Heute fand die Städtetour des antifaschistischen Bündnisses "Nazis keine Basis bieten"
statt. Das Bündnis richtet sich gegen unter anderem gegen die
Kandidatur der faschistischen NPD in der Region Stuttgart / Böblingen /
Rems - Murr und deren weiteren Antivitäten. Davon zeigte sich die NPD
inzwischen getroffen:
Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als
Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration
im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und -
inzwischen entfernten - Adressen genannt. Offen wird auf deren Seite
ein "Kopfgeld" zur Ergreifung von Zerstörern ihrer Wahlplakate
ausgelobt. Das nennt sie "Zivilfestnahmen". NPD Gauleiter Nowak versteigt sich gar dazu "Strafanzeige
und einen Strafantrag wegen Volksverhetzung (§130 StGB) und Bildung
(Beteiligung an) einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB)" gegen die Antifaschisten zu stellen.
Während die NPD unter Polizeischutz erst kürzlich in Ulm ihre
demokratie- und menschenfeindliche Propaganda hinausposaunen durfte,
wurde - wie bereits in Ulm / Neu - Ulm auch heute in Böblingen und
Stuttgart antifaschistisches Engagement von der Polizei derart
behindert, daß beide Male die Demonstration bzw. Kundgebung nach kurzer
Zeit vom Bündnis abgebrochen werden musste.
• In Waiblingen, der ersten Station der Städtetour wurde die
Bevölkerung mit zahlreichen Flugblattern, einem Infotisch und Reden
über die Demagogie der Faschisten aufgeklärt. Die Polizei hielt sich
angenehm im Hintergrund.
• In Böblingen wurde von der Polizei provokativ verlangt, daß die
Demonstration auf dem Fußweg (!) stattzufinden habe. Bereits zuvor
versuchten Zivilbeamte, die Demonstration zu observieren. Als sie
erkannt wurden, waren sie offensichtlich derart beleidigt, dass
mehrfach Demonstrationsteilnehmer beleidigt und provoziert wurden. Nach
der Auflösung der Demonstration rangelten die Beamten mit den
DemonstrationsteilnehmerInnen. Dabei erbeutete die Polizei eine kleine
rote Fahne, mit der angeblich ihre Observation "beeinträchtigt" wurde.
• In Stuttgart wurde unter anderem ein Demonstrant festgenommen, weil er sich von der Kundgebung am Rotebühlplatz angeblich "zu schnell" entfernt hatte. Die Festnahme hatte zur Folge, daß die bekannte Reiterstaffel ohne Rücksicht auf Verluste durch die Menschen ritt, die sich über den Grund der Verhaftung informieren wollten. Zumindest ein Demonstrant wurde dabei von einem Pferd verletzt.
Während Passanten sich über das massive Polizeiaufgebot wunderten: "Da
kommt ja ein Wachtmeister auf einen Demonstranten..." versuchten Teile
der am Einsatz beteiligten Beamten, die Teilnehmer weiter zu
provozieren. Da von der Polizei offenbar verlangt wurde, daß die
vorgesehenen Transparente "zu breit" für die Demonstration wären, war
absehbar, daß die Polizei nicht den Wunsch hatte, daß die Demonstration
heute überhaupt stattfindet. Nach Auflösung der Demonstration
zerstreute sich die Menge.
In der Unterführung zur S-Bahn Station Stadtmitte wurde trotzdem eine
Passantin von der herbeigeeilten Polizei festgenommen. Ironie oder
bewußte Provokation - am heutigen "Tag des Grundgesetzes", das für
viele der Teilnehmer der Städtetour mit den Füßen getreten wurde -
wurde durch die Polizeitaktik in Böblingen und Stuttgart ein
deutliches, demokratiefeindliches Signal gesetzt.
Das es anders geht, zeigte sich in Waiblingen, wo es zu einem friedlichen Polizeiaufgebot kam.
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