Kritik der Studentenvertreter
Die Studentenvertretung UStA der Pädagogischen Hochschule (PH) ist enttäuscht über das geplante Aus des von Studenten selbst betriebenen Kulturcafés "KuCa": "Weder die Hochschulleitung noch das Land Baden-Württemberg haben uns bisher eine Ersatzfläche, die auf gleichem Raum Selbstverwaltung ermöglicht, angeboten. Stadt, Land und Hochschulleitung schieben sich vielmehr die Verantwortung für eine geeignete Ersatzfläche gegenseitig zu und spielen damit Pingpong auf dem Rücken der Studierenden", erklärt UStA-Mitglied Anna Kirchberg.
In einer UStA-Pressemitteilung zitiert wird auch PH-Rektor Ulrich Druwe, der gesagt haben soll, dass die Versorgung der Studierenden mit Kaffee keine gesetzliche Aufgabe der Studierenden sei. Gegenüber der BZ versichert Druwe: Die Studierendenvertreter bekommen Ersatzräume. "Was sie darin tun, ist zunächst deren Angelegenheit." Pläne des Studentenwerks, im Gebäude der PH-Mensa ein Café einzurichten, kritisiert der UStA: Das sei kein Ersatz für das selbst verwaltete "KuCa". Für Renate Heyberger vom Studentenwerk wäre ein Mensa-Café aber keine Konkurrenz zum "Kuca". Ohnehin sei es unwahrscheinlich, dass die Pläne realisiert würden, da es derzeit dafür keine Mittel gebe.
"Eine reine Dödeligkeit"
Stadt und Bahn ringen weiter um ein wichtiges Grundstück am Bahnhof Littenweiler, das die Stadt zur Neugestaltung braucht.
Badische Zeitung vom 12.02.2013
Die Stadt will seit langem das Areal zwischen dem Bahnhof Littenweiler und der Pädagogischen Hochschule (PH) neu gestalten und bebauen. Dazu braucht sie Gelände der Eigentümer Land, Bahn und Aurelis Real Estate. Bass erstaunt war man im Rathaus deshalb, als die Bahn ihren Teil des Geländes in einem Bieterverfahren zum Verkauf anbot – und am 17. Dezember tatsächlich verkaufte. Da dies ihre Planungen erheblich erschwerte, sicherte sich die Stadt per Gemeinderatsbeschluss – dies ist laut Baugesetz möglich – ein Vorkaufsrecht. Es gilt bis Ende Februar.
Als die Stadt vom geplanten Verkauf des Bahn-Grundstücks
inklusive des Bahnhofs (die rosa Fläche im oberen Teil der Grafik)
erfuhr, sicherte sie sich am 20. November per Gemeinderatsbeschluss
flugs ein Vorkaufsrecht. Das Vorkaufsrecht gilt zwei Monate lang – und
zwar ab dem Moment, da die Deutsche Bahn (DB) der Stadt den Verkauf
offiziell mitgeteilt hat; dies geschah am 31. Dezember. Dass die Bahn
plötzlich ihr eigenes Süppchen kochte, fand Baubürgermeister Martin Haag
einen "unfreundlichen Akt".
Beim Kniff mit dem Vorkaufsrecht unterlief der Stadt allerdings ein
Formfehler: Als sie die Vorkaufssatzung im Amtsblatt veröffentlichte,
fehlte die erforderliche Karte für das betreffende Gebiet. "Das war eine
reine Dödeligkeit", sagt Rüdiger Engel, kommissarischer Leiter des
städtischen Rechtsamts, über den Verfahrensfehler. Die Folge: Die
Veröffentlichung war ungültig. Die Satzung wurde deshalb in der jüngsten
Amtsblatt-Ausgabe vom 1. Februar noch einmal abgedruckt. Da die Bahn
das Grundstück nun seit der ersten Abstimmung über die Vorkaufssatzung
im November verkauft hatte, ließ die Stadtverwaltung den Gemeinderat
Ende Januar zur Sicherheit noch einmal abstimmen. Die Satzung könne in
jedem Fall – trotz des Verfahrensfehlers – rückwirkend in Kraft treten,
erklärt Engel und verweist auf Baugesetzbuch und Satzungsrecht.
Wie geht es nun weiter? Die Stadt kann nun noch bis Ende dieses Monats
von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. An diese Frist sieht sich auch
die Bahn rechtlich gebunden, wie einer ihrer Sprecher bestätigt. Ob die
Stadt das Grundstück der Bahn überhaupt noch haben will, ist derzeit
unklar. "Das wird geprüft", sagt Rüdiger Engel. Die Bürgermeister wollen
in dieser Woche über das Thema beraten, erklärt Rathaussprecherin Edith
Lamersdorf. Auch der Hauptausschuss soll sich am 25. Februar noch mit
dem Thema befassen.
Ob die Stadt das Grundstück der Bahn kauft, dürfte am Ende eine Frage
des Preises sein; und der könnte durch das Bieterverfahren gestiegen
sein. Die Stadtverwaltung hat vorsorglich den Verkehrswert des
Grundstücks durch den unabhängigen Gutachterausschuss ermitteln lassen.
An diesem Verkehrswert will sie sich nun orientieren. Ob das bedeutet,
dass sie nicht mehr als diesen bezahlen will und wo für sie die
Schmerzgrenze liegt, darüber sagt sie nichts. "Deutlich überschreiten"
dürfe der Kaufpreis den Verkehrswert aber nicht, erklärt Engel. Die Bahn
geht derweil davon aus, den im Bieterverfahren erzielten Preis zu
bekommen, sagt ihr Sprecher. Zu dessen Höhe will er nichts sagen, ebenso
wenig, wer der Käufer ist. Die Zahl der Interessenten sei in jedem Fall
groß gewesen.
Ursprünglich war vereinbart, dass Stadt, Aurelis und DB ihre Grundstücke
alle zum gleichen Preis einbringen, die
Wirtschaftsimmobiliengesellschaft FWI sollte diese für die Stadt
erwerben. Im Zuge der Neuordnung der Flächen ist auch ein
Grundstückstausch zwischen Stadt und Land erforderlich: Um eine
einheitliche Fläche zu haben, bekommt die Stadt ein Grundstück vor dem
Bahnhof – und das Land im Gegenzug eines nahe der Aula der PH. Der große
Parkplatz vor dem Bahnhof wird künftig wegfallen.
Geplant sind auf dem Gelände zahlreiche Neubauten: Während das
Bahnhofsgebäude erhalten wird, soll das Café Heizmann einem Ärztehaus
weichen. Rechts neben dem Bahnhof sind Studentenwohnungen und
Einzelhandel geplant. Dort, wo derzeit noch drei Pavillons auf
städtischem Gelände stehen – in einem ist das selbstverwaltete
Studentencafé "KuCa" untergebracht (siehe obenstehenden Artikel), die
anderen beiden nutzt die PH –, sollen insgesamt vier Wohnhäuser gebaut
werden.
