten auf die Straßen.
Zum ersten Mal seit dreißig Jahren scheint die Macht der Herrschenden in der Islamischen Republik ernsthaft zu wanken; im Windschatten der Proteste und Demonstrationen treten nun die Widersprüche innerhalb des theokratischen Systems offen zu Tage, die sich nun in Opposition zur ultraorthodoxen Hardlinern manifestieren.
Unter der Herrschaft Ahmadinejads fand in den letzten vier Jahren sukzessiv eine Militärisierung des Staates durch Postenbesetzung zahlreiche Anhänger der Revolutionswächter (Pasdaran) auf staatlicher und ökonomischer Ebene statt. Neben Misswirtschaft und folglich Verschlechterung der sozio-ökonmischen Lage für Millionen junger Iraner und gesellschaftliche Bevormundung, welche bis in die Privatsphäre reichen, manövriert der Favorit Chameneis das Land mit seiner unberechenbaren Atompolitik und seiner antisemitischen Tiraden geradewegs in eine gefährliche außenpolitische Isolation.
Die Vorstellung eine weitere Amtszeit Ahmadinejad ertragen zu müssen, war Grund für die hohe Wahlbeteiligung für das geringere Übel. Das reformislamistische Lager, das aus dem Umfeld von bei den Wahlen unterlegenen Kandidaten Mussavi stammt, repräsentiert systemtreue Politiker. Der so genannter Reformkandidat Mussavi hat in der 80-er Jahren als Premierminister tausende Hinrichtungen von demokratischen und kommunistischen Dissidenten zu verantworten.
Auch die Ära Chatami (Staatspräsident von 1999-2004), von der EU und westlichen Medien als iranischer Gorbatschow zelebriert und in Freiburg als Reformer hofiert, steht im Gedächtnis der iranischen Bevölkerung unter keinem guten Stern. Unter seiner Regierungszeit wurden Studentenunruhen blutig niedergeschlagen und die liberale Presse mundtot gemacht. Diese iranischen Reformer sind konservativ-islamistische Politiker, die weder ihre politischen wie auch wirtschaftlichen Machtpositionen aufgeben, noch die islamische Gesellschaftsordnung, in der grundlegende Rechte täglich mit Füßen getreten werden, wirklich verändern wollen. Ebendies sind Ursachen - nicht Anlass- für die anhaltenden Straßenproteste und nächtlichen „Tod der Diktatur“- Rufe. Unabhängig davon welche Kandidaten je eine Chance in diesem Machtgefüge haben werden, eine Befreiung von den Fesseln der Theokratie, kann nur durch eine säkulare nach Demokratie und Emanzipation orientierte Bewegung erfolgen.
Deshalb fordern wir:
Sofortige Aufgabe der Städtepartnerschaft Esfahan-Freiburg!
Schluss mit dem so genannten kritischen Dialog mit dem Iran!
Keine Technologieexport zur Überwachung und Tötung von Oppositionellen!
Nieder mit der Islamischen Republik Iran!!!
Unterstützen wir die iranische Protestbewegung im Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung
Autonomer Iraner