Der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel trägt dick auf - bisher lediglich zur Asse II: "Wir haben jetzt in Akten den Beweis dafür gefunden, dass die Behauptung, Asse sei ein Forschungsbergwerk gewesen, erstunken und erlogen war. Sie war von Anfang an als Endlager vorgesehen - die Atomwirtschaft hat Asse benutzt, um sogar noch Kosten für die Zwischenlager zu sparen. Man hat einfach den Atommüll hinein gekippt und sich noch erdreistet zu fordern, dass die Kosten möglichst niedrig bleiben sollen."
"Die gleichen deftigen Worte wie hier zitiert hätte der Umweltminister auch für Gorleben finden können. So dick haben wir gar nicht aufgetragen, als vor kurzem bekannt wurde, dass der Salzstock Gorleben in den 90er Jahren bereits als Endlager ausgebaut wurde", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Seit Beginn der 80er Jahre, erinnert die BI, galt das "Erkundungsbergwerk" sogar als Entsorgungsnachweis (!) für den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken, obwohl dort bisher kein einziges Gramm Atommüll eingelagert wurde und der Salzstock unter Fachleuten sehr umstritten ist.
Erst mit der Novelle des Atomgesetzes im Jahr 2000 wurde dieser Passus gestrichen, doch mit der Veränderungssperre, einer Verordnung aus dem Jahr 2005, flugs wieder als Endlagerstandort zementiert: Im Planungsgebiet dürfen seitdem "die Standorterkundung erheblich erschwerende Veränderungen unterhalb einer Tiefe, gemessen ab der Geländeoberkante, von 50 Metern und im übrigen Planungsgebiet von 100 Metern" nicht vorgenommen werden. Es werde vermutet, dass "Veränderungen des Untergrunds . die Standorterkundung erheblich erschweren, " zitiert die BI aus dem Text der Verordnung. "Allein diese Verordnung dokumentiert schon die Vorfestlegung auf Gorleben. Mit den Worten Gabriels: wer heute behauptet, der Salzstock würde ergebnisoffen erkundet und es gäbe ein faires, transparentes Suchverfahren, der lügt."
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