Laut Finanzminister Markus Söder (CSU) wird ein offenes Bieterverfahren für Bayerns größter Wohnungsbaugesellschaft GBW-Wohnungen "wahrscheinlicher" - die EU-Kommission wird Exklusivgespräche des Freistaats mit den Kommunen wohl nicht zulassen.
München - Über die Zukunft von Bayerns größter Wohnungsbaugesellschaft GBW wird wahrscheinlich in einem offenen Ausschreibungsverfahren entschieden. Die vom Freistaat gewünschten Exklusivgespräche mit den Kommunen wird die EU-Kommission wohl nicht zulassen. Ein Bieterverfahren sei mittlerweile „wahrscheinlicher“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München.
Er sagte allerdings ganz deutlich: „Entschieden ist es aber noch nicht.“ In jedem Fall aber will Söder in Zusammenarbeit mit den Kommunen dafür sorgen, dass die mehr als 80 000 Mieter der 33 000 Wohnungen auch in Zukunft den gleichen umfassenden Schutz genießen wie bislang schon. „Es wird eine sehr sozial gerechte Lösung geben“, versprach Söder. Denn falls die EU-Kommission ein offenes Verfahren wolle, werde es eine „soziale Ausschreibung“ geben. Darauf habe er sich mit dem Verhandlungsführer der Kommunen, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), bei einem Treffen am Vormittag verständigt.