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Am 6. Juni 2009, also einen Tag vor den Europa- und Kommunalwahlen, planen die Republikaner (REP) eine Demonstration durch die Ludwigshafener Innenstadt. Der Wahlkampf der Republikaner ist, wie auch ihre sonstige Politik, geprägt von Nationalismus, rassistischer Hetze gegen MigrantInnen und dem Ruf nach einem starken deutschen Staat. In Ludwigshafen treten die Republikaner zudem gemeinsam mit den Nazis der Deutschen Liste an. Wir rufen dazu auf, der Verbreitung rassistischer und nationalistischer Hetze entgegenzutreten und den rechten Aufmarsch am 6. Juni mit den dazu nötigen Mitteln zu verhindern.

 

Die Republikaner: rechtsbürgerlich bis faschistisch

Die Republikaner bewegen sich politisch am rechten Rand der CDU. Hervorgegangen sind sie aus einer Abspaltung der CSU und bieten sich als Sammelbecken für die an, denen die Positionen der bürgerlichen Rechten von CDU/CSU nicht weit genug gehen. Bei den Republikanern findet sich ein Sammelsurium verschiedener rechter Strömungen, von rechtskonservativ bis offen faschistisch. Im Unterschied zu den Nazis von NPD und Kameradschaften betonen sie jedoch bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Verfassungstreue und die Ablehnung allen “Extremismus”. Dieses Bekenntnis zur Verfassung, das für die formale Anerkennung durch die “bürgerlichen Parteien“ notwendig zu sein scheint, widerspricht nicht im Geringsten ihren reaktionären Positionen. Auch wenn sie sich, im Unterschied zu offenen Nazis, weniger auf “Blut und Boden”, als auf eine behauptete christlich-abendländische, europäische und insbesondere deutsche Kultur, beziehen, entspringen ihre Rezepte doch der gleichen rechten Logik, die soziale Konflikte in Konflikte zwischen “Rassen“ und “Nationen“ umdeutet. Durch ihr verbales Bekenntnis zur Demokratie ist es den Republikanern möglich ganz demokratisch und verfassungskonform gegen die vermeintliche Bedrohung deutscher Kultur und Nation durch “Zuwandererströme”, gegen angebliche “Überfremdung” und “Sittenverfall” oder gegen den EU-Beitritt der Türkei zu hetzen. Der zentrale Kern ihres politischen Projekts bleibt, trotz allem Geschwätz von Verfassung und Demokratie, der Ausschluss und die Entrechtung von MigrantInnen. Auch mit ihren Forderungen nach einem starken und autoritären Staat, innerer “Sicherheit” und ihrem Patriotismusgelaber bewegen sich die Republikaner in einem Mittelfeld zwischen den nationalsozialistischen Positionen der NPD und dem autoritären Staats- und Gesellschaftsverständnis von CDU/CSU.

Ein weiteres Feld rechter Agitation, das von den Republikanern bedient wird, ist die Verleugnung der alleinigen deutschen Kriegschuld und die darüber angestrebte Verdrehung der Geschichte. So fordern sie beispielsweise Entschädigungen für die im Zweiten Weltkrieg aus Osteuropa vertriebenen Deutschen, ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass die meisten dieser “Vertriebenen” die Unterdrückung der Bevölkerungen und Deportation von Jüdinnen und Juden maßgeblich mitgetragen hatten und nicht wenige aktive Mitglieder der NSDAP und anderer faschistischer Organisationen waren. Auch hier wird deutlich, wie eng die Republikaner sowohl an den rechten Rand von CDU/CSU, als auch an die offene Geschischtsverdrehung der Nazis anschließen.

Auch wirtschaftspolitsch deckt sich die Ausrichtung der Republikaner mit den Parteien der “bürgerlichen Mitte”. Sie stehen gleichermaßen für Standortnationalismus, also eine Politik für das nationale Kapital, und gegen die Interessen der Lohnabhängigen. Sozialabbau, Schikanen gegen diejenigen, die von Sozialleistungen abhänging sind oder niedrige Löhne zu Gunsten des Kapitalstandorts Deutschland sind auch bei den Republikanern Programm. Stärker noch als bei der sogenannten “bürgerlichen Mitte”, fallen diese Maßnahmen bei den Republikanern mit Forderungen nach dem Ausschluss von MigrantInnen zusammen.

 

Republikaner und Nazis in Ludwigshafen

Die Bundespartei der Republikaner ist in einem schlechten Zustand. Ihre Mitgliederzahl ist stark eingebrochen und bundespolitisch spielen sie fast keine Rolle. Das sieht lokal in einigen Orten anders aus. In Ludwigshafen stellen die Republikaner mit 8,8 % im Gemeinderat die drittstärkste Fraktion. Sie halten regelmäßig Stammtische und Veranstaltungen ab und betreiben ein Büro in der Maudacher Straße im Stadtteil Gartenstadt. Das Problem in Ludwigshafen ist nicht nur die relative Stärke der Republikaner im Stadtrat, sondern auch die ihnen von den anderen Parteien und großen Teilen der Bevölkerung entgegengebrachte Akzeptanz. Durch ihren Sitz im Stadtparlament und ihre Infrastruktur ist eine kontinuierliche Präsenz reaktionärer Positionen in der Stadtpolitik gegeben, was besonders in Zeiten des Wahlkampfs deutlich wird. Gegenwärtig haben die Republikaner ganz Ludwigshafen mit ihrer rassistischen und nationalistischen Wahlwerbung zugehängt. Mit Parolen wie “Deutsch ist geil”, “Zuwanderung stoppen”, gegen Moscheebauten oder den EU-Beitritt der Türkei, bereiten sie den ideologischen Boden für die Nazis. Trotz gelegentlicher Distanzierungen von offen auftretenden Nazis haben die Republikaner keinerlei Berührungsängste diesen gegenüber. Während sie auf Bundesebene aus strategischen Gründen von der NPD Abstand nehmen, treten sie in diesem Jahr bei den Kommunalwahlen in Ludwigshafen gemeinsam mit der Deutschen Liste an. Bei dieser handelt es sich um einen parteiübergreifenden regionalen Zusammenschluss von Nazis um den Holocaustleugner und ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert aus Weinheim.

Angesichts eines gesellschaftlichen Klimas, in dem die Republikaner von großen Teilen der Bevölkerung als normale Partei unter anderen akzeptiert und gewählt werden, ist es nicht verwunderlich, dass in Ludwigshafen und Umgebung eine der stärksten Naziszenen in Westdeutschlands existiert. Kleinere Aktionen, rechte Propaganda im Stadtbild oder Angriffe und Pöpeleien gegen MigrantInnen durch Nazis sind inzwischen fast schon an der Tagesordnung. In Ludwigshafen wohnen zahlreiche Kader des Nazi-Netzwerks “Aktionsbüro Rhein Neckar”, wie Matthias Hermann oder der Rechtsrockunternehmer Malte Redeker. Redeker betreibt in einem Hinterhof in der Halbergstraße 56 den Laden “Streetwear Company”, in dem es Artikel für die Naziszene zu kaufen gibt. Neben Waffen, rechter Propaganda und Kleidung bietet er dort identitätsstiftende Musik und Lifestyleprodukte für die Ludwigshafener Nazisubkultur an. Beispiele dieser Subkultur sind die so genannten Böhse Onkelz Parties, die in Kneipen wie “Tanjas Bierstube” oder dem ebenfalls in der Halbergstraße befindlichen “Blocksberg” stattfinden. Ein ruhiges Hinterland wird den Nazis keineswegs nur durch die Republikaner verschafft. So ist der Vermieter des in der Naziszene beliebten “Blocksberg”, Heller, zugleich Ortsvorsteher der CDU. Seine Parteikollegin, Oberbügermeisterin Lohse, belässt es im Kampf gegen Nazis gerne bei Lippenbekenntnissen. Auch die Ludwigshafener SPD hat sich zum Teil des Problems gemacht, sei es durch das Kleinreden der Naziszene oder durch die Diffamierung antifaschistischen Engagements. So behauptete Bürgermeister-Kandidat van Vliet (SPD), anlässlich eines Wohnhausbrands mit möglichem rassistischem Hintergrund im Februar 2008, Ludwigshafen habe kein Naziproblem.

 

Rechts ist wo die Mitte ist

Die Nazis von NPD und Kameradschaften oder die Republikaner sind keineswegs die einzigen, bei denen sich Nationalismus, Rassismus oder autoritäre Staatsvorstellungen finden. Diese Ideologien sind von Grund auf in der bürgerlichen Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Produktionsweise angelegt. Es ist gerade die selbsternannte “Mitte” der Gesellschaft, welche die Ideologien produziert, die die Aufrechterhaltung der existierenden Herrschaftsverhältnisse legitimieren. Überdeutlich wird dies an den Forderungen bürgerlicher PolitikerInnen nach rassistischen Einbürgerungstests für MigrantInnen, der Forderung “kriminelle Ausländer” anders zu behandeln als kriminelle Deutsche, oder der Rede von vermeintlichen Flüchtlingswellen und der Forderung Auffanglagern für Flüchtlinge außerhalb der EU zu errichten. Ausdruck dieses Rassismus der Mitte ist eine rassistische Abschiebemaschinerie, mit Sammellagern für Flüchtlinge und Abschiebeknästen, die militärische Abschottung der europäischen Außengrenzen, Schikanen durch Ausländerbehörden oder das Vorenthalten einfacher demokratischer Grundrechte, wie dem Wahlrecht. An den europäischen Außengrenzen wird ausgesiebt wer für das Kapital nicht brauchbar ist. Wer reich oder qualifiziert genug ist hat mit etwas Glück noch eine Chance auf einen befristeten Aufenthalt in den kapitalistischen Metropolen. Dem Rest droht - sollte sie oder er es doch schaffen die EU-Grenzen zu überwinden - Abschiebung, Repression oder ein Leben als rechtlose Arbeitskraft im Niedriglohnsektor.

Auch Nationalismus ist in der bürgerlichen Gesellschaft und bei den bürgerlichen Parteien fest verankert. Dies ist kein Zufall, sondern Konsequenz der Fixierung auf den bürgerlichen Staat und dessen Abhängigkeit von der kapitalistischen Wirtschaft. Die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft basiert auf der Spaltung in Klassen. Einerseits die Klasse der Lohnabhängigen, die gezwungen sind ihr Überleben durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft zu sichern und die mit ihrer Arbeit den gesellschaftlichen Reichtum schaffen. Andererseits die Klasse der KapitalistInnen, die die Produktionsmittel besitzen und durch Ausbeutung der Arbeitskraft ihre Profite erwirtschaften. Sie bestimmen auch darüber, was und wie produziert wird.

Da alle bürgerliche Politik auf den Staat, als Verkörperung eines vermeintlichen nationalen Gemeinwohls bezogen ist, ist der Nationalismus von Grund auf in ihr angelegt. Der KapitalistInnenklasse und dem staatstragenden Bürgertum ist er nützlich, um ein gemeinsames Interesse von Lohnabhängigen und KapitalistInnen zu suggerieren. Der Appell an die nationale Verantwortung und ein behauptetes “Gemeinwohl” dient dazu, den Lohnabhängigen tiefe Einschnitte in ihre Lebensbedingungen – wie Rentenkürzungen, Sozialabbau, Niedriglohn oder Studiengebühren – zu verkaufen. Gefordert wird zum Wohle der Nation kollektive und individuelle Interessen zurück zu stellen und den Gürtel enger zu schnallen, um die Standortbedingungen für das Kapital möglichst attraktiv zu gestalten. So erfüllt der Nationalismus für Staat und Kapital eine wesentliche Ordnungsfunktion, wenn es darum geht soziale Konflikte einzudämmen, Menschen davon abzuhalten ihre Interessen durchzusetzen und die Leute dumm zu machen, indem versucht wird Klassenwiderspüche nationalistisch zu kitten. Hieran wird deutlich, dass das, was gut für den Wirtschaftsstandort, das Kapital und die Nation ist, einem guten Leben und einer befreiten Gesellschaft strikt entgegen steht.

Gerade in der Krise rufen alle Parteien nach dem starken Staat. Der Staat soll es sein, der die gesellschaftlichen Probleme löst, die Märkte kontrolliert und Arbeitsplätze rettet. Dabei ist es gerade dieser Staat, der die kapitalistische Ausbeutung der Lohnabhängigen garantiert, indem er den Privatbesitz der KapitalistInnen mit seinem Gewaltmonopol schützt. Der Staat ist selbst wesentlicher Teil der kapitalistischen Organisation der Gesellschaft und bleibt deshalb auch immer auf Seiten des Kapitals. Da er selbst abhängig von Steuereinnahmen ist, tut er alles dafür die kapitalistische Wirtschaft am Laufen zu halten und dem Kapital profitable Bedingungen zu sichern. Die Lebensbedingungen der Menschen stehen deshalb immer hinter den Profiten des Kapitals zurück. Ein gutes Leben und eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus, Nationalismus und Sexismus ist nur jenseits von Kapitalismus und Staat zu haben.

 

Den rassistischen Aufmarsch zum Desaster machen

Verhindern wir gemeinsam den Aufmarsch der Republikaner am 6. Juni in Ludwigshafen. Die Republikaner sind deutlicher Ausdruck der reaktionären Scheiße, die die bürgerliche Gesellschaft permanent produziert. Sie bringen den Rassismus in den gesellschaftlichen Strukturen und staatlichen Institionen auf den Punkt. Sie sind es auch, die dazu beitragen ein Klima zu schaffen, in dem die Nazis von NPD und Kameradschaften ungestört zuschlagen können. Verhindern wir die Verbreitung rechter Hetze. Machen wir den 6. Juni für die Republikaner und alle anderen RassistInnen zum Desaster.

 

Aktuelle Infos unter: http://akantifa-mannheim.de