Die Bund-Länder-Kommission, deren Ehrgeiz es ist, bis zur Sommerpause ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen, habe den Kern ihres Auftrags noch gar nicht in Angriff genommen, moniert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Die Gorleben-Gegner verweisen darauf, dass die Finanzierung des Atommülldesasters "ein völlig unbestelltes Feld" sei. Es sei überfällig, einen öffentlich-rechtlichen Fond dafür einzurichten, in den die Atomstromproduzenten ihre steuerfreien Milliardenbeträge einzuzahlen hätten. Diese belaufen sich auf rund 30 Mrd. Euro.
"Auch Stromkonzerne können Pleite gehen oder ihr Geschäftsfeld wechseln", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Oder sie entziehen sich deutschem Recht wie Vattenfall. Dieser Konzern verklagt gerade die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank angehört, auf Zahlung von 3,7 Mrd. Euro.
"Dass bei der Endlagersuche Gorleben trotz der geologischen Mängel immer noch gehandelt wird, hat auch ökonomische Gründe, unterstreicht die BI. Das Geschäftsmodell Gorleben, bei dem die Konzerne auf der einen Seite 1,6 Mrd. Euro ausgegeben haben, auf der anderen Seite sich aber beim Vorhabenträger, der DBE (Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe) zu 75% eingekauft haben, sich den Großteil der Investition wieder in die eigene Tasche stecken, ist einer der handfesten Gründe, warum an Gorleben festgehalten wird", ist sich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke sicher.
"Wir können immer nur wieder davor warnen, den fünften vor dem ersten Schritt zu gehen, ein Gesetz muss Resultat einer gründlichen Beratung der Causa Atommüll sein", so die BI.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Den Text der Unterschriftenkampagne "Atommüll-Alarm" und die Liste der Unterzeichner finden Sie unter www.bi-luechow-dannenberg.de
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de