„Bündnis Pforzheim Nazifrei“: Schwarzer Peter wandert hin und her

Erstveröffentlicht: 
19.01.2013

Pforzheim. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen hinsichtlich der uneinheitlichen Linie in Zusammenhang mit dem Erstunterzeichner-Aufruf zum 23. Februar ebben nicht ab. Die Grüne Jugend Pforzheim-Enz, die Jusos und der DGB verurteilen den Angriff von CDU, FDP und Junger Union auf den Aufruf des „Bündnisses Pforzheim Nazifrei“.

 

Für die Jusos Pforzheim und die Grüne Jugend Pforzheim-Enz ist es unverständlich, wie die Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) und Erik Schweickert (FDP) dem Aufruf nicht zustimmen können. Johannes West, Sprecher der Grünen Jugend: „Da in dem Aufruf explizit erwähnt wird, dass jegliche Form von politischer Gewalt abgelehnt wird, können wir die Einwände nicht nachvollziehen.“ Der Kreisvorsitzende der Jusos Pforzheim, Lukas Acker, sagt: „Letztendlich ist der Aufruf des Bündnisses der kleinste gemeinsame Nenner aller demokratischen Kräfte in Pforzheim.“ Das Bündnis als linksextremistisch beeinflusst zu bezeichnen, wie dies die JU tue, sei gleichsam falsch“ so Johannes West und Lukas Acker gemeinsam. Auch gegenüber der „Initiative gegen Rechts“ weisen Grüne Jugend Pforzheim-Enz und Jusos die Kritik zurück. Die Initiative ist keine „linke Gruppierung“. Sie habe sich immer das Ziel gesetzt, das gesamte politische Spektrum abzudecken.

 

„Verlegung abgelehnt“

„Erstaunt und verärgert“ wiederum ist Gunther Krichbaum über die Äußerungen von OB Gert Hager. „Zwei der drei Treffen des Runden Tischs wurden in eine Sitzungswoche gelegt, in der uns Bundestagsabgeordneten eine Teilnahme nicht möglich ist. Eine Verlegung wurde abgelehnt“, kritisiert Krichbaum. Zum entscheidenden Termin im Dezember sei er weniger als zwei Wochen vorher eingeladen worden – zu kurzfristig, um andere Termine zu verschieben. Für Krichbaum erschließt sich nicht, warum der Kundgebungsaufruf von 2012 überhaupt verändert wurde. Krichbaum: „Warum muss es eigentlich jedes Jahr mit der Resolution des Gemeinderates und dem separaten Kundgebungsaufruf zwei Texte geben?“ Der Beschluss des Gemeinderates sei 2012 fast einstimmig erfolgt, in diesem Jahr wird eine breite Mehrheit erwartet. Die diesjährige Resolution könne abgedruckt und durch den Aufruf ergänzt werden, sich in diesem Sinne friedlich zu versammeln. Dies habe er auch Oberbürgermeister Hager vorgeschlagen. Von „Maximalforderungen“, die ihm dieser unterstelle, könne daher nicht die Rede sein. Die DGB-Regionssekretärin Susanne Nittel nennt Krichbaum und Schweickert „Quertreiber“. Sie trieben „einen Spalt durch unsere Gesellschaft“.

 

„Der Aufruf wurde gemeinsam erarbeitet und schließt alle Menschen aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Jugendliche sowie den Großteil der Bevölkerung ein,“ erklärt Martin Kunzmann von der IG Metall Pforzheim. Die ewig geführte Diskussion zum Thema Rechts- und Linksextremismus sei müßig und führe dazu, „dass die Rechten in Ruhe aufmarschieren können, weil wir keine gemeinsame Geschlossenheit demonstrieren. Andere Städte wie Magdeburg zeigen, dass es gemeinsam geht“, so Kunzmann.