Seit heute ist die NPD-Kundgebung am 1. Mai in Frankfurt gerichtlich genehmigt. Die Vorbereitungen zu den antifaschistischen Blockaden laufen auf Hochtouren. Im Folgenden ein kurzes Update zur rechtlichen Situation und zum aktuellen Stand der antifaschistischen Mobilisierung nach Frankfurt.
Heute, am 26.04. hat das Verwaltungsgericht Frankfurt der NPD eine Kundgebung in der Ferdinand-Happ-Straße nahe dem Ostbahnhof genehmigt.
Mit dem Urteil gab das Gericht dem Eilantrag der NPD teilweise statt. Eine Kundgebung in der Innenstadt wurde aus Sicherheitsgründen und wegen anderer Veranstaltungen (Radrennen, DGB-Demonstration) nicht genehmigt.
Aktueller rechtlicher Stand ist demnach, dass die Nazi-Kundgebung erlaubt ist. Der Rechtsweg ist allerdings noch offen, es kann also von beiden Seiten (Stadt und Nazis) gegen das Urteil geklagt werden. Die nächste juristische Instanz wäre dann der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
Über den weiteren Verlauf und die Konsequenzen für Blockadepunkte etc. solltet ihr euch weiterhin regelmäßig informieren. Wir veröffentlichen die nächsten Tage die Sammelorte für die verschiedenen Blockadepunkte. Von dort aus werden wir am 1. Mai gemeinsam und entschlossen unser Ziel verfolgen, die Nazis zu blockieren.
Zur Übersicht nochmal die wichtisten Infos:
- Im gesamten Rhein-Main-Gebiet finden Mobilisierungs- und Info-Veranstaltungen statt. Kommt vorbei.
- Aktuell ist eine Kundgebung der NPD in der Ferdinand-Happ-Straße hinter dem Ostbahnhof genehmigt. Sammelorte zu den Blockadepunkten werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.
- Ein erster antifaschistischer Sammelpunkt steht bereits fest: Wir treffen uns bis 9h am DGB-Jugendclub (nahe Hauptbahnhof). Als weitere Anlaufstellen dienen auch die Infopoints.
- Für die gemeinsame Anreise aus anderen Städten gibt es Treffpunkte.
- Über Infotelefon und Twitter könnt ihr euch den Tag über auf dem Laufenden halten. Infos und Verhaltenstipps vom EA Frankfurt.
- Über die Schlafplatzbörse vermitteln wir euch Pennplätze in der Stadt.
- Für letzte Infos kommt am 30.04. ab 19h ins Exzess, Leipziger Straße 91
Weitere Infos: