Der Bergbau-Boom in Lateinamerika profitiert von den lockeren Standards für die Industrie in den Herkunftsländern und geringen Steuern, was hohe Gewinne verspricht. Darunter leiden Menschen und Umwelt in den Regionen, in denen die Metalle abgebaut werden. Unterdessen wurde im Sommer beim ersten „Gesundheitstribunal des Volkes“ das kanadische Unternehmen Goldcorp wegen Missachtung der Rechte von lokalen BewohnerInnen und Umwelt schuldig gesprochen.
Bergwerke hinterlassen Wunden
Die Heinrich-Böll-Stiftung stellt fest, dass die Rahmenbedingungen in
Mexiko und Zentralamerika sich von jenen in den progressiv regierten
Ländern Südamerikas unterscheiden. „So werden die Gewinne der
Bergbaugesellschaften in Bolivien mit 37% besteuert und es kam zu
Besetzungen und Verstaatlichungen von Bergwerken. In Ecuador werden 5-8%
Steuern auf den Produktionswert fällig. Und erst kürzlich startete die
argentinische Provinz Santa Cruz eine Gesetzesinitiative, die bei Erfolg
die Bergbausteuern auf 8% erhöhen würde. In Mexiko dagegen werden gar
keine Bergbausteuern erhoben. Der mexikanische Staat begnügt sich damit,
Steuern pro konzessioniertem Hektar zu erheben.“ (1) Die Ausbeutung der
Wasserressourcen bekommen die Minenbetreiber quasi als Bonus gratis
dazu geschenkt.
Wenig Beachtung findet eine Entwicklung, bei der gerade kanadische Bergbaufirmen immer mehr Gewicht bekommen. Die kanadische Bergbauindustrie hält die weltweit größten Marktanteile und ist insbesondere in den Ländern des Südens präsent. Dabei baut vor allem das öffentliche Image dieser Industrie darauf auf, dass es sich um eine „sozial verträglichere“ Alternative zu aggressiven US-amerikanischen Konzernen handle. Doch werden kanadische Firmen ihrem guten Ruf nicht gerecht. So ist die kanadische Pacific Rim seit 2011 Vorwürfen ausgesetzt, Todesschwadronen zu unterhalten, um KritikerInnen des Bergbaus in El Salvador mundtot zu machen und zu ermorden. Begünstigt durch fehlende gesetzliche Regulierungen durch die kanadische Regierung hat die Minenindustrie Narrenfreiheit in den Ländern des Südens und „hat kein Problem damit, Landschaften zu zerstören, Communities zu entwurzeln und sogar zur Gewalt zu greifen, um ihre Interessen voranzutreiben“. (2)
Die Auswirkungen des Bergbaus auf Mensch und Natur in Lateinamerika können als verheerend beschrieben werden: Zusätzlich zu den physikalischen Verwüstungen – häufig werden ganze Berge weggesprengt und abgetragen – bringen die diversen Techniken der Minenbetreiber gewaltige Auszehrungen der Wasserressourcen sowie Kontaminierungen mit sich. Gerade in Regionen, in denen ohnehin Wassermangel herrscht, wirkt sich der industrielle Bergbau nachteilig auf die Wasserversorgung, unter anderem für die Landwirtschaft, aus. So verbraucht etwa die Marlin Mine des kanadischen Unternehmens Goldcorp in Guatemala durchschnittlich mehr als zwei Milliarden Liter Wasser pro Jahr – im Vergleich dazu verbrauchen US-BürgerInnen im Schnitt 153.300 Liter, während afrikanische BürgerInnen 13.505 Liter Wasser pro Jahr nutzen. (3)
Hinzu kommt das Problem der säurehaltigen Bergwerksentwässerung, bei der
Schwefelwasserstoffe aus dem Gestein austreten und als Säuren die
Gewässer verunreinigen. Die Säuren lösen andere Metalle wie Kupfer,
Zink, Arsen und Quecksilber auf und vergiften somit das Oberflächen- und
Grundwasser noch weiter. Selbst nach der Schließung einer Mine kann die
säurehaltige Entwässerung noch tausende von Jahren anhalten. Auch der
Gebrauch von Zyanid für die Extraktion von Gold und Silber hat ernste
Konsequenzen. Dabei werden große Massen an Gestein bewegt. Nun kann es
passieren, dass das chemisch behandelte Gestein und Erze, die sog.
„Abraumhalden“, beim Transport austreten und somit das Wasser mit Zyanid
kontaminiert wird, was das Leben im Wasser abtötet. Durch die Entnahme
von Blutproben bei den lokalen BewohnerInnen nahe Goldcorps Mine San
Martín in Honduras wurden große Anteile von Quecksilber, Blei und Arsen
im Körper nachgewiesen. (4)
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Konfliktherd Bergbau
Beim wiederholten Versuch durch Sicherheitskräfte und Personal der Bergbaufirma ein seit neun Monaten andauerndes Protestlager bei der Mine von „El Tambor“ in Guatemala zu räumen, mussten zumindest drei Personen – zwei davon Kinder – medizinisch behandelt werden, weil sie an Atembeschwerden durch Tränengasattacken litten. (6)
Allein in Guatemala fanden seit 2005 auf lokaler Ebene 65 Referenden mit 1.25 Millionen TeilnehmerInnen statt, die sich gegen den Bergbau aussprachen – allesamt wurden von Minenbetreibern und Regierung schlicht ignoriert. (7) Aber die Bergbaufirmen setzen sich nicht nur über lokale Referenden hinweg, sie wenden auch Gewalt gegen Menschen an, die sich nicht einschüchtern und von ihrem Land vertreiben lassen. Außerdem wird Kritik laut, weil die Unternehmen ihre Projekte rücksichtslos durchziehen, ohne vorher die Gemeinden um ihre Zustimmung zu befragen, wie es etwa in Resolutionen der UN und ILO zum Schutz der Rechte der Indigenen festgeschrieben wurde. Die Bergbaufirmen glauben, sich jeder Kritik entziehen zu können, indem sie gebetsmühlenartig wiederholen, dass sie mit ihren Projekten „Entwicklung“ an Orte bringen würden, die andernfalls auf Subsistenzwirtschaft angewiesen blieben. Einen Beleg für diese PR-Aussage bleiben die Firmen allerdings schuldig, denn sie können nicht erklären, wie es sein kann, dass diese hoch-technisierte Industrie die angenommene große Anzahl an Arbeitsplätzen schaffen soll. Und auch konfrontiert mit den sozialen Protesten vor Ort ist die Argumentation der Bergbaufirmen sehr dünn, denn die Unternehmen propagieren in solchen Fällen gerne Verschwörungstheorien und behaupten, die Proteste seien „von außen gesteuert“. Es wird auch immer wieder darauf verwiesen, dass im Bergbau angeblich die strengsten Sicherheits- und Umweltstandards gültig seien.
Der Fall des Bergwerkes Minas Conga des internationalen Joint Ventures Minera Yanacocha – weltweit die zweigrößte Mine im Tagebau – zeigt deutlich, wie wenig die Behauptungen der Industrie den Tatsachen entsprechen. Das im nordperuanischen Anden-Departement Cajamarca gelegene Bergwerk würde bei Betrieb vier Bergseen zerstören, während es das Grundwasser in Cajamarca zu kontaminieren droht. Die seit 19 Jahren in der Region präsente Firma war schon einmal für ein Quecksilberleck verantwortlich, bei dem mehr als 1.200 BewohnerInnen der nahen Gemeinde Choropampa vergiftet wurden. Es gibt Hinweise darauf, dass viele ArbeiterInnen der Yanacocha-Mine schwere Quecksilber-Vergiftungen davongetragen haben. Zudem verbraucht eine kleine Mine im Verlauf einer Stunde so viel Wasser wie eine kleinbäuerliche Familie in 20 Jahren. Unterstützt durch staatliche Sicherheitskräfte terrorisiert die Firma unterdessen örtliche Kleinbauern und –bäuerinnen, die über aufrechte Besitzurkunden verfügen, und versucht sie von ihrem Land zu vertreiben. Die Komplizenschaft des Staates mit den Machenschaften der Minenbetreiber wird auch daraus ersichtlich, dass zuletzt im Juli 2012 bei Protesten gegen Minas Conga vier Menschen von der Polizei erschossen wurden. Auch die propagierte PR-Annahme von „Entwicklung“ lässt sich nicht durch Fakten erhärten, da Cajamarca nach 19 Jahren Goldförderung vom Platz der viertärmsten Provinz auf die Stelle der zweitärmsten Provinz Perus vorgerückt ist. (8)
Die Komplexität der Zusammenhänge verdeutlicht der Versuch der peruanischen Regierung, den illegalen Bergbau im südöstlichen Departement Madre de Dios in den Griff zu bekommen. Als die Regierung von Präsident Ollanta Humala höhere gesetzliche Strafen für den illegalen Bergbau einführte, provozierte sie damit im März 2012 heftige Proteste mit Straßenblockaden, bei denen zahlreiche Menschen von der Polizei erschossen wurden. Obwohl die fatalen sozialen und ökologischen Konsequenzen ähnlich sind wie bei den legalen industriellen Minen, verteidigten in diesem Fall viele Menschen die Aktivitäten im Bergbau, da inzwischen Tausende Familien davon ökonomisch abhängig geworden sind. (9)
Allen Widrigkeiten zum Trotz formiert sich seit längerer Zeit schon Widerstand gegen die kriminellen Machenschaften der Bergbauindustrie in Lateinamerika. Vom 18. bis 23. Januar 2013 wird es in Capulalpam de Méndez im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca ein Treffen von Gemeinden aus ganz Mexiko und Zentralamerika geben, die von Minenprojekten betroffen sind. Unter dem Motto ‚Ja zum Leben – nein zum Bergbau’ soll es zu einem Austausch der widerständigen Erfahrungen kommen. (10)
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Das Tribunal klagt an
Gänzlich unbeachtet von den Massenmedien fand in Guatemala am
14./15.Juli 2012 das erste „Gesundheitstribunal des Volkes“
(International People’s Health Tribunal, IPHT –
http://healthtribunal.org ) statt. In dem vorrangig von Maya-Mam
bewohnten Ort San Miguel Ixtahuacán, im westlichen Hochland von
Guatemala, wo sich hunderte von Menschen versammelten, liegt auch die
Mine von San Martín, eines der wichtigsten Bergwerke der kanadischen
Firma Goldcorp, die dort im Tagebau Gold abbaut. Neben den Communities,
die von dieser Mine betroffen sind, kamen auch VertreterInnen von
Gemeinden, die die Auswirkungen von Goldcorps Minen Los Filos in Mexiko
und San Martín in Honduras zu spüren bekommen. Eine zentralamerikanische
Perspektive wurde dadurch erweitert, dass RepräsentantInnen aus El
Salvador, Costa Rica und Panama anwesend waren. Das Tribunal setzte sich
aus 12 RichterInnen zusammen – diese umfassten
MenschenrechtsverteidigerInnen, UmweltschützerInnen,
GesundheitsspezialistInnen und WissenschaftlerInnen aus fünf
verschiedenen Ländern. Sie hörten zwei Tage lang ZeuInnenaussagen von
AnrainerInnen, TechnikexpertInnen, MinenarbeiterInnen, indigenen
Autoritäten und sogar Kindern an, die über die Auswirkungen des Bergbaus
auf ihr Leben berichteten. Diverse Community Radiostationen aus
Guatemala übertrugen das Ereignis live. (13)
Das IPHT wurde nach dem Vorbild der basisorientierten Praxis der
öffentlichen Gerichtsbarkeit eingerichtet, die in den beiden Amerikas zu
dem Zweck etabliert wurde, um die Schäden anzuprangern, die von
multinationalen Konzernen angerichtet werden und andernfalls von
nationalen und internationalen Gerichten vollkommen unter Straflosigkeit
gestellt würden. In seiner konkreten Ausformung ist das IPHT
einzigartig, da es sich um den ersten Versuch handelt, das Thema
Gesundheit systematisch von einem solchen Tribunal zu erfassen.
Upsidedownworld kommentiert: „Die Tribunale sollen eine Stimme
verleihen. Sie stellen einen Ort für Menschen zur Verfügung, um das Wort
zu ergreifen, ihre Bedürfnisse anhören zu lassen und die Bedürfnisse
anderer zu hören – ein Raum für die Systematisierung von Informationen,
die Übermittlung von Erfahrungen und den Austausch mit einer breiteren
Öffentlichkeit. Ihre Ergebnisse sind gesetzlich nicht bindend, doch sie
zielen darauf ab, die Straflosigkeit von Unternehmen zu durchbrechen,
zumindest symbolisch.“ (14)
Im Gefolge des Urteils des IPHT kam es am 16.Juli zur Gründung der Bewegung M4 – Movimiento Mesoamericano contra el Modelo extractivo Minero, der Mesoamerikanischen Bewegung gegen das Bergbau- und Extraktionsmodell. Die M4 wird als regionaler Versuch der Koordination zur Verteidigung gegen den Bergbau und andere aufgezwungene „Entwicklungs“-Modelle verstanden. (15)
Das Trauma des Bergbaus
Im öffentlichen Diskurs über den industriellen Bergbau in Lateinamerika
dominiert eine Sichtweise, bei der längst widerlegte Konzepte von
„Entwicklung“ angewendet werden und die vermeintliche Schaffung von
Arbeitsplätzen als positiver Aspekt in den Vordergrund gerückt wird.
Dabei werden zumeist die Auswirkungen des Bergbaus auf die menschliche
Gesundheit und die Umwelt sowie durch den Bergbau verursachte soziale
Konflikte und staatliche Repression in den Gemeinden vor Ort ignoriert.
Das IPHT verfolgte nun bei seinen Untersuchungen einen ganzheitlichen
Ansatz: Gesundheit wird demnach nicht nur als körperliches und
psychosoziales Wohlergehen von Personen definiert, sondern wird breiter
gefasst und bezieht sich auch auf die Communities, in denen die Menschen
zusammenleben. Bei der Untersuchung der Fallstudien der drei Goldcorp
Minen in Guatemala, Mexiko und Honduras ergaben sich gewisse Parallelen,
denn allen gemeinsam sind Folgen wie Atemwegserkrankungen,
Hautkrankheiten, erhöhtes Auftreten von Krebs, Frühgeburten, häufigere
Fälle von Geburtsfehlern und Fehlgeburten – dazu kommt die Erfahrung von
physischer Gewalt durch Mordattentate und staatliche Repression. Zu den
psychosozialen Wirkungen, über die die Menschen berichteten, zählen die
Vernachlässigung und Missachtung des sozialen Gefüges der Communities,
ihres psychologischen Zustandes und ihrer Fähigkeit, das Leben selbst zu
bestimmen. Diese Probleme entstehen durch die rücksichtslose
Aufoktroyierung von Minenprojekten – diese stellen eine Verletzung des
Rechtes auf freien, vorhergehenden und aufgeklärten Konsens –
festgeschrieben in der UN-Deklaration über die Rechte der indigenen
Völker – und des Rechtes auf gewissenhafte Konsultation, wie es in der
Resolution 169 der International Labor Organization (ILO) festgelegt
wurde, dar. (16)
Susana Cajax weist darauf hin, dass die Menschen wegen ihrer Gesundheit und ihres Wohlbefindens besorgt seien, was zu einem starken psychischen Leiden auf einer kollektiven Ebene führe – dazu kommen Erfahrungen von Alkoholismus, steigendem HIV/AIDS und mehr Gewalt gegen Frauen. Gustavo Lozano erklärt: „Communities leben in großer Angst, weil sie die Kontrolle über ihr eigenes Leben verloren haben. … Mit einem Schlag weißt du nicht, was mit deinem Leben passieren wird. Die Bergbauindustrie ist wie ein Trauma für Communities. Sie bringen uns irreparable Schäden, die keinen Preis haben und über hunderte von Jahren andauern. Doch sie bringen auch Unterdrückung … Sie bringen uns den Ausnahmezustand, Militärbasen, Kriminalisierung in Form von nicht gerechtfertigten Haftbefehlen und Vorwürfen wegen Drogenhandel, die persönliche Bedrohung unseres Lebens und sogar Vergewaltigung.“ (17)
Das Urteil
Im abschließenden Urteil des IPHT heißt es dann: „Wir befinden Goldcorp
als schuldig für seine Aktivitäten in Honduras, Guatemala und Mexiko,
von denen wir denken, dass sie einen ernsthaften Schaden für die
Gesundheit und Lebensqualität, die Qualität der Umwelt und das Recht auf
Selbstbestimmung der betroffenen Communities der Indígenas und
Kleinbauern und –bäuerinnen bedeuten.“ (18)