Am 6. September 2012 um 4:30 Uhr wurde eine Wohnung im Sozialen Zentrum in Magdeburg Stadtfeld von Einheiten des Spezialeinsatzkommandos, Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit und Landeskriminalamt gestürmt. Den Betroffenen der Einschüchterungs- und Repressionsmaßnahmen gilt unsere Solidarität. Wir fordern die baldige Aufklärung der Öffentlichkeit über die Unzulässigkeit der polizeilichen Maßnahmen sowie die Einstellung der Verfahren.
Erklärung unserer Solidarität mit von Repressionsmaßnahmen Betroffenen
Am 6. September 2012 um 4:30 Uhr wurde eine Wohnung im Sozialen Zentrum
in Magdeburg Stadtfeld von Einheiten des Spezialeinsatzkommandos,
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit und Landeskriminalamt gestürmt.
Die Wohnungstür wurde mit einem Rammbock aufgebrochen und das SEK riss
die Bewohner_innen mit auf sie gerichteten Waffen und Taschenlampen aus
dem Schlaf. Anschließend begann eine 7-stündige Durchsuchung der
Wohnung, eines PKW’s und leerstehende Räumlichkeiten des Sozialen
Zentrums. Mit einem Sprengstoffspürhund und einem Drogenspürhund wurden
zunächst alle genannten Objekte durchsucht.
Bei der Durchsuchung wurden u.a. alle Datenträger, Computer, Mobiltelefone, Bargeld, alle privaten Fotos, Kontoauszüge, persönliche Briefe, Kleidungsstücke, Tankquittungen, Mittel zur Selbstverteidigung, sämtliche Aschenbecher mit Zigarettenstummeln, Broschüren u.v.m. sichergestellt. Das beschlagnahmte Material wurde kistenweise aus der Wohnung geschafft.
Die Durchsuchungen wurden per Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts Magdeburg mit dem Vorwurf des versuchten Totschlages begründet. Einer der Bewohner wird beschuldigt am 14. Januar 2012 “einer bislang unbekannten Person auf dem Dachgeschoss einen Betonstein” gereicht zu haben. Hintergrund des Vorwurfs ist eine Auseinandersetzung mit der Polizei nach den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 14. Januar diesen Jahres.
Vom Dachboden des Hauses soll auf Polizeibeamte, während des Versuchs der Beamten den Infoladen im Erdgeschoss zu stürmen, eine Betonplatte geworfen worden sein. Diese hätte angeblich einen Beamten treffen und töten sollen. Alle Beamten blieben unverletzt. Einen Durchsuchungsbefehl zur Erstürmung des Infoladens gab es zu diesem Zeitpunkt nicht.
Den Betroffenen der Einschüchterungs- und Repressionsmaßnahmen gilt unsere Solidarität. Wir fordern die baldige Aufklärung der Öffentlichkeit über die Unzulässigkeit der polizeilichen Maßnahmen sowie die Einstellung der Verfahren.
Mit solidarischen Grüßen
Bündnis Magdeburg Nazifrei
Quellen:
Blog des Infoladens Stadtfeld