Karlsruhe (ps/pol/mda) - Am Freitag, 8. März, machte die Refugees' Revolution Bustour in Karlsruhe Halt. Ziel der Aktivisten ist es eigenen Angabe zufolge durch Aktionen auf die "miserablen Zustände in Asylbewerberheimen" aufmerksam zu machen. Die Aktivisten werden auch von der Libertären Gruppe Karlsruhe unterstützt. Nach einer zunächst friedlichen Veranstaltung eskalierte die Situation auf der Durlacher Allee jedoch. Die Polizei musste einschreiten.
Die im Rahmen der bundesweiten Flüchtlingsproteste gestartete Refugees' Revolution Bustour traf am Freitag gegen 15.30 Uhr mit zwei Kleinbussen an der Landesaufnahmestelle (LASt) in Karlsruhe ein. Mit Musik und Flyern wollten die Aktivisten auf ihre Flüchtlingsproteste aufmerksam machen und über ihre "Kämpfe informieren". Der Protest war laut Polizei Karlsruhe zunächst friedlich. Doch gegen etwa 16.50 Uhr eskalierte dann die Situation.
Zunächst friedlichen Proteste eskalieren
Denn "nach Verlassen der LASt wollte die Gruppe auch außerhalb des Lagers auf ihr Anliegen aufmerksam machen und versuchte kurzzeitig die Durlacher Allee zu blockieren", so die Libertäre Gruppe Karlsruhe in einer Pressemeldung. "Die daraufhin rasch eintreffende Polizei versuchte sofort mit übertriebener Härte die Straße zu räumen. Ohne Rücksicht auf Verluste schlugen die Beamten mit Teleskop-Schlagstöcken wahllos auf die Aktivisten ein und stürmten mit Hunden ohne Maulkörbe durch die Menge", heißt es weiter.
Die Polizei Karlsruhe weist die Kritik zurück. Etwa 15 Aktivisten seien "plötzlich unmotiviert auf die Straße gelaufen" und hätten sich zum Teil auf die Straße oder die Motorhaube vorbeifahrender Autos geworfen, so ein Polizeisprecher auf ka-news-Anfrage. Zu den Aktivisten gesellten sich laut Polizei zudem 30 bis 40 Asylbewerber.
Aktivist verletzt Polizistin
Der Demonstrationsführer vor Ort habe laut Polizei erklärt, er habe die Lage nicht mehr im Griff und die Veranstaltung daher für beendet erklärt. Demnach lief der Protest nicht mehr unter dem Versammlungsrecht. Die Aktivisten hätten zudem gefährlich in den Straßenverkehr eingegriffen und Autofahrer genötigt.
Die Aktivisten seien der Aufforderung der Polizei, die Straße zu räumen, nicht nachgekommen und hätten Gegenwehr geleistet. Die etwa sechs bis sieben Polizeibeamte setzten auch Schlagstöcke ein. Es wurden mehrere Personen wegen Nötigung im Straßenverkehr und Widerstands gegen die Polizei sowie ein Aktivist wegen Körperverletzung und einer wegen Beleidigung angezeigt. Eine Demonstration der Libertären Gruppe am Samstag am Kronenplatz verlief laut Polizei indes komplett friedlich.