Wählervereinigung
Die Grüne Alternative, eine Freiburger Wählervereinigung, steht politisch links. Kann sie dennoch damit leben, dass ihre Sprecherin beruflich mit einem Rechtsextremen zu tun hat? Offenbar nicht.
Inzwischen ist der komplette vierköpfige Vorstand der Grünen Alternative Freiburg (GAF) zurückgetreten. Hintergrund sind die ideologische Debatten um GAF-Sprecherin Tina Gröbmayr. Nun muss die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand wählen.
Gröbmayr ist Juristin und hatte beruflich mit dem Prozess um den mehrfach als Anmelder rechtsradikaler Versammlungen aufgefallenen Neonazi Florian S. zu tun. Dieser war am 1. Oktober 2011 nahe Riegel in eine Gruppe von Antifaschisten gefahren und hatte einen schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft S. unter anderem versuchten Totschlag in drei Fällen und gefährliche Körperverletzung vor. Der Prozess beginnt am Montag vor dem Landgericht Freiburg.
Unterschiedliche Auffassungen vom Rechtsstaat
Gröbmayr hat beim Freiburger Rechtsanwalt Ulf Köpcke ihr Referendariat gemacht und wird im Juli als selbstständige Anwältin in dessen Kanzlei eintreten. Köpcke wurde vom Gericht als Pflichtverteidiger von Florian S. bestimmt. In diesem Zusammenhang war Gröbmayr bei einem Mandantengespräch dabei und hatte überlegt, ihren Kollegen als Prozessbeobachterin und in taktischen Fragen zu unterstützen. Dies hatte sie in einer E-Mail der GAF mitgeteilt. Daraufhin, sagt sie, sei die Diskussion "ziemlich schnell hochemotional" geworden.
Das bestätigt auch GAF-Stadtrat Coinneach McCabe: "Es hat intensive Diskussionen gegeben." Offenbar herrschte mehrheitlich die Meinung, einen Neonazi könne man nicht verteidigen und gleichzeitig für die Prinzipien der GAF stehen. Schriftführer Christoph Löffler und Kassiererin Stefanie Hochreuter haben am Donnerstag per Pressemitteilung ihren Rücktritt aus dem GAF-Vorstand bekannt gegeben: Sie wollten "keinesfalls in Zusammenhang mit der Verteidigung eines Neonazis gebracht werden". "Es ist eine grundsätzliche Frage", sagte Löffler, "als Anwalt muss man sich nicht auf die Verteidigung eines Rechtsradikalen einlassen."
Dies wiederum bringt Tina Gröbmayr auf die Palme: "Erstens habe ich noch nicht entschieden, ob ich meinem Kollegen wirklich helfe. Zweitens gebietet es der Rechtsstaat, jeden zu verteidigen." Die Debatte habe ihr allerdings gezeigt, dass "das Rechtsstaatsverständnis einiger GAF-Leute nicht dem meinen entspricht – die können das nicht vernünftig einordnen und werfen den Anwalt in einen Topf mit dem Klienten". Deshalb habe sie ihr Vorstandsmandat jetzt ganz niedergelegt; ob sie in der GAF bleiben wolle, müsse sie sich noch gründlich überlegen. Auch das vierte Vorstandsmitglied Andreas Langbein hat, wie Coinneach McCabe bestätigte, inzwischen hingeschmissen.