Darf der Freistaat die rund 33 000 GBW-Wohnungen von der BayernLB doch kaufen ?
Bisher hatte die Staatsregierung stets behauptet die EU Komission würde das verbieten.
Die Wohnungen sollten deshalb an den Meistbietenden verkauft werden, was viele Mieter der GBW Wohnungen u.a in Landshut und Dingolfing verunsicherte.
Sie befürchteten massive Mieterhöhungen.
Gestern jedoch hatte EU-Wettbewerbskommissar Almunia der BayernLB zum endgültigen Abschluss des Beihilfeverfahrens keinerlei Vorgaben gemacht, an wen die Beteiligungen der Bank - darunter ist auch die GBW - verkauft werden sollen und an wen nicht.
Der Deutsche Mieterbund erklärte daraufhin, ein Kauf der GBW durch den Freistaat sei also sehr wohl rechtlich möglich.
Deshalb fordert der Mieterbund den Freistaat Bayern nun auf, in das Bieterverfahren zu gehen und mitzusteigern.
Der SPD Landtagsspitzenkandidat Ude warf der Staatsregierung vor, die GBW Mieter hinters Licht geführt zu haben um sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Ähnlich sehen das die Grünen und die Freien Wähler.
Finanzminister Markus Söder gab sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend und warnte vor neuen beihilferechtlichen Problemen.
Man werde aber nun die schriftliche Entscheidung abwarten und diese genau prüfen.
Allein in Landshut gibt es rund 1000 GBW Wohnungen, in Dingolfing sind es über 500.