Demonstration in Leipzig am Samstag, 24.11., 15 Uhr, Augustusplatz!
Wir
erklären uns solidarisch mit dem erneuten Hungerstreik der
Aktivist*innen am Brandenburger Tor. Vor eurem immensen
Durchhaltevermögen, mit dem ihr immer weiter und unter Einsatz eures
Lebens gegen den staatlichen Rassismus kämpft, haben wir enormen
Respekt.
Solidaritätserklärung mit den hungerstreikenden Geflüchteten in Berlin
Wir
erklären uns solidarisch mit dem erneuten Hungerstreik der
Aktivist*innen am Brandenburger Tor. Vor eurem immensen
Durchhaltevermögen, mit dem ihr immer weiter und unter Einsatz eures
Lebens gegen den staatlichen Rassismus kämpft, haben wir enormen
Respekt.
Nach mittlerweile 8-monatigem Protest von Geflüchteten –
zunächst in Würzburg, dann in verschiedenen Städten in ganz
Deutschland, nach 600 km langem Fußmarsch nach Berlin und dem Errichten
eines Camps am Oranienplatz, und schließlich nach dem ersten
Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor zu behaupten, von seiten der
Bundesregierung bestehe kein Gesprächsbedarf, ist purer Zynismus der
politisch Verantwortlichen.
Zuletzt wurde der Hungerstreik temporär
ausgesetzt, nachdem es erste Verhandlungen mit der
Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, und der
Berliner Senatorin für Integration, Dilek Kolat, gab. Für Donnerstag
(23.11.12) ist zwar ein Gespräch im Bundestag geplant, das sich aber
durch die letzte Äußerung der Bundesregierung vom 7.11. schon im
Vorhinein als Farce herausgestellt hat, in der erklärt wurde, nach der
Beendigung des letzten Hungerstreiks sehe die Regierung keinen
Gesprächsbedarf mehr.
Das zeugt davon, wie wenig die politisch
Verantwortlichen die Kämpfe der Geflüchteten bisher ernst genommen haben
und dass alle Gesprächsangebote lediglich dem Zweck dienten, den
Protest ruhig zu stellen, ohne dass ernsthaft auf die Forderungen
eingegangen wurde.
Wir unterstützen bedingungslos eure
Forderungen nach der Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch
Geflüchtete, dem Stopp aller Abschiebungen, der Aufhebung der
Residenzpflicht und der Abschaffung des Lagerzwanges. Die rassistische
Diskriminierung von Migrant*innen per Gesetz darf nicht weiter
fortbestehen! Für ein Leben in Selbstbestimmung und weltweite
Bewegungsfreiheit für alle!
Um unsere Solidarität mit eurem
Protest und den aktuellen Kämpfen von Geflüchteten in ganz Europa zu
zeigen, wollen wir am kommenden Samstag, den 24.11.12, in Leipzig auf
die Straße gehen.
Auftaktkundgebung: 15:00 Augustusplatz, Demo zum Südplatz, anschließend Soli-Essenfüralle und Raum für Austausch und Vernetzung
Für weitere Infos:
