Neue Hoffnung für 10.000 Mieter in Nürnberg und Erlangen
München - Der Streit über den geplanten Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW ist entschärft. Ein Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sei „durchaus positiv“ verlaufen, sagte die Geschäftsführerin des bayerischen Mieterbundes, Monika Schmid-Balzert, nach dem Treffen in der Staatskanzlei am Donnerstag in München.
Seehofer wolle prüfen, ob „individuelle Zusatzvereinbarungen“ für die GBW-Mieter getroffen werden könnten, die etwa Eigenbedarfskündigungen und saftige Mieterhöhungen ausschließen. Solche Klauseln seien rechtlich verbindlicher als die Sozialcharta der GBW, die ein Investor nach einem Kauf der Gesellschaft aushebeln könne.
Die Landesbank hält 92 Prozent an der GBW mit ihren 33.000 überwiegend günstigen Wohnungen in Bayern. Allein in Nürnberg und Erlangen wären 10.000 Mieter betroffen. Nach dem Willen der EU muss sich die BayernLB von der Beteiligung trennen.
Mieterbund und Opposition fordern, dass die GBW vom Freistaat gekauft wird. Laut Staatsregierung schließt die EU das aber aus. Seehofer wolle dies nun mit Dokumenten der EU belegen, sagte Schmid-Balzert.