Am 09. April 2013 führte die Polizei im Zusammenhang mit Ausschreitungen auf dem “Kurdischen Kulturfestival” in Mannheim im September 2012 bundesweit mehrere Hausdurchsuchungen durch. Laut Polizeiangaben wird gegen 482 Personen ermittelt, 91 Beschuldigte sollen bereits identifiziert worden sein. Bisher sind Hausdurchsuchungen in Mannheim, Hamburg, Stuttgart und Dortmund bekannt. Gegen mindestens eine betroffene Person liegt ein Haftbefehl vor.
Polizeibeamte hatten das „Kurdische Kulturfestival“ in Mannheim im September 2012 bewusst eskaliert und die friedlich feiernde Menge mehrfach provoziert und u.a. mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Polizeihunden angegriffen. Im Vorfeld des Kulturfestival war es schon während eines mehrtägigen Friedensmarsches (http://langermarsch.blogsport.de/) deutscher und kurdischer Jugendlicher durch Baden-Württemberg zu systematischen Übergriffen und rassistischen Ausfällen durch die Polizei gekommen. Einen Tag vor dem Festival hatte der zuständige Einsatzleiter zudem die Veranstalter_innen rassistisch beschimpft und ihnen gegenüber geäußert, dass nie mehr ein solches „Kurdisches Kulturfestival“ stattfinden solle. Auch im Weiteren bezeichnete der leitende Beamte die Jugendlichen und Besucher_innen sowie die Veranstalter_innen u.a. als „Banden“, „Hunde“, „Mob“, „Dreck“ und „Verbrecher“. Die Kurdischen Kulturfeste der Vorjahre, die meist in Nordrhein Westfalen stattfanden, verliefen friedlich, da die Polizei sich in Absprache mit den Veranstalter_innen weitgehend kooperativ verhielt und auf Provokationen verzichtete.
Der Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, bissigen Hunden sowie rassistisch schimpfenden Polizist_innen in Zusammenhang mit den vorherigen Polizeiübergriffen auf den Friedensmarsch führten in Mannheim letztendlich zu Ausschreitungen mit mehr als 100 verletzten Besucher_innen und 80 verletzten Polizist_innen.
Die Hausdurchsuchungen und der Haftbefehl sind die Fortsetzung der öffentlich in Kritik geratenen Polizeistrategie der Eskalation in Mannheim sowie offensichtlich ein nachträglicher Versuch, das völlig unverhältnismäßige und rassistische Vorgehen der Beamten zu legitimieren.
Durch die Stigmatisierung und Kriminalisierung kurdischer Politik in Europa wird eine Atmosphäre geschaffen, in der politische Morde, wie die gezielten
Hinrichtungen der drei kurdischen Exilpolitikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez Anfang Januar 2013 in Paris möglich werden.
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/sakinefidanleyla/index.htm
Statt der erneuten Verschärfung der Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland müsste der Friedensdialog, der zur Zeit in der Türkei
zwischen der Regierung und der kurdischen Bewegung stattfindet, mit positiven Signalen und Impulsen aus der Bundesrepublik unterstützt werden. Die
Kriminalisierung der kurdischen Migrant_innen und sich solidarisch Engagierender muss endlich ein Ende haben.
Wir rufen dazu auf, bundesweit die Solidarität mit den von Repression Betroffenen zu organisieren. Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!
Solikreis “09. April”, 14.04.2013
Auch dieses Mal besonders wichtig:
Keine Spekulationen, kein unvorsichtiges Plaudern
Anna und Arthur halten`s Maul!
Mehr Information zur Repressionswelle nach dem Kulturfestival findet ihr unter:
Kontakt zum Solikreis:
soli9april [bei] riseup [Punkt] net