Während der Bus-Infotour von Geflüchteten und Unterstützer_innen wurde von der Kölner Orga-Gruppe am 12. September im Rahmen des Schwarzen Tresen ein kurzer Vortrag über die deutsche Asylgesetzgebung und mit die ihr verbundene Repression gegen Betroffene vorbereitet. Es war gleichzeitig der Auftakt unserer Anarchistischen-Infokneipe im Autonomen Zentrum. Mit zeitweise 30 Leuten war es ein ruhiger, aber konzentrierter Start für den Tresen. Besonders thematisiert wurde z.B. Dublin 2. Diese Verordnung besagt, dass ein einziger EU-Mitgliedstaat – und zwar der erste in dem der Geflüchtete eingetroffen ist – für das Asylgesuch zuständig ist. Ein sogenannte sichere Drittstaat ist aber oftmals nicht so sicher, wie wir am Beispiel von Italien sehen. Dorthin darf wegen der hohen Einreisezahlen von Geflüchteten eigentlich nicht mehr abgeschoben werden, egal ob Dublin 2 dies vorschriebt. Außerdem erklärten wir erneut die Residenzpflicht, warum dies ganz konkret ein Werkzeug zur Unterdrückung ist.
Am nächsten Tag trafen dann die Menschen von der Bustour bei uns ein. Es gab veganes Essen und die Möglichkeit sich über die Infrastruktur in Köln auszutauschen. Die Aktivist_innen erzählten von ihren Erfahrungen in den Unterkünften, über die Anfänge des Refugee Strike, den iranischen Hungerstreik, warum die anderen Gefüchteten zu Fuß laufen; sie wollen die Grenzen mit dem eigenen Körper durchbrechen, die Residenzpflicht bewusst missachten um die davon ausgehende Macht zu brechen. Im Internet ist ein Video zu finden, auf welchem die Aktivist_innen des Protestmarsches ihre Ausweise zerreißen, weil es die Dokumente sind, in welche die Unterdrückung, wie z.B. Residenzpflicht eingeschrieben sind. Sie manifestieren den Rassismus. Das solche Aktionen auch gefährlich sein können, musste unser Genosse Arash aus Düsseldorf erfahren, als er wenige Tage vor Beginn des Protest-Marsches von Zivilpolizist_innen festgenommen, über Stunden festgehalten und nach Düsseldorf gefahren wurde. Die Begründung; er hatte in den vergangenen Monaten immer wieder gegen die Residenzpflicht verstoßen. Ein solcher Vorwurf kann im allerschlimmsten Fall Abschiebung, auf jeden Fall aber eine Geldstrafe und die weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit bedeuten. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht derzeit 220–240 Euro in Sachleistungen pro Monat vor. Es ist wichtig zu spenden, damit die Geflüchteten nicht auf den Repressionskosten sitzen bleiben, falls sie angezeigt werden.
Bei dem großen Treffen von welchem weiter oben bereits die Rede war, diskutierten wir mit c.a. 50 Menschen darüber, welche Art von Unterstützung für sie hilfreich wäre. Die Kölner Orga-Gruppe hat sich hierbei stärker als am Vorabend zurück gehalten, damit die Geflüchteten das erste Wort haben und ihre Wünsche direkt äußern konnten. Nach über einer Stunde wurde das Plenum für eine Pause unterbrochen, anschliessend wurde in kleine Gruppen rege weiter diskutiert. Es wird eine Demonstration in solidarität mit dem Flüchtlingsstreik in Köln am 6.10. geben um weitere aktive Unterstützungsarbeit zu leisten. Weiteres hierzu erfahrt ihr auf unserer Seite.
Anarchistische Gruppe Köln - http://agkoeln.blogsport.de
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Chronologischer Ausschnitt der Refugee Strike – Bustour
The bus arrived in Cologne on the 13th of September and bus team went to two refugee camps and then joined the info night. The 14th of September the bus stayed at the station in Bonn, visited two camps and a gathering with local activists. On Friday the 15th the bus team left Bonn and joined a gathering that was organized with local groups in front of Düsseldorf’s main station. The gathering was interrupted several times when police made racist controls against people passing by and finished at 5 pm and the bus protest continued by going to two refugee camps and stayed in Düsseldorf over night. In the morning of Sunday, local activists and people from the bus went to three more refugee camps in Düsseldorf and talked to refugees there. One of them was really far outside and difficult to reach by public transport – it is seated next to a cemetary, with a hill in between so that it can not be seen and the place to wash dead bodies right next to it. This is just one obvious detail of systematic exclusion that can be seen in all of the refugee camps visited so far.
After that, protester refugees who had joined the bus team from Kassel left the bus tour to organize joining the protest camp in Berlin from Hessen. The bus team was leaving Düsseldorf on Monday morning with one new protester on the bus and went to a gathering in Duisburg at 3 pm – at 3.40 pm the waiting bus got visited and questioned by police concerning aim and participants of the bustour. After the “questioning” the plain car stayed waiting and staring at the bus for about 30 minutes. The demonstration itself was accompanied by riot cops the whole time. Tomorrow, tuesday at 8 am, the bus will stop in Düsseldorf to attend protests against a mass deportation to Kosovo taking place at the same time – the airport in Düsseldorf frequently provides infrastructure for deportation.
Neunter Tag der Bustour
Der Bus kam in Köln an und besuchte zwei Flüchtlingsunterkünfte um sich danach einem Austauschtreffen zwischen Aktivist_innen mit Fluchthintergrund und lokalen Unterstützer_innen anzuschließen. Am 15.9. wurde Bonn verlassen und die Protestierenden nahmen an einer Kundgebung zur Unterstützung der Forderungen aus dem Protest nach Berlin, am Düsseldorfer Hauptbahnhof, teil. Währenddessen kam es zu rassistischen Kontrollen von Passant_innen durch die Polizei. Die Kundgebung endete um 17h, das Busteam hielt in zwei örtlichen Flüchtlingsunterkünften und übernachtete in Düsseldorf. Auch am nächsten Tag wurden zusammen mit lokalen Aktivist_innen drei Flüchtlingsunterkünfte besucht um mit den dort lebenden Menschen zu sprechen.
Eines von ihnen lag so weit außerhalb, dass es durch öffentliche Transportmöglichkeiten kaum zu erreichen ist, neben einem Friedhof und der Leichenhalle, dazwischen ein aufgeschütteter Hügel, der die Sicht zwischen beidem versperrt. Das ist jedoch nur ein besonders offensichtliches Detail, dass die systematische Ausschließung von Geflüchteten durch die Lagersituation zeigt, die in jeder Unterkunft beobachtet werden konnte. Danach verließen die Protestierenden, die seit Kassel mit im Bus waren, die Gruppe um sich in Hessen zu organisieren und die Fahrt zum Protestcamp in Berlin vorzubereiten. Der Bus verließ Düsseldorf mit einem weiteren Protestierenden, der hier zugestiegen ist und begibt sich nun, am 17.9.2012 nach Duisburg. Zeitlich parallel zur Kundgebung in Duisburg wurde um 15.40 Uhr der Bus von einem Polizeibeamten in Zivil zu Teilnehmenden und Ziel der Bustour befragt. Das Zivilauto mit zwei Beamten stand danach für dreißig Minuten um den Bus zu beobachten. Die Demonstration selbst wurde von massiver Polizeipräsenz durch gewaltbereite Polizei begleitet. Morgen, um 8 Uhr morgens, wird der Bus einen Protest am Düsseldorfer Flughafen unterstützen, da zur selben Zeit eine Sammelabschiebung in den Kosovo stattfindet – der Düsseldorfer Flughafen stellt regelmäßig die Infrastruktur für Abschiebungen zur Verfügung.
