Die Zukunft der rund 33 000 Wohnungen von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW droht endgültig zum Wahlkampfthema zu werden: SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger wollen kommende Woche gemeinsam sogar mit dem Mieterbund vor dem Finanzministerium in München gegen einen Verkauf der Wohnungen an einen Privatinvestor demonstrieren.
Ude wirft Staatsregierung soziale Gleichgültigkeit vor – Söder: Mieter nicht in Wahlkampf hineinziehen
Die GBW ist eine Tochtergesellschaft der Bayerischen Landesbank und muss auf Anordnung der EU-Kommission in der Folge der Zehn-Milliarden-Euro-Rettung der Bank durch den Freistaat verkauft werden. Der Wert des Unternehmens wird auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Rund 4 000 GBW-Wohnungen sind in Unterfranken – unter anderem in Würzburg, Kitzingen und im Landkreis Rhön-Grabfeld.
Derzeit verhandelt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) über einen Verkauf noch exklusiv mit den betroffenen Kommunen. Vor gut einer Woche kündigte er allerdings an, dass die EU-Kommission wohl in Kürze ein offenes Bieterverfahren verlangen werde. Offenbar hatten sich private Immobilienfirmen in Brüssel über den in Bayern eingeschlagenen Weg beschwert.
Seitdem schießt nun vor allem SPD–Mann Ude mit großem Geschütz: Zuerst habe der Finanzminister die Kommunen an den Verhandlungstisch gelockt, nun wolle er offenbar den Preis treiben, zürnt der Münchner Oberbürgermeister: „Auf nichts ist bei Söder Verlass – es wird einfach behauptet, was gerade ins Konzept passt.“ Die schwarz-gelbe Staatsregierung spiele mit den Interessen der rund 80 000 GBW-Mieter und sei auch nicht bereit, ihre Interessen zu schützen: „Da offenbart sich eine erschreckende soziale Gleichgültigkeit“, findet Ude.
Söder hat demgegenüber bereits mehrfach betont, auch bei einem Verkauf an einen privaten Investor einen hohen Mieterschutz, gedeckelte Mieterhöhungen oder ein Verbot von Luxussanierungen vertraglich festschreiben zu wollen: „Es wird eine sehr sozial gerechte Lösung geben“, beteuert der Finanzminister. Es sei zudem „zentral wichtig, dass Mieter nicht zum Gegenstand von Wahlkampftaktik werden“.
Anders als Parteifreund Ude lässt sich Nürnbergs SPD-OB Ulrich Maly in Sachen GBW kein böses Wort über Söder entlocken. Der Städtetagspräsident vertritt nach eigenen Angaben in den Verkaufsverhandlungen 103 betroffene Kommunen. Ob die sich auch an einer Ausschreibung beteiligen werden, sei noch offen, so Maly. Das Interesse hält sich aber offenbar in Grenzen – zumal es wohl mancherorts auch rechtliche Bedenken an einem kommunalen GBW-Konsortium gibt.