Rassismus, Drangsalierung und Missbrauch kennzeichnet den Alltag hunderttausender afrikanischer Flüchtlinge in Ägypten. Der Sudanese Monim Soliman Atron aus Darfur ist einer von ihnen.
»Interessiert doch so wie so keinen, was mit dem Flüchtling passiert. Hier sind letzte Woche 300 Ägypter ohne triftigen Grund inhaftiert worden. Das hat auch niemanden interessiert«, so ein Mitarbeiter einer Flüchtlingsorganisation. Die Angst sitzt tief. Wenn man sich öffentlich mit Namen äußert, weiß man nicht, welche Auswirkungen das haben wird. Allein unverschlüsselte Telefongespräche, Emails oder Facebook-Nachrichten könnten einen in Teufels Küche bringen. Wie der ägyptische Journalist Hossam el-Hamalawy beschreibt, arbeiten die gefürchteten ägyptischen Geheimdienste, »Mubaraks Unterdrückungsmaschine«, auch in diesem Frühling wie gewohnt weiter, schüchtern ein, observieren, veranlassen die Schließung von NGOs, inhaftieren Querulanten und Oppositionelle, verdächtigen der Kollaboration mit dem Feind.
Monim Soliman Atron lebt seit einem Jahrzehnt in einer Welt, in der die Geheimdienste, versteckte Interessen und Absicherung gegen vage Verdächtigungen und Unterwanderung durch Regierungsspitzel das A und O des Alltags sind. Seitdem ist er auf der Flucht. Geboren und aufgewachsen in Darfur, Studium der Politikwissenschaften an der Universität Khartum, flieht er 2002 während dem, was sich in den ersten Genozid des 21. Jahrhunderts entwickelt, mit seiner Familie in ein Flüchtlingslager bei Nyala im Zentrum Darfurs. Auf Grund seines Studiums und seiner erklärten Opposition gegen das Regime von Omar al-Baschir ist Monim auch dort nicht sicher. Nach ersten Drohungen, versucht er vergeblich nach Südafrika zu entkommen und landet schlussendlich 2004 in Gaddafis Libyen. Seit 2003 kommen zwischen 70.000 bis mehrere 100.000 Menschen in Darfur ums Leben. Mehrere Millionen Darfuris sind seither auf der Flucht oder dauerhaft vertrieben.
In Tripoli angekommen ist Monim einer von vielen Afrikanern im Land des selbst ernannten »Königs der Könige von Afrika«, und einer von knapp 2000 Darfuris. Gaddafi holte Jahrzehnte hinweg Afrikaner verschiedenster Nationalität nach Libyen. Sie arbeiteten in libyschen Krankenhäusern und Ministerien, oder dienten als Söldner in der Armee. Mit einigen Mitstreitern etabliert Monim das »Sudan Contemporary Cener for Studies and Development« (SCC) und die »Swadna-Organisation für sudanesische Jugendliche«, die in Privatwohnungen Kurse und Diskussionsrunden für andere Sudanesen organisieren. Beziehungen mit den sudanesischen Widerstandsbewegungen SPLM, Justice and Equality Movement (JEM) und der SLA werden geknüpft. Der militärische Flügel der JEM wird eine Zeit lang von Gaddafi in der libyschen Wüstenoase Kufra geduldet und im Sudan militärisch unterstützt. Bis zum Ende von Gaddafis Herrschaft dienen noch einige Sudanesen als Söldner in dessen Armee, womöglich Mitglieder der JEM.
Nach dem EU-Deal mit Libyen ist für hunderttausende Flüchtlinge in Ägypten Endstation
Es besteht reger Austausch unter den sudanesischen Exilanten. Offene Organisation bleibt ihnen in Libyen zwar verwehrt, aber Gaddafi sieht die Möglichkeit größerer Einflussnahme im Sudan, toleriert die Aktivitäten der Darfuris und lädt ab dem Frühjahr 2005 sudanesische Rebellen zu einer Serie von Friedenskonferenzen im Grand Hotel in Tripolis.
Monim erhält auch eine Einladung. Einige Tage vor Beginn der Verhandlungen im September 2005 warnen ihn noch Freunde, dass er von Agenten der sudanesischen Botschaft verfolgt werde. Auf dem Rückweg vom Grand Hotel wird er nachts auf der Straße erst von drei Libyern gejagt, und dann von in einem Auto dazu eilenden Sudanesen mit einer Eisenstange zusammengeschlagen. In der Nähe wohnende Darfuris werden aufmerksam, vertreiben die Angreifer, entdecken Monim mit blutüberströmtem, zermatschten Gesicht auf der Straße, identifizieren ihn anhand seiner Kleidung und finden nach zwölf Stunden ein Krankenhaus, in dem sich ein Doktor gegen Zahlung von 1200 US-Dollar bereit erklärt, Monim zu behandeln. Er liegt 25 Tage im Koma und verliert sein rechtes Augenlicht.
Die Lage der Sudanesen in Libyen ändert sich grundlegend. 2004 werden der »Bruder-Führer« und seine Dschamahiriya wieder in die Staatengemeinschaft aufgenommen. Italien und andere europäische Staaten sehen die Chance, Konzessionen für Gasquellen in Libyen zu erlangen, und die Welle afrikanischer Flüchtlinge über das Mittelmeer zu stoppen. Gaddafi hält ab jetzt afrikanische Flüchtlinge von der Schifffahrt nach Lampedusa und Co ab. Die EU investiert in den Grenzaufbau in Libyen, unter anderem auch in Auffang- beziehungsweise Abschiebelager. Wer sich als sudanesischer oder somalischer Flüchtling noch nach 2005 nach Libyen verirrt, verschwindet oft auf unbestimmte Zeit in Gefängnissen, wird mit Nägeln und Elektroschocks gefoltert und irgendwann, sollte man noch leben, einfach über die nächste Grenze aus Libyen verschafft.
Die Flüchtlingsrouten, die bis Mitte der 2000er Jahre noch vom Horn von Afrika über Ägypten nach Libyen verliefen, enden nun bereits in Ägypten. Hier stauen sich vor allem in den Barackensiedlungen Kairos eine unklare Anzahl von Flüchtlingen und Migranten. Das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) erkennt in einem Jahr 60.000, im anderen 100.000 Flüchtlinge und Asylsuchende an. Die inoffiziellen Zahlen liegen bei 500.000 bis 2 Millionen. Einige zehntausend Flüchtlinge schlagen seit etwa 2005 den Weg durch den Sinai Richtung Israel ein. Bis dort die ägyptische Armee auf Veranlassung der israelischen Regierung anfängt, auf Flüchtlinge zu schießen, und die israelische Regierung 2010 entlang der ganzen westlichen Negevgrenze eine Grenzmauer errichtet.
Die ägyptische Polizei bleibt im besten Fall inaktiv
Monim zieht nach Kairo, wo er mit anderen Darfuris den SCC wieder aufbaut und Menschenrechtsverstöße sowohl in Ägypten als auch im Sudan weiter verfolgt und dokumentiert. In Kairo ist das SCC nicht die einzige Repräsentanz von Flüchtlingsgruppierungen aus dem Sudan. Unter anderem befindet sich dort auch die »Nuba Mountains Association«, die für die Rechte verschiedener Volksstämme im derzeit zwischen Süd- und Nordsudan umkämpften Süd-Kordofan eintritt.
Ähnlich wie Libyen kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, bei denen die sudanesische Botschaft Flüchtlinge in Kairo weiter verfolgt. »Wenn Du auf die Straße gehst, kriegen wir Dich«, wird in mitternächtlichen Telefonanrufen gedroht. Banden werden von der Botschaft angeheuert, um Sudanesen oder andere Flüchtlinge auf der Straße zu verfolgen. Unbekannte entführen die Kinder sudanesischer Flüchtlinge.
Die ägyptische Polizei bleibt im besten Fall inaktiv. Selbst bei Fällen von Gewalt zwischen Ägyptern, greift sie kaum ein oder leitet gar Untersuchungen ein. Opfer müssen meist erst einmal den Täter ausfindig machen und dazu veranlassen, auf der Polizeiwache zu erscheinen. Für Flüchtlinge ist dazu das Risiko groß, dass die Polizisten die vom UN-Flüchtlingswerk auf blauer und gelber Pappe ausgestellten Ausweiskarten nicht anerkennen, ignorieren oder einfach zerreissen, und sie, weil sie schwarz sind, körperlich misshandeln. Die ägyptischen Behörden dulden Flüchtlinge in Ägypten, unterstützen sie jedoch weder finanziell, noch steht ihnen der Zugang zu Schulen, Krankenhäusern oder legaler Arbeit offen. Registriert und als Flüchtling anerkannt werden Sudanesen, Eritreer, Irakis, Somalis und Äthiopier vom UNHCR. Damit stehen sie unter dem Schutz der UN-Flüchtlingskonvention.
Darüber hinaus kooperieren ägyptische Sicherheitskräfte mit der sudanesischen Botschaft in Kairo und der Regierung in Khartum bei der Einschüchterung von sudanesischen Flüchtlingsaktivisten in Ägypten. 2004 unterzeichnen Ägypten und der Sudan das »Vier-Freiheiten-Abkommen«, was vage mit den vier Freiheiten der EU vergleichbar ist. Sudanesische Flüchtlinge sind davon ausdrücklich ausgenommen. Ägypten ist im Konflikt um die Wasserrechte des Nils mit den Nilanrainern auf die Partnerschaft mit dem Sudan angewiesen. Außerdem ist der südliche Nachbar für das landwirtschaftsarme aber bevölkerungsreiche Ägypten ein wichtiger Getreidelieferant.
In den meisten Fällen verfolgen die ägyptischen Sicherheitskräfte Flüchtlinge nicht ohne Anlass. Jedoch infiltrieren die auch bis zur Revolution des 25. Januar 2011 als »Amn ad-Dawla« bekannten Dienste, lokale und internationale Flüchtlingsorganisationen. Erst im Frühjahr 2012 wurde ein ehemaliges Geheimdienstmitglied, dass danach beim UN-Flüchtlingswerk gearbeitet hatte, zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er Flüchtlinge auf dem UNHCR-Gelände zusammengeschlagen hatte. Andere Flüchtlinge berichten, wie sie von dem sich als Sameh ausgebenden Mann an ägyptische Sicherheitsdienste oder an die sudanesische Botschaft ausgeliefert wurden. Sameh wurde vom Militärrat begnadigt.
Monim dokumentiert zahlreiche Fälle von Einschüchterung, Gewalt – und Organschmuggel
Monim führt seine Arbeit in Kairo fort. Im SCC lernen sudanesische Flüchtlinge Englisch und belegen Computer-Kurse. Darüber hinaus recherchiert Monim Menschenrechtsverstöße im Sudan, Gewalttaten gegen Flüchtlinge in Ägypten und immer häufiger die illegale Entnahme von Organen bei afrikanischen Flüchtlingen in Ägypten, sowie Organschmuggel im Sinai.
Im Januar 2009 stürmte die ägyptische Staatssicherheit mit rund 30 Polizisten Monims Wohnung und inhaftiert ihn zusammen mit zwei anderen Mitgliedern des SCC. Ihnen wird vorgeworfen, von Israel finanziert zu werden – trotz Friedensvertrag wird Israel im alltäglichen Leben Ägyptens immer noch von Regierungsinstitutionen sowie verschiedenen Gesellschaftsgruppierungen verteufelt – und sudanesische Flüchtlinge durch den Sinai geschmuggelt zu haben. Gegen die Auflage, den SCC zu schließen und die Frage Darfurs in der Öffentlichkeit nicht mehr zu thematisieren, werden sie freigelassen. Der Repräsentant der südsudanesischen SPLA in Kairo, Farhmina Menah, hatte beim ägyptischen Staat Monims Freilassung veranlasst. Mitglieder der SPLA in Kairo bezichtigten hinter vorgehaltener Hand die sudanesische Botschaft in Kairo, mit den ägyptischen Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten.
Bis Januar 2010 bleibt es bei Drohanrufen von ägyptischer und sudanesischer Seite. Dann veröffentlicht der SCC Informationen über einen Übergriff der ägyptischen Sicherheitsbehörden auf 28 Flüchtlinge, die ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis verschwinden. Monim wird festgenommen, ihm wird sein Reisepass abgenommen und nach zwölf Stunden Verhör im Büro der Staatssicherheit in Giza mit der Drohung wieder freigelassen, dass sein Reisepass an die sudanesische Botschaft geliefert und er deportiert werde, sollte er seine Aktivitäten nicht einstellen oder nicht mit ihnen kooperieren. Monim meldet sich mehrmals telefonisch bei den Sicherheitsbehörden und wird bis zum Ausbruch der Ägyptischen Revolution in Ruhe gelassen.
Mit den Umwerfungen in Ägypten wächst auch die Unsicherheit für die Flüchtlinge. Die Polizei zieht sich auf Monate hinweg fast vollständig aus den Barackensiedlungen wie Ardiliwa oder al-Hay al-Asher zurück. Einkommensquellen der Flüchtlinge brechen zusammen. UNHCR und Caritas bleiben auf Monate hin geschlossen. Das Gerücht geht um, dass die UN-Bediensteten nach Zypern ausgeflogen wurden, und dort in einem Luxushotel verweilen. Im Niemandsland der ägyptisch-libyschen Grenze bei Salloum sitzen rund 500 sudanesische Flüchtlinge aus Libyen unter miserablen Lebensumständen fest. Wiederholt demonstrieren bis zu 2000 Flüchtlinge vor der UN in der von Kairo eine Stunde entfernten Wüstenstadt 6. Oktober. Zwei sudanesische Frauen setzen sich vor dem UN-Flüchtlingswerk in Brand. UNHCR, ägyptischer Staat, ausländische NGOs – alle haben ihre Gründe dafür, diese Umstände aus der Öffentlichkeit fernzuhalten.
2011 bricht der Krieg um das »Jerusalem des Sudans« erneut aus
Gleichzeitig sehen auch einige Flüchtlingsaktivisten, insbesondere aus dem Sudan, neue Möglichkeiten nach den politischen Veränderungen im Jahr 2011. Am 9. Juli wurde der Südsudan nach gut 20 Jahren Krieg gegen den Norden ein unabhängiger Staat. Im Juli demonstrierten erstmals um die hundert Sudanesen aller Ethnien vor der sudanesischen Botschaft in der Kairoer Innenstadt und drohen den Botschaftsangehörigen: »Diese Woche auf der Straße – Nächste Woche kommen wir rein!« und der Regierung der vom Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gesuchten Omar al-Baschirs: »Omar al-Baschir nach Holland!«
Die Ansage ist klar, und die Zusammenstellung der Demonstranten aus westlichen Darfuris, südlichen Nuba, nördlichen Nubiern, und auch Südsudanesen lässt auf ein neu erwachtes Bewusstsein der sudanesischen Widerstandsbewegungen schließen. Verbindungen mit der ägyptischen Jugendbewegung, insbesondere mit der »Bewegung des 6. April«, bestehen. In dieser Atmosphäre leitet Monim Seminare und nimmt an Workshops über den Internationalen Strafgerichtshof an der American University Cairo teil.
Im sudanesischen Nuba-Gebirge, angrenzend an den Südsudan, brechen zeitgleich erneute Kämpfe aus. Während des Krieges der südsudanesischen SPLA gegen das Regime in Khartum hatten die afrikanischen Stämme der Nuba auf Seiten des Südens gefochten. Die Grenze des neuen Landes verläuft jedoch südlich des Nuba-Gebirges, wodurch die Nuba-Stämme immer noch zum eher arabischen Norden gehören. Die sudanesische Regierung fliegt mit Antonov-Maschinen Angriffe auf Dörfer, die Internet- und Telefonverbindungen werden gekappt, kaum ein Journalist wird noch durchgelassen oder traut sich in die Gegend.
Innerhalb von Wochen sind rund 50.000 Anwohner auf der Flucht in den Bergen. Die ungeklärte Grenzziehung um Abyei, das auf Grund seiner ethnischen, religiösen und landwirtschaftlichen Komplexität und den verschiedenen wirtschaftlichen Interessen auch volkstümlich als »Jerusalem des Sudans« bezeichnet wird, führt im Herbst 2011 zu weiteren Konflikten zwischen der Regierung in Khartum und dem Südsudan, sowie zwischen Rebellen aus Abyei und Umgebung.
Die Ägyptische Revolution wiederum geht nur sehr zäh voran. Manche beginnen von einer Konterrevolution zu sprechen. Bis in den August 2011 verschwinden rund 12.000 Aktivisten ohne Anklage in Militärgefängnissen. Menschenrechtsorganisationen wie das »Hisham Mubarak Law Center« werden schon zu Beginn der Revolution vom Militär gestürmt und geplündert. Einschüchterungen der Zivilgesellschaft in Ägypten setzen sich unter dem Radar der Weltöffentlichkeit fort, bis im Dezember die Konrad-Adenauer-Stiftung und eine Reihe von amerikanischen Organisationen von Razzien betroffen sind.
Der neu entflammte Konflikt in Darfur findet nur in den Berichterstattungen kaum noch Platz
Im Januar 2012 geraten Monim und der SCC wieder ins Visier der angeblich mittlerweile reformierten Staatssicherheit und werden erneut mit Anschuldigungen konfrontiert, Geld illegal aus dem Ausland zu beziehen, um den ägyptischen Frieden zu stören. Das Web-Portal Sudan Online berichtet auf seiner Website kurz zuvor, dass der sudanesische Botschafter in Kairo, Kamal Hassan Aly, von den ägyptischen Sicherheitsbehörden gefordert hatte, 30 Mitglieder des SCC zu verhaften und in den Sudan abzuschieben. Monim und seine neue Frau tauchen unter, und verstecken sich über vier Monate hinweg bei anderen sudanesischen Flüchtlingen in Kairo.
Derweil hat der Konflikt in Darfur wieder an Fahrt aufgenommen. Er findet nur in den Berichterstattungen kaum noch Platz, da sich die wenigen Berichte auf den Grenzkonflikt des neuen und des alten Sudans beschränken. Darüber hinaus zirkuliert ab Januar 2012 ein Papier bei der UN in New York und in Genf, das der UNAMID-Mission in Darfur vorwirft, Nachrichten über Kämpfe, womöglich aufgrund von Einschüchterungen durch die Regierung in Khartum, nicht vollständig recherchiert und an die UN weitergeleitet zu haben.
Der Ende 2010 aus seinem französischen Exil in Darfur zurückgekehrte Abdel-Wahid al-Nur, Gründer und Anführer der darfurischen »Sudan Liberation Movement« (SLM), die sowohl mit der JEM und der nördlichen SPLA im Nuba-Gebirge eine Allianz eingegangen ist, propagiert als deren Ziel den Sturz des Regimes von Omar al-Baschir und »die Etablierung eines säkularen, demokratischen, liberalen und föderalistischen Staates.«
Seit dem 6. Mai wird Monim im Gefängnis Qanater gefangen gehalten
Am 6. Mai 2012 wird Monim von der Polizei festgenommen und in das nördlich von Kairo gelegene Gefängnis Qanater geschafft. Freunde sind nicht in der Lage, Kontakt herzustellen. Flüchtlingshilfsorganisationen sind informiert, halten sich aber bedeckt, um Verhandlungen über seine Freilassung nicht zu gefährden oder gar in politisches Kreuzfeuer zu geraten. Andere SCC-Mitglieder, wie Baschir Suleiman, befürchten, dass Monim heimlich an den Sudan ausgeliefert wird.
Suleiman berichtet von einem ehemaligen Mitglied des SCC, der bei seiner Rückkehr in den Sudan ermordet wurde, und geht davon aus, dass zwei weitere Rückkehrer derzeit von den sudanesischen Geheimdiensten bedroht werden. Laut der von Ägypten unterzeichneten und ratifizierten UN-Flüchtlingskonvention ist die Abschiebung eines anerkannten Flüchtlings zurück in sein Heimatland illegal, wenn berechtigter Grund der Annahme besteht, dass er dort weiter verfolgt wird.
Monims Frau erhält Drohanrufe vom ägyptischen Geheimdienst. Über Monims derzeitige Verfassung ist nichts weiteres bekannt. In Anlehnung an den ägyptischen Aktivisten Khaled Said, der im Jahre 2010 in Alexandria aus einem Internet-Cafe von den ägyptischen Sicherheitsdiensten entführt und zu Tode gefoltert wurde, verbreiten sudanesische Flüchtlinge auf Facebook ein Bild Monims, mit dem Titel »Wir sind alle Monim Soliman«.
Verlässliche Informationen sind für Flüchtlinge kaum zu erhalten. Gerüchte breiten sich unter der sudanesischen Exilgemeinschaft aus, nach Israel, Amerika. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist nicht die eines Khaled Saids, gar nicht zu sprechen die eines Chen Guangcheng. Monim Soliman Atron ist ein schwarzer Flüchtling.
Amir Heinitz