Massendeportation in Baden-Württemberg
Der aus humanitären Gründen angewandte Abschiebestopp der letzten Monate wurde seitens der grün-roten Landesregierung beendet. Am Mittwoch den 24.04.2013 sollen hunderte Menschen durch den Baden-Airpark geschleust und deportiert werden. Die Abschiebungen sind gegen 9 Uhr 30 geplant. Bereits ab 8 Uhr finden Gegenveranstaltungen am Baden-Airport statt. Die Massendeportation, die am Mittwoch stattfindet, betrifft nicht nur Einzelpersonen, sondern auch ganze Familien. Kriminalisierte Personen, werden nicht einmal im Voraus über die bevorstehende Abschiebung informiert, sondern direkt aus den Lagern weggeschafft. Dazu ist anzumerken, dass eine Kriminalisierung für Geflüchtete schon bei geringfügigen Verstößen gegen die den Geflüchteten auferlegten Sondergesetze geschieht. Das kann schon bei der Verletzung der Residenzpflicht, also etwa dem Übertreten einer Bundesland- oder gar Landkreisgrenze der Fall sein.
Seit mehr als zehn Jahren werden tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben. Der Flughafen stellt sämtliche Logistik, das alte Terminal und die Transportmittel der Abschiebemaschinerie zur Verfügung.
Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, für die Abschiebungen von mehr als 15.000 Personen, davon etwa 11.000 Angehörige von Roma-Gemeinschaften verantwortlich. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen. Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich Flüchtlingsgruppen, UNICEF, der Europarat, zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Persönlichkeiten gegen die Abschiebepraxis gestellt.
Hinsichtlich der aktuellen Abschiebungen von Angehörigen der Roma- Minderheiten entwickelt sich der Baden Airpark zu einem regelrechten Roma-Abschiebe-Flughafen. Die Armut und Verzweiflung, die sich durch den Balkankrieg für die Roma um ein vielfaches verschlimmert hat, werden von den Behörden offiziell ausgeblendet. In Serbien und Mazedonien herrscht für die Roma-Minderheiten eine unerträgliche Lebenssituation, da die Flüchtlingsfrage in diesen Ländern nach wie vor nicht gelöst ist.
Nach einem UNICEF-Bericht haben zwei Drittel der Roma-Haushalte nicht genügend zu Essen. Menschen erzählen von tagelangem Hungern. Bis zu 40 % der Kinder gehen nicht zur Schule, 20 % der Kinder sind krank. Kinderarbeit ist Alltag. Viele haben keinen Strom, kein Wasser und keine Toilette in ihrem Haushalt. Von „Wohnen“ kann nicht die Rede sein.
Hinsichtlich dieser verzweifelten Lebenssituation kommen viele hierher, in der Hoffnung, ihren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten. Doch anstatt humanitäre Hilfe zu leisten, wirft die deutsche wie auch die EU-Politik den Roma Asylmissbrauch vor. Länder wie Serbien und Mazedonien werden massiv unter Druck gesetzt, den „Asylmissbrauch“ einzudämmen. Mit einer Flugblatt- und Plakatkampagne wird in Serbien Stimmung gegen die Ärmsten der Armen gemacht.
Die Veranstalter der Aktionen am Baden Airpark fordern ein Ende der öffentlichen Diskriminierung der Roma sowie anderer ethnischer Minderheiten. Abschiebungen tragen zu keiner Lösung der Flüchtlingsfrage bei.
In Anbetracht der deutschen Geschichte insbesondere auch im Hinblick auf die Schuld, die in der Vergangenheit gegenüber Roma aufgeladen wurde, ist es unverständlich, dass die Abschiebungen nicht ausgesetzt werden.
Die EU muss zunächst die Abschiebungen stoppen, um eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Sie muss die Menschen nach besten Möglichkeiten unterstützen und ihnen alle Rechte zum Schutz von Minderheiten garantieren.
Kein Mensch ist illegal. Nie wieder Abschiebung!
24.04.2013 – 8 Uhr – Baden-Airpark
