Leipzig. Politische Aktivisten wollen am Sonnabend trotz eines Verbots durch die Stadtverwaltung in Leipzig demonstrieren. „Die Behörden zeigen ihren Willen, diese Aktion zu kriminalisieren und geben dem Shopping-Samstag als Grundrecht der Versammlungsfreiheit Vortritt“, schrieben die Organisatoren am Freitag in einem Beitrag auf dem Internetportal Indymedia. Um das Verbot zu umgehen, riefen die Verfasser zu einem „dezentralen Aktionstag“ im gesamten Stadtgebiet auf. Die Polizei ist alarmiert, nimmt den Aufruf ernst.
Die Aktivisten kündigten in ihrem neuerlichen Aufruf an, die Polizei „so richtig verrückt machen“ zu wollen, und zwar an „allen Ecken und Enden der Stadt“. Von „allgemeiner Stadtverschönerung“, „kreativer Verkehrsgestaltung“ und Hausbesetzungen ist die Rede.
Die Polizei hält den Aufruf nicht für harmlos: „Wir sehen das nicht als Floskeln, sondern messen dem Ganzen eine Bedeutsamkeit bei“, sagte am Abend Polizeisprecherin Maria Braunsdorf gegenüber LVZ-Online. „Wir werden so aufgestellt sein, dass wir reagieren können“, so Braunsdorf weiter. Wie die Vorbereitung aussieht und ob zusätzliche Kräfte in Bereitschaft versetzt werden, könne die Polizei aus „einsatztaktischen Gründen“ nicht mitteilen.
Auf dem Internetportal Indymedia, das als globalisierungskritisch gilt und mit Linksextremismus in Verbindung gebracht wird, war in dieser Woche zunächst zu einer zentralen Kundgebung in der Leipziger Innenstadt unter dem Titel „Freiheit wird erkämpft“ aufgerufen worden. Die Organisatoren verzichteten dabei eigenen Angaben zufolge bewusst auf eine Anmeldung, weil die Versammlungs- und Redefreiheit keiner Genehmigung bedürfe.
Wer genau zu den Initiatoren zählt, geht aus den Aufrufen auf der Internetseite nicht hervor.
Den Aktivisten gehe es darum, Solidarität mit „den Kämpfenden gegen die jüngsten Zumutungen des kapitalistischen Krisenregimes“ in Griechenland zu zeigen. Ihre Kritik: „In den letzten Monaten wurden in Griechenland eine Vielzahl besetzter Häuser und anarchistischer Strukturen angegriffen.“
Nach Ansicht der Stadtverwaltung verstoßen die Demonstranten gegen das sächsische Versammlungsgesetz und machen sich strafbar. Es bestehe eine Anmeldepflicht. Das Verbot der Kundgebung, die 15 Uhr auf dem Marktplatz beginnen sollte, gelte auch für „jede Art von Ersatzversammlungen an diesem Tag zwischen 10 und 21 Uhr im Bereich der Innenstadt“, teilte das Rathaus am Donnerstag weiter mit.
Nach Angaben der Verwaltung habe das Ordnungsamt „zum Zwecke der Kooperation“ auch versucht, Kontakt zu den Veranstaltern herzustellen. Dies sei jedoch nicht gelungen.
© LVZ-Online, 01.03.2013, 21:21 Uhr