Mit einer Demonstration macht ein neues Bündnis in Konstanz auf den
Verlust politischer Rechte bei der Versammlungsfreiheit aufmerksam. Am Samstag, 9. Mai, beginnt die Protestaktion unter dem Motto: „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ auf der Konstanzer Marktstätte. Die Aktion wird getragen von den Jugendorganisationen fast aller Parteien.
Das Bündnis kämpft gegen das geplante Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg. Die beteiligten Gruppen lehnen die vorgesehenen Änderungen vehement ab. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sei eines der wichtigsten Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft, so die Presseerklärung des Bündnisses. Mit einer Reihe von Veranstaltungen will das Bündnis das Thema in die Konstanzer Öffentlichkeit tragen.
Beteiligt an dem Bündnis sind: Jungliberale Konstanz, Jusos Konstanz, Linksjugend [’solid] Konstanz, Grüne Jugend Konstanz, ASTA Uni Konstanz, ver.di Jugend Schwarzwald-Bodensee, Die Linke.SDS, Konstanz, DGB Jugend Konstanz, Juso Hochschulgruppe Uni Konstanz, LHG Konstanz, Grüne Hochschulgruppe Konstanz.“
Der Entwurf des neuen Versammlungsgesetztes beinhalte Verschärfungen, die so nicht akzeptiert werden könnten. Kundgebungen und Demonstrationen würden noch stärker reglementiert. Bürokratische Hürden sollen aufgebaut werden. Die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen sei vorgesehen.
Die vermeintliche Absicht, neonazistische Aufmärsche besser kontrollieren zu können, werde in ihr Gegenteil gewendet, so die Initiative. Leidtragende seien nicht die Neonazis, sondern die Gegendemonstranten. Deren Protest werde massiv behindert. Und der Protest bei Demonstrationen von Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen ebenso.
Beteiligt euch am antikapitalistischen Block!
Treffpunkt: Samstag, 9. Mai 2009, 11:30 auf der Konstanzer Marktstätte am Brunnen