Am Freitag gibt es in Frankfurt gleich zwei sehenswerte Prozesse in unmittelbarer örtlicher Nähe. Während im Gebäude E gegen Sonja und Christian wegen Aktionen der RZ (Revolutionären Zellen) und dem Anschlag auf die OPEC 1975 weiter verhandelt wird, findet im Gebäude B der Versuch statt das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) per Gerichtsbeschluss zu einer GbR umwandeln zu lassen damit das besetzte Haus geräumt werden kann. Ob konzentriert auf ein Verfahren oder Prozess-Hopping, bleibt solidarisch und vorbereitet auf Kontrollen!
Im Gerichtsviertel wird, wie fast jeden Dienstag und Freitag seit über 5 Monaten, gegen Sonja und Christian verhandelt. Es ist davon auszugehen, dass der sich ständig widersprechende Kronzeuge H.J. Klein nochmals geladen ist. Zudem wird sich am Dienstag bestätigen ob nun der gerichtliche Ladungsplan tatsächlich bis August 2013 verlängert wird - eigentlich wollte die vorsitzende Richterin Stock bereits Ende März zu einem Urteil gekommen sein. Mehr über die Verwertung unter Folter entstandener Zeugenaussagen, einen unglaubwürdigen Kronzeugen und ein dennoch umbedingtes Festhalten am Verfolgungswillen durch das Frankfurter Landgericht findet ihr auf den Seiten des Solikomitee.
Freiheit und Glück für Sonja & Christian!
Zudem kommt es an diesem Tag zu einem weiteren Prozess mit Skandalcharakter. Der neue “Eigentümer” des Kettenhofweg 130, die Franconufurt AG, will das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) per Konstrukt aus den Gebäude räumen lassen. Mit einem Gerichtsbesschluss soll durchgesetzt werden, dass das IvI als eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) behandelt wird und somit eine Zustellungsadresse, die seit einem dreiviertel Jahr fehlt um die Räumungsklage zuzustellen, vorhanden wäre. Dass ein besetztes Haus bzw. das IvI gar nicht als solches eine GbR sein kann, nicht nur weil sie von außen konstruiert wird, hat der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ) Frankfurt bereits in einem Gutachten dargestellt (hier als pdf). Gravierend könnten die Auswirkungen eines zustimmenden Urteils auf weitere angeeignete Räume und Gebäude bundesweit sein! Auch darum:
verteidigt die Irrelevanz!
Kommt zu den Prozessen!
* gegen Sonja und Christian:
9 Uhr im Landgericht Frankfurt,
Gebäude E, Raum II EG (Eingang an Konrad-Adenauer-Str Ecke Seilerstr.)
* gegen das IvI:
10 Uhr im Landgericht Frankfurt,
Gebäude B, Raum 116 (Gerichtsstraße 2)