GegenStandpunkt & Diskussion:
Außenpolitik und Menschenrecht:
eine gewaltträchtige Angelegenheit
Wann: Montag, 26. November, 19.30 Uhr
Wo: Karlsruhe, Werderstr. 28, Planwirtschaft
2.9.2012. Westerwelle im Deutschlandfunk: „(…) Wir machen ja nicht nur eine interessengeleitete Außenpolitik, das heißt, wir wollen ja nicht nur globale Fragen lösen oder uns als Handelsnation ins Spiel bringen für gute Geschäfte und gute Wirtschaftsinvestitionen und viele Arbeitsplätze, sondern wir machen ja auch eine werteorientierte Außenpolitik. Das heißt, dass wir selbst mit den Partnern, mit denen wir höchste geschäftliche Interessen haben, immer wieder das Thema (…) Menschenrechte (…) ansprechen und auf den Tisch bringen.“
Dass Außenpolitik die „vitalen“ Interessen eines Landes verfolgt, das ist noch jedem, nicht nur dem Außenminister, geläufig. Da wird alles aufgeboten, was eine Nation an Machtmitteln in der Konkurrenz zu anderen Staaten in Anschlag bringen kann, um „Beziehungen“ zum Nutzen der eigenen Nation zu gestalten. Eine „werteorientierte Außenpolitik“ soll dazu gewissermaßen das Gegenstück sein. Hier, so soll man es sich vorstellen, ginge es einem Staat nicht um sich, seine Handels- und sonstigen Interessen, sondern um Höheres. Hier kümmere sich ein Staat nicht um seinen Nutzen, sondern leiste einen Dienst. Woran? An den Menschen. Dieser Gedanke hat mittlerweile so sehr verfangen, dass selbst Kriege, wenn sie im Namen der Menschenrechte geführt werden, als Dienst an den davon betroffenen Menschen gelten. Ja mehr noch: Wird ein Staatschef als Menschenrechtsverletzer eingestuft und ein Staat beteiligt sich nicht an einem Krieg gegen sein Land, wie unlängst Deutschland im Falle Libyens, dann wird die Frage gestellt, ob da nicht Interessenpolitik am Werk sei.
- - Für wen und wofür führen Staaten Krieg, wenn sie ihn mit dem „Menschenrecht“ oder einer „humanitären Notlage“ begründen?
- Welche Rolle weist ein „werteorientierter“ Staat anderen Staaten zu?
- Warum verlangen Staaten, die andere des Menschenrechtsverstoßes anklagen, dafür Anerkennung von ihresgleichen? Welche Rolle ist dabei internationalen Gremien und Instanzen zugedacht?
- Was ist von dem Gedanken zu halten: Das Menschenrecht militärisch durchzusetzen mag schlimm sein, es aber nicht durchzusetzen, wäre das größere Übel?
- Welchen Beitrag leisten Human Rights Watch und andere NGOs bei der weltweiten Durchsetzung dessen, was Staaten im Namen der Menschenrechte an „Weltordnung“ herstellen?
Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung will prüfen, was von dem guten Ruf des Menschenrechts in der Diplomatie und in den allerhöchsten Gewaltaffairen zwischen Staaten eigentlich zu halten ist.