Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt auf Kontinuität. Er will gemeinsam mit den Bundesländern ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen, das bekräftigte der neue Altmaier im "3 Fragen, 3 Antworten"-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. "Das Endlagersuchgesetz ist ein wichtiger Beitrag zum inneren Frieden in Deutschland", sagte der Nachfolger Norbert Röttgens, der zuvor mit den Ländervertretern seit geraumer Zeit am Entwurf für ein Endlagersuchgesetz feilte.
"Dann soll Altmaier auch das direkte Gespräch mit den Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen suchen, wie zuletzt der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP)", fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
"Immer noch wird Atommüll produziert. Ohne eine vorgeschaltete umfassende und öffentliche Debatte des Atommülldesasters kann kein neues Gesetz verabschiedet werden", stellt Wolfgang Ehmke (BI) klar.
Ein Parteienkompromiss, so sei auch im Gespräch mit Stefan Birkner klar geworden, greife bei dieser Herkules-Aufgabe viel zu kurz. "Parteien denken per se in Kompromisslinien, der Umgang mit radioaktiven Stoffen erfordert aber sachgerechte Lösungen", unterstreicht der BI-Vorsitzende Martin Donat.
"Eine freundliche Gesprächsatmosphäre stellt noch keine Kurskorrektur der Parteien dar. Wir vertreten mit unserer Forderung, dass ein Schlussstrich unter Gorleben gezogen werden muss, keine Maximalforderung, sondern eine Minimalforderung. 35 Jahre lang wurde in Gorleben gelogen und getrickst, ein Neuanfang in der Atommülldebatte gibt es nur ohne die Schatten der Vergangenheit", so Donat.
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