Bundesverfassungsgericht hat entschieden Endgültig: Neonazi-Demos bleiben verboten
DORTMUND Das Bundesverfassungsgericht hat soeben das Verbot der Neonazi-Demos an diesem Wochenende in Dortmund bestätigt. Damit können die geplanten Aufmärsche nicht wie geplant stattfinden. Es ist das erste Mal, dass das höchste deutsche Gericht das Verbot rechter Demos in Dortmund bestätigt.
Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte das Verbot der Demonstrationen rund um den Antikriegstag am 1. September mit der Zugehörigkeit des Anmelders zur inzwischen verbotenen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund begründet. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster hatten in Eilentscheidungen in den vergangenen Tagen die Verbote bestätigt.
Der Anmelder der rechten Demos zog allerdings vor das höchste deutsche
Gericht in Karlsruhe, das in den vergangenen Jahren schon mehrfach
Verbotsverfügungen gegen Neonazi-Aufmärsche aufgehoben hatte.
Eine erste rechte Versammlung sollte am Freitagabend in Lütgendortmund
stattfinden. Der eigentliche rechte Aufmarsch war für Samstagmittag in
Hörde geplant. Man werde diese Versammlungsverbote "konsequent und mit
starken Kräften durchsetzen", kündigte die Dortmunder Polizei an.
Zu beiden Anlässen sind auch mehrere Gegendemonstrationen angekündigt,
die unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
stattfinden sollen.
Die Verfassungsrichter schlossen sich der Argumentation der
Verwaltungsgerichte an. Danach seien die Aufmärsche zu sogenannten
Nationalen Antikriegstag als Fortsetzung der Tätigkeit der verbotenen
Vereinigung Nationaler Widerstand zu sehen, erklärte eine Sprecherin des
Bundesverfassungsgerichts.