Die Mobilisierung für Blockupy 2013 hat begonnen. Die ersten Plakate sind gedruckt und der Bündnisaufruf ist veröffentlicht. Wir nahmen den Start der Mobilisierung als Anlass um Werner Rätz ein paar Fragen zu stellen. Werner ist im Attac-Kokreis, aktiv bei der interventionistischen Linken und Anmelder der Blockupydemo am 01. Juni.
Werner, wie schon 2012 wird auch dieses Jahr wieder zu Blockupy-Aktionstagen aufgerufen. Kannst du uns eine Kurzfassung zu den angedachten Aktionen geben und wie der aktuelle Stand ist?
Es wird am Freitag, den 31.5., Aktionen Zivilen Ungehorsams geben, bei denen wie im letzten Jahr eine Blockade der Europäischen Zentralbank das Kernstück sein soll. Am Samstag, den 1.6., folgt eine große internationale Demo. Dazwischen wird es am Freitag Abend inhaltliche Veranstaltungen geben, die teilweise von den beteiligten Organisationen in eigener Verantwortung durchgeführt werden. Das Bündnis gemeinsam gestaltet eine Großveranstaltung mit internationalen Gästen.
Letztes Jahr sollte vor allem ein symbolträchtiges und solidarisches Signal an die sozialen Bewegungen, der am härtesten von Spardiktaten betroffenen Ländern, gesendet werden. Konnte dieses Bild vermittelt werden bzw ist dieses angekommen?
Ja, es gab eine sehr große Aufmerksamkeit in der europäischen Protestbewegung gegen das autoritäre Krisenregime für Blockupy. Große Delegationen aus mehreren südeuropäischen Ländern haben an den Aktionen teilgenommen. Auch in diesem Jahr gibt es aus mehreren Ländern eine große Bereitschaft, selbst tragende Rollen im Vorbereitungsprozess einzunehmen. Das war zu Beginn der Mobilisierung gar nicht so erwartet worden, weil wir vermutet hatten, dass die Proteste gegen den EU-Gipfel am 13./14. März in Brüssel wichtiger sein würden. So ist es eine große Herausforderung, Raum für eine breite europäische Beteiligung an Blockupy 2013 zu schaffen.
Auch im aktuellen Anruf ist zu lesen, dass Solidarität gegen die Politik Spardiktate gesetzt werden soll. Was unterscheidet Blockupy 2013 inhaltlich von 2012?
Das autoritäre Krisenregime zeigt einerseits Risse - immer wieder gibt es Gerüchte um Widersprüche innerhalb der Troika - und andererseits hat es sich weiterentwickelt. Die geplante Finanz- und Wirtschaftsunion und die anvisierten Einzelvertäge der Euro-Staaten mit der EU-Kommission sind nur zwei Beispiele dafür, wie eine Politik im Interesse der Finanzinvestoren und der exportorientierten Kapitalfraktionen so institutionalisiert werden soll, dass nationale Proteste sie nicht mehr aushebeln können. Deshalb wird es dieses Jahr noch wichtiger sein als 2012, dass es uns gelingt, den Blick auch auf diese katastrophalen inhaltlichen Aspekte zu lenken und nicht bei der Einforderung des demokratischen Rechts auf Meinungsfreiheitbekundung stehenzubleiben.
Die Ansage im Aufruf, nicht zuzulassen, dass die Kosten der Krise auf dem Rücken der Lohnabhängigen abgewälzt werden, zieht sich seit Ausbruch der Krise wie ein roter Faden durch die Protestbewegungen. Angefangen von den „Wir zahlen nicht für eure Krise“ Aktionen bis zu Blockupy 2013 wo es heisst: „Don’t owe, don‘t pay!“ (Wir schulden nichts, wir zahlen nichts!)“ Unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen und den bisherigen Entwicklungen, hier und europaweit, scheinen dies Lippenbekenntnisse zu sein. Woher der Optimismus?
"Lippenbekenntnisse" finde ich dann doch zu defätistisch. Es stimmt, dass die Protestbewegungen nicht stark genug waren und sind, um eine Politik wirksam abzuwehren, die die Kosten der Krise nach unten durchreicht. Das ändert aber nichts daran, dass es richtig ist, dagegen Widerstand zumindest zu propagieren. Schließlich erleben wir nicht nur in Deutschland, dass bis weit in die organisierte Arbeiterbewegung hinein die Illusion vorhanden ist, mit Verzicht und kurzfristiger Anpassung an schlechte Zeiten könne man die Krise aussitzen. Die Kraft, eine andere Politik zu erzwingen, kann die Bewegung nur aufbauen, wenn es ihr gelingt, sich effektiv europäisch zu organisieren. Und genau dazu leistet Blockupy einen Anteil.
Das Blockupy-Bündnis zeichnet sich durch eine beachtliche inhaltliche Breite der Beteiligten aus und verfolgt ein offensives und konfrontatives Konzept. Die Vielfältigkeit der Beteiligten wird oft als Stärke hervorgehoben aber konkrete Forderungen oder Alternativen zur vorherrschenden Austeritätspolitik werden nicht formuliert. Es bleibt schwammig. Sind in solchen Bündnissen, die auf Massenproteste setzen, Aufrufe und verbindliche Absprachen nicht oft einfach nur faule Kompromisse um „den Laden irgendwie zusammenzuhalten“ und somit inhaltlich letztlich stehen bleiben?
Das ist die mögliche negative Entwicklung, die solche Bündnisse nehmen können, dann nämlich, wenn um jeden Preis Kompromissformulierungen gesucht werden, die letztlich alle nur blockieren. Es gibt aber ebenso die mögliche positive Entwicklung, die darin besteht, dass die verschiedenen beteiligten Strömungen ihre inhaltlichen Einschätzungen und Forderungen so in die Mobilisierung einbringen, dass sie sich gegenseitig verstärken können. Deshalb finde ich es gut, dass der gemeinsame Aufruf auch in diesem Jahr einen Rahmen eröffnet, in dem verschiedene inhaltliche Standpunkte einen Platz haben. Wir gewinnen nicht dadurch an Kraft, dass wir uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner irgendwelcher Detailforderungen verständigen, sondern dadurch, dass verschiedene Bewegungen und Richtungen gemeinsam kämpfen können.
Auffallend ist die immer wieder formulierte Bezugnahme auf die europäische Dimension der Proteste. Im letzten Jahr gab es mit dem Aktionstag M31 bereits erste zaghafte Versuche einer europäischen Vernetzung von linksradikalen und anarchistischen Gruppierungen. Ein Jahr danach scheint das Projekt M31 in der Versenkung verschwunden bzw ist nicht mehr wahrnehmbar. Ist mit Blockupy eine kollektive, europäische soziale Bewegung in Sicht?
Eine umfassende kollektive europäische Bewegung sicher noch nicht, aber wie ich schon sagte, Blockupy könnte einen Anteil am Entstehen einer solchen haben. Relevante Teile der letztjährigen M31-Mobilisierung sind ja in diesem Jahr auch formal Teil des Blockupybündnisses. Und das Bündnis hat ausdrücklich beschlossen, dass es begrüßen würde, wenn andernorts ebenfalls Bündnisse unter dem Namen Blockupy enständen.
Im letzten Jahren demonstrierten rund 30.000 AktivistInnen durch die Frankfurter Innenstadt. Die diesjährige Demo ist für 20.000 angemeldet. Steckt dahinter mangelndes Selbstbewusstsein und geht der Vorbereitungskreis davon aus, dass die Proteste in diesem Jahr kleiner ausfallen werden?
Wir hatten auch 2012 20 000 Teilnehmende für die Demo angemeldet. Dass es deutlich mehr wurden, führen wir nicht zuletzt auf den Ärger über die gigantische Verbotsorgie zurück. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen, ob es wieder eigene Dynamiken geben wird, die eine Demomobilisierung unterstützen.
2012 lag die Beteiligung an den für Freitag angedachten Massenblockaden weit unter den Erwartungen Vieler. Die Planungen für 2013 sind noch offen. Schätzt ihr die Bedingungen und die Bereitschaft für Aktionen des zivilen Ungehorsams besser ein als im Jahr zuvor?
Da waren die Erwartungen auch im letzten Jahr sehr unterschiedlich. Ich selbst war mit den 2000 - 3000 blockadebereiten Menschen gar nicht so unzufrieden. Ziviler Ungehorsam muss sich seine Themen immer erst langsam erobern. Auch in Dresden haben beim ersten Aufruf nicht über 10 000 versucht, die Nazis zu blockieren. Ich finde es wichtiger, die Aktionen so zu planen, dass sie auch mit zweitausend Leuten klappen können, als unrealistische Teilnahmemerwartungen zu schüren.
Die Proteste im Vorjahr waren geprägt durch die staatlich verordnete Außerkraftsetzung demokratischer Rechte. Das Versammlungsrecht wurde massiv eingeschränkt, die meisten geplanten Aktionen gar verboten. Gibt es schon Überlegungen wie im Fall einer erneuten Verbotsorgie reagiert werden kann?
Ja, wir sind viel früher mit den Planungen und Anmeldungen und haben eine klare Vorstellung davon, dass wir Zeit für einen möglichen Klageweg haben müssen. Wir sind auch politisch in einer anderen Situation. Im letzten Jahr gab es vor allem in Frankfurt eine aberwitzige Hetze gegen die geplanten Aktionen. Nun haben alle Beteiligten, auch die Gerichte, Erfahrung damit, was wirklich passiert ist. Frei erfundene Gefahrenprognosen werden nicht mehr so einfach verfangen wie 2012. Wir haben auch ein politisch deutlich breiteres Umfeld. Beispielsweise steht fest, dass auf dem eine Woche vor Blockupy stattfindenden Umverteilen-Kongress in Berlin, an dem u.a. verdi und verschiedene Sozialverbände beteiligt sind, die mit Blockupy ansonsten nichts zu tun haben, für Frankfurt öffentlich mobilisiert werden kann. Auch in Frankfurt gibt es Teile der Öffentlichkeit, die offen mit uns im Dialog stehen. Der politische Preis für einen Totalverbotsversuch wäre in diesem Jahr sehr viel höher als 2012.
Bis zu 200 Leute beteiligten sich am 17.02. am Aktiventreffen zur Vorbereitung der Aktionstage. Bundesweite Arbeitsgruppen stecken mitten in der Vorbereitung. Haben weitere Gruppen und Einzelpersonen noch die Möglichkeit sich mit einzuklinken?
Da bitten wir ganz dringend darum. Es gibt eine ganze Menge Arbeitsprozesse von der Mobilisierung über den Webauftritt bis hin zur Finanzbeschaffung, die noch nicht optimal mit Mitarbeit ausgestattet sind, und auch inhaltlich ist noch nichts so festgeklopft, dass weitere Beteiligte keinen Einfluss mehr hätten.
Vielen Dank für das Interview und weiterhin viel Kraft und Ausdauer für die Vorbereitung der Aktionstage!
Infoladen AB, März 2013
Quelle: http://aburg.org/node/105
