Die Bundesregierung investiert dafür 100 Millionen Euro für den Bau einer Phantomstadt
Die Bundeswehr hat großes vor: Auf einer Fläche von mehr als sechs Quadratkilometern soll für 100 Millionen Euro die Stadt Schnöggersburg entstehen - mit allem, was zu einer modernen Stadt dazugehört. Eine Altstadt mit Bahnhof gehört ebenso dazu wie eine Hochaussiedlung und ein Industrieviertel. Sogar an ein Elendsquartier hat die Bundeswehr gedacht. Um die Realität möglichst nah abzubilden, bekommt Schnöggersburg zudem einen 1,5 Kilometer langen Fluss, Autobahn und Straßen. Auch eine U-Bahn [1] soll gebaut werden. Die Stadt, in der es auch ein politisches und ein kulturelles Zentrum [2] geben wird, ist Teil des Gefechtsübungszentrums, das die Bundeswehr in der Altmark betreibt. Das Ziel ist die möglichst realitätsnahe Vorbereitung der Soldaten auf ihre Einsätze.
Für die Linksfraktion im Bundestag ist die Ausstattung der Übungsstadt ein Zeichen dafür, "dass hier für keine der derzeit existierenden Einsatzgebiete geübt werden soll, sondern Bundeswehrsoldaten auf neue Einsatzszenarien vorbereitet werden". Die Linken wollten daher in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung [3] wissen, warum Kampfszenarien in modernen Städten geübt werden, obwohl dies nicht den bisherigen Einsatzgebieten entspricht.
In ihrer Antwort, die Telepolis vorliegt, begründet die Bundesregierung den Bau von Schnöggersburg mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien [4]. Ausdrücklich schreibt die Regierung, dass demnach auch der "Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand" zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört. Daraus leite sich "für die Streitkräfte die Notwendigkeit eines breiten Fähigkeitsspektrums mit Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum ab". Dies schließe auch den "Kampf in urbanen Räumen" mit ein. In die Entscheidung über die künftigen Übungsszenarien werde der Bundestag nicht "unmitttelbar" einbezogen, kündigt die Bundesregierung an. Gemeinsame Übungen zwischen Militär und deutschen oder europäischen Polizeieinheiten sowie Übungen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit seien "derzeit" jedoch nicht geplant, so die Regierung.
Inge Högel [5], die Abrüstungspolitische Sprecherin der Linkspartei sieht den "Urbanen Ballungsraum Schnöggersburg", wie die Bundeswehr ihre Übungsstadt nennt, kritisch. Dort könne künftig der Bundeswehreinsatz im Inneren geübt werden, den die Verfassungsrichter erst Mitte August ermöglicht hätten. "Hier werden am Bundestag vorbei neue bedenkliche Einsatzszenarien für die Bundeswehr etabliert und die Trennung der Aufgaben von Militär und Polizei immer weiter aufgeweicht", so Höger. Sie fordert gemeinsam mit ihrer Fraktion, das Gefechtsübungszentrum zu schließen und die Gelder stattdessen in eine zivile Entwicklung der Region und eine rein zivile Außenpolitik zu investieren.
Gegen den Bau der Phantomstadt regt sich bereits Widerstand: Aktivisten rufen dazu auf, vom 12.-17. September in einem internationalen Camp bei Hillersleben gegen das Bauvorhaben zu protestieren [6].
Links
[1] http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/905945_Linke-hat-vi...
[2] http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksAr...
[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710445.pdf
[4] http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmY2ODMyNzU3OTY4NjIyMDIwMjAyMDIw/Verteidigungspolitische%20Richtlinien%20(27.05.11).pdf
[5] http://www.inge-hoeger.de/zur_person/zur_person/
[6] http://warstartsherecamp.org