Fünf Polizisten sind in den vergangenen zwei Jahren vom Dienst suspendiert worden, weil sie kriminelle Kreise mit Interna der Polizei versorgten. Im Juni steht der erste angeklagte Polizist vor dem Richter. Fünf Polizisten der Polizeidirektion (PD) Freiburg sind in den vergangenen zwei Jahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen vorläufig vom Dienst suspendiert wurden. Der jüngste Fall stammt von dieser Woche. Die Häufung fällt auf. Denn: Bei den anderen acht Polizeidirektionen in Südbaden gibt es keinen einzigen vergleichbaren Fall. "Wir sehen aber dennoch kein strukturelles Problem bei der PD Freiburg", sagt Polizeipräsident Bernhard Rotzinger. Alfred Oschwald, Leiter der betroffenen Behörde, sprach von einem massiven Fehlverhalten in Einzelfällen.
Jeder Fall werde bis ins Detail untersucht, erklärte Oschwald am Mittwoch vor der Presse. Man wolle dann ein Präventionskonzept aufstellen. Die Häufung der Fälle in Freiburg begründete der Polizeichef auch mit der Größe der Direktion mit ihren rund 1200 Mitarbeitern: "Da sind welche dabei, die Recht und Unrecht nicht genau unterscheiden können". Alle fünf Beschuldigten seien zum frühestmöglichen Zeitpunkt vom Dienst suspendiert worden.
Im jüngsten Fall geht es um einen 41 Jahre alten Polizeibeamten eines zum Revier Freiburg-Süd gehörenden Polizeipostens. Er soll Verdächtige aus dem Rotlichtmilieu über geplante Aktionen der Polizei informiert haben soll. Die folgenden Razzien liefen damit ins Leere. Über Erkenntnisse aus einem anderen Verfahren waren die Ermittler ihrem Kollegen auf die Schliche gekommen. Ob er Dienstgeheimnisse gegen Geld oder andere Gegenleistungen offenbart hat, ist laut Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier noch nicht geklärt. Es könnte also der Vorwurf der Bestechlichkeit noch hinzukommen. Das Strafmaß liegt laut Maier im Falle einer Verurteilung bei sechs Monaten bis fünf Jahren.
Ein Korruptionsfall wird Anfang Juni verhandelt
Nur bei zwei der fünf Fälle gebe es einen Zusammenhang, sagt Arno Englen vom für diese Fälle zuständigen Dezernat Sonderfälle/Organisierte Kriminalität. Zwei Polizeibeamte sollen Informationen über Fahrzeughalter an Kriminelle weitergegeben haben, wie im August 2011 bekannt wurde. Gegen einen betroffenen Polizisten ist mittlerweile Anklage erhoben worden. Die Hauptverhandlung wird Anfang Juni stattfinden.
Der Beamte soll von den Autohändlern mindestens 56 Monate lang jeweils 200 Euro erhalten haben. Der Beschuldigte hat bei der Polizei mittlerweile gekündigt. Verwickelt in den gleichen Fall war auch der vom Dienst suspendierte Leiter der Kriminalaußenstelle Müllheim. Die ihm zur Last gelegten Taten seien jedoch verjährt, so Oberstaatsanwalt Maier. Dennoch drohen dem Kripomann dienstrechtliche Konsequenzen. Wie diese aussehen, ist aber noch offen – wie in den anderen Fällen auch. Alle Betroffenen – mit Ausnahme des ausgeschiedenen Polizisten – haben vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre Suspendierung geklagt.
Bei den Fällen drei und vier handelt es sich um einen Kriminaloberkommissar, der V-Leute betreute und ebenfalls Polizeiinterna ans Verdächtige weitergeben haben soll. Und ein Breisacher Polizist steht in Verdacht, mit einem Spielhallenbetreiber kooperiert zu haben. Die Ermittlungen laufen noch. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass auch hier Anklage erhoben wird.
Bei der Polizei will man weiter wachsam sein: "Unser Scanner läuft ständig", sagt Polizeipräsident Rotzinger. Nicht jeder Verdachtsfall lasse sich beweisen. Und Rotzinger machte deutlich, dass es auch absichtlich falsche Hinweise aus kriminellen Kreisen gebe: "Da wird dann ein guter Ermittler angeschwärzt, um ihn aus dem Rennen zu nehmen."