Über mehr als 10 Jahre hinweg konnte der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“, vom Verfassungsschutz geschützt, durch die ganze BRD ziehen und gezielt Morde an 9 Migranten und einer Polizistin verüben. Mehrere NSU-Unterstützer arbeiteten in dieser Zeit als V-Leute für den Verfassungsschutz und wurden dabei mit Geld und sogar Sprengstoff versorgt. Staatliche Behörden waren erwiesenermaßen über Aufenthaltsort und Ziele der faschistischen Terroristen informiert, doch selbst nach den ersten Morden wurden sie weiter gedeckt.
Die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaften machten die Opfer
zu TäterInnen und konstruierten ein Bild von mafiösen Strukturen unter
kriminellen „Ausländern“. Ihrer rassistischen Logik folgend nannten sie
die Ermittlungsgruppe dann „SoKo Bosporus“. Von den Medien wurde die
rassistische Stigmatisierung der Opfer aufgenommen und die Mordserie
schnell als „Dönermorde“ abgetan.
Was im Nachhinein als Ermittlungspannen verschleiert werden soll, ist
symptomatisch für staatliches Agieren in der BRD: Faschisten werden
durch das V-Leute System finanziell gefördert, PolizistInnen prügeln
Nazidemonstrationen den Weg frei und das Grundrecht auf Asyl ist schon
seit guten 20 Jahren abgeschafft, um eine angebliche „Asylantenschwemme“
zu verhindern.
Hier reiht sich die NSU-Mordserie als Beweis dafür ein, dass wir uns im
Kampf gegen die Faschisten nicht auf den Staat und seine Helfer und
Gerichte verlassen dürfen!
Aus diesem Grund gilt es am 13. April in München ein gemeinsames Zeichen
der Solidarität an die Angehörigen der Opfer zu senden und den
rassistischen Normalzustand sowie die Verstrickung staatlicher Behörden
mit faschistischen Strukturen in der BRD anzugreifen.
In Heilbronn wird es am 2. April um 19 Uhr eine Infoveranstaltung im Verdi Jugendheim Heilbronn mit GenossInnen aus München geben und am 13. April eine gemeinsame Anreise zur Demonstration in München.
Verfassungsschutz abschaffen!
Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft!
Mehr Infos unter:
www.nsuprozess.blogsport.de