Neue Demos in Ägypten für die Freilassung der inhaftierten AktivistInnen und gegen IWF und Weltbank

Ägypten

Demonstranten fordern die Freilassung der politischen Gefangenen in Ägypten und protestieren für Erhöhung der Mindestlöhne und gegen IWF und Weltbank. In Kairo, Alexandria und Suez haben sich am Freitag Tausende an Demonstationen zur Freilassung der "Inhaftierten der Revolution" beteiligt.


Aufgerufen hatte das Bündnis "Efrag", indem sich verschiedenen Gruppen und AktivistInnen organisiert haben, um für die Freilassung der an den Revolten Beteiligten zu kämpfen. Außerdem forderten die Demonstranten eine angemessene Entschädigung für die politischen Häftlinge.

Des weiteren hatte sich die "Kampagne gegen Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten", sowie verschiedenen linke Gruppen wie die Revolutionären Sozialisten, sowie eine Gruppierung der Jugend der Moslembrüder, die sich entgegen der Linie der Führung der Moslembrüder an den verschiedenen Auseinandersetzungen der letzten 1,5 Jahre beteilgt haben, dem Aufruf angeschlossen.

Seit dem Sturz von Mubarak waren mehr als 12.000 Zivilisten vor Militärgerichte geschleppt worden. der Ausnahmezustand war erst im Mai 2012 aufgehoben worden. Die vor der Aufhebung des Ausnahmezustandes Festgenommenen unterliegen weiterhin einer Sondergerichtsbarkeit.


Ebenso sind über tausend Menschen seit den Tagen des Aufstandes gegen Mubarak in Ägypten verschwunden. Angehörige der Verschwundenen haben eine Kampagne "Wir werden sie finden !" ins Leben gerufen.

Etliche der Verschwundenen hatten sich zuvor an Protesten beteiligt, sich teilweise noch aus dem Gefängnis bei ihren Angehörigen gemeldet, bevor sich ihre Spur verlor.

Einige Verschwundenen waren später tot aufgefunden worden, ihre Leichen waren einfach in unbewohnten Gebiet "abgeladen" worden.

Präsident Morsi hatte zwar kürzlich die Freilassung einiger Gefangener, die sich an den Protesten beteiligt hatten, angeordnet, darunter sind auch etliche, die bei Protesten nach den Massaker in Port Said festgenommen wurden, ebenso hat er eine Untersuchungskomission eingesetzt, die Forderungen nach einer allgemeinen Amnestie wurden bisher jedoch ignoriert.

Auch wurden die freigelassenden AktivistInnen nicht entschädigt. Viele wurden auf den Bullenwachen und im Knast gefoltert, etliche haben ihren Job verloren.

Auf den Demos am Freitag wurde auch gefordert, dass sich endlich die Verantwortlichen für das Vorgehen der "Sicherheitskräfte" vor Gericht verantworten müssen. Bisher kam es überwiegend zu Freisprüchen oder geringen Strafen in den wenigen Prozessen gegen Mitarbeiter der Sicherheitsdienste. 

Ausdrücklich wurde auch ein Verfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Militärrats (SCAF), Tantawi, gefordert.

Die Demonstranten forderten aber nicht nur die Freilassung der politischen Gefangenen und das Aufklären des Schicksals der Verschwundenen, sondern erhoben auch soziale Forderungen.


So wurde eine Erhöhung des monatlichen Mindestlohn auf 1500 ägyptische Pfund gefordert, außerdem protestierten sie gegen die Ansinnen von IWF und Weltbank, staatliche Subventionen zu kürzen.

 

Ägypten stellt mehr als ein Viertel seines Staatshaushaltes zur Verfügung, um Grundnahrungsmittel und Gas/Benzin zu subventionieren.

Nachdem die neue Machtbalance zwsichen dem Militär und den Mislembrüder austariert worden war, laufen jetzt die internationalen Programme an.

Aus den Golfstaaten wurde eine erste Tranche von 200 Mio Dollar überwiesen, im September wird eine hochrangige US Delegation in Kairo eintreffen, um umfangreiche Inverstionen festzuklopfen.

Am Mittwoch war die Chefin des IWF, Lagarde,  persönlich nach Kairo gekommen, um die Bedingungen für die anvisierten Kreditanfragen, die mittlerweile von 3,2 auf über 4 Milliarden erhöht wurden, zu verhandeln.

Bei diesen Gesprächen ging es auch um Kürzungen im öffentlichen Beschaftigungssektor und bei den Subventionen.

 

Gegen den Besuch von Lagarde hatten am Mittwoch schon mehrere hundert Menschen protestiert. Waren den Aufrufen verschiedener Gruppen und AktivistInnen in den letzten Monaten nur jeweils einige hundert Menschen gefolgt, dürften die jüngsten Proteste einen neuen Kampfzyklus einläuten. Die erneut um sich greifenden Streikwellen hatten die Moslembrüder gerade noch mit zahlreichen Versprechungen und Vermittlungsinitiativen vorübergehend in den Griff bekommen, sollten jetzt signifikante Einschnitte im Bereich der staatlichen Subventionen umgesetzt werden, stehen umfangreiche soziale Proteste und Unruhen auf der Tagesordnung.

 

Video der Demo:

 

http://youtu.be/e8-WxtZ_wzo