Durchsuchungen auch bei russischen Umwelt-Organisationen - „Keine Einschränkung der Arbeit von Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen“
Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern von der russischen Regierung die sofortige Einstellung sämtlicher staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen sowie eine Aufhebung der 2012 erlassenen diskriminierenden Gesetze, z. B. in Bezug auf die Registrierung als „Agenten“. Aktuell fanden auch bei Umweltorganisationen wie der Ökologischen Baikalwelle in Irkutsk und Bellona in St. Petersburg staatliche Durchsuchungen statt. Zugleich fordern die deutschen Organisationen die Bundesregierung auf, sich bei der russischen Regierung energisch für die Wahrung der demokratischen Grundrechte einzusetzen.
Anti-Atomkraft-Initiativen in Deutschland arbeiten schon seit Jahren sehr eng und vertrauensvoll mit russischen Partnerorganisationen wie Ecodefense in Moskau, Ecoperestroika und Bellona in St. Petersburg oder der Ökologischen Baikalwelle in Angarsk und Irkutsk zusammen. Gemeinsam konnten wir z. B. 2009 den Export von Uranmüll aus der Urananreicherung in Gronau stoppen sowie 2010 den geplanten Export von hochradioaktivem Atommüll aus Ahaus ins russische Majak verhindern.
Aktuell geht es u. a. um die Verhinderung von zwei AKW-Blöcken in Kaliningrad sowie den Umgang mit den 27 000 Tonnen Uranmüll aus Gronau, die am Ural und in Sibirien lagern. Die russischen Umweltorganisationen leisten dabei durch ihre sachlich fundierte und sehr couragierte Arbeit unter schwierigen Bedingungen einen wertvollen Beitrag zum Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft und zum Aufbau einer internationalen Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung. Ohne diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit von NGOs ist eine wirkungsvolle Umweltschutzarbeit heute nicht mehr zu leisten.
Die jetzigen staatlichen Repressionsmaßnahmen und Gesetzesverschärfungen gefährden diese demokratische Arbeit und bedrohen die russischen Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen in ihrer Existenz. Die Maßnahmen sind in keiner Weise mit demokratischen Grundrechtsprinzipien in Einklang zu bringen. Mehrere russische zivilgesellschaftliche Organisationen haben deshalb gegen die neue Registrierungspflicht als „Agenten“ Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.
Wir unterstützen die Arbeit unserer russischen Partnerorganisationen in vollem Umfang und erklären uns solidarisch. Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau verfolgen und erwarten von der Bundesregierung konkrete diplomatische Initiativen, um gegen diese besorgniserregende Entwicklung in Russland zu protestieren.
Diese Erklärung wird unterstützt von:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich, Initiative „Kein Castor nach Ahaus“, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Urgewald, Contratom
Weitere Infos: www.bi-luechow-dannenberg.de, www.bbu-online.de,
www.sofa-ms.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.westcastor.de,
www.urantransport.de, www.contratom.de, www.urgewald.de
Kontakte:
Udo Buchholz, BBU / AKU Gronau, Tel. 02562-23125
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0251-9720765
Lennart Müller, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Tel. 05841-4684, 0173-7966889
Atomkritische Initiativen und Verbände nehmen Stellung zum geplanten Endlagersuchgesetz
Einladung zur Pressekonferenz in Hannover, Leineschloss Donnerstag 4. April 2013 um 12 Uhr, Präsidentensuite
Endlagerkompromiss im Fokus der Kritik
Atomkritische Initiativen und Verbände nehmen Stellung zum geplanten Endlagersuchgesetz von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und dem Plan der niedersächsischen Landesregierung, eine Kommission mit den Grundfragen der Endlagersuche zu betrauen.
Bis Anfang nächster Woche wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Abstimmung mit der Bundesregierung den Gesetzentwurf mit den von Niedersachsen ausgehandelten Änderungen absegnen.
Vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der nächsten Bund-Länder-Kommission in Berlin laden deshalb mehrere atomkritische Initiativen und Umweltverbände zu einer Pressekonferenz ein, um ihre kritische Sicht und ihre Forderungen darzulegen.
.ausgestrahlt, Bäuerliche Notgemeinschaft, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Greenpeace und weitere Umweltverbände
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Den Text der Unterschriftenkampagne "Atommüll-Alarm" und die Liste der Unterzeichner finden Sie unter www.bi-luechow-dannenberg.de
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de