Die erste bürokratische Hürde hat RWE genommen: Der Regionalrat Köln leitete am Freitag ein Verfahren zur Änderung des Regionalplans ein. Für den Energieriesen ein »wichtiger Schritt« für das »Kraftwerksvorhaben« BoAplus in Bergheim-Niederaußem.
Eine Argumentation, der nicht jeder folgen mag. Die Regionalratssitzung war begleitet von Protesten: Greenpeace und die Anti-Kohlekraft-Initiative »ausgeco2hlt« demonstrierten gegen den Ausbau des Braunkohlekraftwerkes. »Nehmt Wind, Wasser, Sonne – BoA+ in die Tonne«, fordert »ausgeco2hlt«. Das Ziel der Kampagne: Den »weiteren Ausbau des Klimakillers Nr. 1« zu verhindern, letztlich der »sofortige Ausstieg aus der Braunkohle«.
»Viele der politischen Vertreter, die im Regionalrat über das neue Kraftwerk entscheiden, haben sich anscheinend noch nie ernsthaft mit dem Thema Klimawandel beschäftigt. Ansonsten wäre Ihnen klar, dass wir sofort aus der Kohleverstromung aussteigen müssen«, meint »ausgeco2hlt«-Sprecherin Dorothee Häußermann. Das drohende Kraftwerk würde aus Häußermanns Sicht »die bestehenden zentralistischen und auf fossile Energieträger ausgerichteten Strukturen« stützen. Die jedoch stünden einer wirklichen Energiewende im Wege.
BoAplus werde das modernste und umweltfreundlichste Braunkohlekraftwerk der Welt, sagt RWE Unter dem Strich würde es 3 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen - allerdings auch 27 Millionen Tonnen emittieren. Und dazu Schwefeldioxid, Feinstaub, Schwermetalle, Quecksilber und Radioaktivität, wie Greenpeace-Experten monieren. All das auf Jahrzehnte hin - denn natürlich rentiert sich das Kraftwerk nicht, wenn es nur ein paar Jahr Strom liefert.
Auch im Regionalrat ist nicht jeder begeistert von der Idee des Kraftwerkes BoAplus: Sowohl Grüne als auch LINKE stimmen gegen das aus ihrer Sicht klimaschädliche Projekt. Die LINKE-Fraktion bestreitet gar, dass die Sitzung regulär stattfindet und rechtswirksame Beschlüsse fassen könne.
Denn die Mitglieder seien nicht ordnungsgemäß eingeladen worden, die dreiwöchige Ladungsfrist sei verletzt worden, sagt Peter Singer, Vorsitzender der Linksfraktion im Regionalrat. Die Bezirksregierung Köln bestreitet das: Die Unterlagen seien fristgerecht verschickt worden. Und selbst dann, wenn die Ladungsfrist verletzt worden wäre, würde das keinen Verfahrensfehler begründen und sei für das Verfahren unerheblich. Die Pressestelle beruft sich dabei auf eine angebliche »ständige Rechtsprechung«, vermag diese Aussage aber auf Nachfrage nicht zu konkretisieren.