Die Umbrüche in Nordafrika und den arabischsprachigen Ländern, die in den ersten Jahreswochen 2011 begannen, sind in ihr „verflixtes drittes Jahr“ eingetreten. Wirtschaftliche Schwierigkeiten dominieren in den nicht Erdöl exportierenden Ländern, wie Tunesien und Ägypten, die allgemeine Situation: Die Tourismuseinnahmen sind geringer geworden, Investitionen zum Teil ebenfalls. Allein schon deswegen ist die gesellschaftliche Unzufriedenheit verbreitet und nicht mit einer schnellen politischen „Stabilisierung“ zu rechnen.
In mehreren Kernländern der Umbrüche (u.a. Tunesien mit Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung im Oktober 2011, Ägypten mit Parlamentswahlen im November/Dezember 2011 und Präsidentschaftswahlen im Mai/Juni 2012) haben erste pluralistische Wahlen stattgefunden, ebenso in weiteren Staaten wie Marokko. Und doch herrscht für die Wahlsieger nicht eitel Freud’ und Sonnenschein.
Islamistische Parteien gewannen relative Mehrheiten (Marokko, Tunesien) oder absolute Mehrheiten (Ägypten, wo allerdings in wenigen Wochen neue Parlamentswahlen stattfinden sollen), und profitierten vielerorts von der Unzufriedenheit mit den alten Regimes (wie in den Monarchien Jordanien und Kuwait). Aber die sozialen Probleme konnten sie, trotz ihres religiös unterfütterten „Gerechtigkeits“versprechens – das bei ihnen meistens mit der Verurteilung von Korruption, und weitergehend von „Unmoral“ in Verbindung gebracht wird – bislang nicht im Ansatz lösen.
Jenseits der extrem viel gebrauchten und längst abgenutzten Jahreszeiten-Metaphorik
- „Auf den Arabischen Frühling folgte ein islamistischer Herbst/Winter“ und
ähnlicher, langweilig gewordener Slogans – wollen wir uns der Widersprüchlichkeit der aktuellen Situation stellen. Repressive Tendenzen sind vielerorts ununübersehbar: In Marokko sind gesetzliche Rückschritte bei den Frauenrechten zu verzeichnen, in Tunesien üben die „Ligen für den Schutz der Revolution“ sowie die Salafisten politische Gewalt außerhalb der Institutionen aus; in Ägypten entstanden Milizen von Muslimbrüdern und Salafisten. Dem gegenüber stehen breiter werdende gesellschaftliche Oppositionsbewegungen. Nicht nur bürgerliche, dem Islamismus feindlich gesonnene Oppositionsparteien – wie die Partei Nidaa Tounès in Tunesien, die künftige Wahlen gewinnen könnte – haben Rückenwind. Auch unabhängige Gewerkschaften, die sich in vielen Ländern zum ersten Mal frei betätigen können, und soziale Basisbewegungen melden sich zu Wort. Für die Rechte der Frauen wird ebenso protestiert wie für die Pressefreiheit, und bisweilen für die Rechte von Migrantinnen und Migranten.
Welche emanzipatorischen Elemente sind aus unserer Sicht interessant? Wie können wir eventuell zusammen mit Menschen dort die Sache der Emanzipation voranbringen?
Darüber wollen wir, zwei Jahre nach der Veranstaltung vom 18. März 2011 zum Arabischen Frühling in Freiburg und drei Wochen nach dem Weltsozialforum in Tunis,
am Samstag den 27. April um 19 Uhr in der KTS (Baslerstr. 103) diskutieren.
Bernard Schmid ist freier Journalist und Internationalist aus Paris.
Veranstaltet von: Radio Dreyeckland und dem iz3w (Informationszentrum Dritte Welt)