Als Teil der außerparlamentarischen Anti-Atom-Bewegung engagiert sich das Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim nicht für den Fortbestand des rot-grünen "Atomkonsens", sondern für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und die echte Energiewende.
Angesichts der aktuellen Diskussionen im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst sowie der anstehenden Demonstration in Neckarwestheim am 4. Juli erachten wir eine klare Positionierung für wichtig. Die Demo am 4.7. richtet den Fokus auf das Einhalten der "Ausstiegs-" Vereinbarung, und darauf, Block 1 in Neckarwestheim "konsensgemäß" abzuschalten; die Demo findet unter der Beteiligung von Parteien von SPD bis ÖDP statt, so sind z.Bsp. Grüne wie Jürgen Trittin und Fritz Kuhn als RednerInnen angekündigt... Aus diesen Gründen haben wir uns nicht an der Mobilisierung zu Demo am 4.7. beteiligt.
Im folgenden Text "Atomausstieg wo bist du?" gehen wir ausführlich auf das Thema "Rot-Grüner Atomausstieg" ein.
Im Juni 2000 hat die damalige rot/grüne Bundesregierung mit den
Energiekonzernen den sogenannten „Atomausstieg“ vereinbart. Dies in
einer Zeit, als die Atomkonzerne massiv unter Druck standen. In einer
Zeit, als viele Anti-Atom-Themen wie die ungeklärte Endlagerfrage des
hochradioaktiven Atommülls, die zahlreichen permanenten
hochgefährlichen Atommüll-transporte, die Gefährdung durch
Atom-kraftwerke bereits im Normalbetrieb, breit in der Öffentlichkeit
diskutiert wurden. In einer Zeit, als der sofortige Atomausstieg bei
Aktionen mit Tausenden von AtomkraftgegnerInnen gegen die
CASTOR-Transporte, bei vielen Standort- und anderen Aktionen vehement
eingefordert wurde. Dann wurde die Vereinbarung über den „Atomausstieg“
unterschrieben und verbreitet, dass aufgrund dieser Vereinbarung ein
automatisches Abschalten zu festgelegten Terminen erfolgt. Stillgelegt
wurden aufgrund dieses Märchens in den Folgejahren nur die
Anti-Akw-Massenproteste, jedoch kein einziges relevantes Atomkraftwerk.
Die Atomkonzerne lachten sich ins Fäustchen.
Warum halten wir als Anti-Akw-Bewegung die Behauptung, dass es einen
„automatischen Atomausstieg“ mit dieser Vereinbarung gibt, für eine
Lüge?
· Weil es kein einziges festgelegtes verbindliches Abschaltdatum gibt.
Einzig für das Uralt-AKW Obrigheim wurde darin festgelegt, dass es im
Dezember 2002 abgeschaltet werden sollte. Tatsächlich wurde es dann
erst im Mai 2005 abgeschaltet, so genehmigt durch Rot/Grün und den
damaligen Umweltminister Trittin.
· Weil „Reststrommengen“ vereinbart wurden, die den
AKW-Betreibern eine gesicherte lange Betriebsdauer zusagen, errechnet
aus den fünf Betriebsjahren eines AKW mit der höchsten
Atomstromproduktion, die dann nochmals um 5,5% erhöht wird.
„Reststrommengen“ übertragen werden dürfen, beispielsweise um vor einer
Wahl nichts abschalten zu müssen. Die Atom-stromproduktion gedrosselt
werden kann, um längere Laufzeiten zu erhalten.
· Weil eine Betriebszusage für alle Atomkraftwerke, auch die Uralt-AKWs, gegeben wurde, ohne dass der neuste Stand der Technik angewandt werden muss.
· Weil die wichtigste Frage „Atommüll wohin?“ statt zu
einem Abschalten zu neuen Standort-Zwischenlagern geführt hat.
Genehmigt von Rot/Grün für mindestens 40 Jahre – und dann?
· Weil mit dieser Vereinbarung seit 2000 kein einziges der 17 AKWs abgeschaltet wurde,
nur die mini-uralt-AKWs Stade und Obrigheim als Bauernopfer, die
Regellaufzeiten überschritten werden und beliebig verlängert werden
können.
Regenerative Energien ersetzten Atomstrom
An windstarken Tagen wird schon mehr Strom mit Windrädern als mit den
17 Atomkraftwerken erzeugt. Der Anstieg der regenerativen
Stromproduktion in Deutschland ersetzt seit vielen Jahren jährlich 1-2
Atomkraftwerke, abge-schaltet werden sie trotzdem nicht. Die
(technischen) Voraussetzungen für einen sofortigen Umstieg auf eine
100%-ige regenerative Stromversorgung durch Wind, Fotovoltaik, Wasser
und Biomasse sind längst vorhanden. Dies wird jedoch bis jetzt
politisch und von den vier großen Monopol-Energie-konzernen verhindert.
Sie verdienen pro ab-geschriebenem AKW täglich eine Million Euro. Sie
wollen ihre Machtstrukturen bei der Energie-erzeugung beibehalten und
sogar noch neue Kohlekraftwerke bauen, die den regenerativen Umstieg
verhindern sollen.
Atomausstieg - wann kommst du?!
Nun, er kommt ganz sicher nicht durch einen Parlamentsbeschluss oder
durch die Bundes-tagswahl im Herbst. Dort wird auch nicht über eine
Laufzeitverlängerung entschieden - egal wer weiter regiert. Der
Atomausstieg kann nur durch massiven öffentlichen Druck und vielfältige
Protestaktionen durchgesetzt werden. So hat die
Anti-Akw-Bewegung in der Vergangenheit den Bau von Atomkraftwerken
(Whyl usw.), den Bau der WAA Wackersdorf und bis heute den
Atom-Durchmarsch in Gorleben bis hin zu Be-teiligungen an ausländischen
AKWs (Belene Bulgarien) durch deutsche Banken und Konzerne verhindert.
· Von Rot/Grün wurde mit den Energiekonzernen ein „Atomausstieg“
vereinbart, der Löcher wie ein Schweizer Käse hat. Und nix abgeschaltet
werden muss -er dient nur der Vernebelung.
· Von Rot/Grün wurde gleichzeitig die Erweiterung der
Urananreicherungsanlage in Gronau von 1800t auf 4500t jährlich
genehmigt. D.h. Gronau kann jetzt nicht nur 17 deutsche AKWs mit
Uran-Brennstoff versorgen sondern gleich weltweit 35 Atomkraftwerke!
· In den Hamburger Wahlkampf zogen die Grünen (GAL) mit der Forderung,
das Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern. Um mit der CDU(!) regieren
zu können, stimmten sie dem Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg zu!
· Die SPD sagt (noch), sie will den Atomausstieg, hat jedoch bereits
öffentlich Laufzeitverlängerungen der AKWs zugestimmt. Die SPD, allen
voran Bundesumweltminister Gabriel, ist für den Bau von neuen
Kohlekraftwerken! So kann gewiss die regenerative Energiewende
verhindert werden und die Energiekonzerne haben in den nächsten
Jahrzehnten weiterhin ihr umweltschädliches Strommonopol!
Die geplanten Laufzeitverlängerungen können verhindert und der
Atomausstieg durchgesetzt werden, wenn der bundesweite Protest, wie
bereits im letzten Jahr begonnen, massiv verstärkt wird. Machen wir
doch ganz einfach wirksame Blockaden vor den Atomkraftwerken. Wir
können die Proteste gegen die Urantransporte, ja alle
Atommülltransporte ausweiten. Wir können bei allen Revisionen Aktionen
machen und darauf hinweisen, dass die radioaktiven Brennstäbe
zehntausende von Jahren strahlen und jetzt einfach in CASTOREN neben
den AKWs geparkt werden. Ideen und Möglichkeiten gibt es viele. Grüne,
SPDler und ALLE sind willkommen. Aber bitte keine Wahlkampfreden über
den Atomausstieg, die schon im nächsten Koalitionsvertrag als Lügen
entlarvt werden. Die könnt ihr euch sparen!
Taten und Aktionen zählen, sonst nix!
Der Text erscheint im aktuellen "neckarwestheimer anti-atom-info | nr 46"
Das Info kann in gedruckter Form gerne zum Verteilen/Auslegen beim Aktionsbündnis bestellt werden!
"neckarwestheimer anti-atom-info 46" (*.pdf)
http://neckarwestheim.antiatom.net/index.php?option=com_docman&task=doc_...
Endlich abschalten: Große Anti-Atomkraft-Kundgebung in Neckarwestheim
http://www.endlich-abschalten.de/home.html
oder auch "... der Anti-Atom-Bewegung neuen Schwung geben."
http://www.gruene-bw.de/neckarwestheim/demo-am-4-juli.html
Mehr zum AKW Neckarwestheim: http://neckarwestheim.antiatom.net