Die ehemalige Asta-Vorsitzende Nadia Sergan kritisiert im Vorfeld der Blockupy-Proteste die Berichterstattung über die M31-Demonstration. Der Stadt wirft sie vor, einen Bedrohungszustand künstlich herbeizureden.
Frau Sergan, gemeinsam mit ihrem Kommilitonen Mario Neumann beklagen Sie in einem offenen Brief die Berichterstattung der Medien über die M31-Demonstration und die Blockupy-Aktionstage. Warum?
Die teils affektive Berichterstattung unterschreitet in vielen Fällen drastisch das erforderliche Niveau einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung.
Soziale Bewegungen werden in einem entpolitisierten Kontext zur Last oder sogar zur Gefahr für die Demokratie erklärt, während die steigende Brutalität der Polizei und die autoritäre Aushebelung von Grundrechten kaum Empörung hervorruft.
Da werden soziale Missstände und die Maßnahmen der Obrigkeiten plausibilisiert und die Proteste dagegen als schlechtes Benehmen diffamiert.
Waren die gewalttätigen Auseinandersetzungen vom 31. März ein gutes Benehmen?
Darum geht es doch nicht. Es gibt eine Überdramatisierung der Ereignisse, das Kalkül der polizeilichen Übertreibung findet in vielen Medien einen willigen Erfüllungsgehilfen. Das erstaunt angesichts Hunderter willkürlicher Festnahmen, schikanöser Polizeikessel und den Dutzenden verletzten Demonstranten am 31. März.
Dass widersprüchliche Informationen über den verletzten Polizisten kommentarlos abgedruckt werden und nicht einmal Klarstellungen erfolgen, ist dann fast schon konsequent.
Verharmlosen Sie jetzt nicht umgekehrt die Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten?
Nein. Wir beklagen, dass daraus ein lächerlicher Bedrohungszustand für die Stadt herbei fantasiert wird. Übertroffen wird das nur noch von der peinlichen Einfühlung in die „Ängste“ der Geschäftsinhaber, die sich um die an etwa 300 Tagen im Jahr gewährleisteten Einkaufsbedingungen sorgen. Deren private Bedürfnisse werden so zur politischen Angelegenheit erhöht, während die Berichte gleichzeitig den politischen Kontext der Proteste missachten und diese zur Privatsache der Protestierenden machen.
Jetzt übertreiben Sie aber.
Nein. Hier wird dem unpolitischen Treiben auf dem Freßgassfest der Vorrang gegeben, man will das nicht durch politische Interventionen gestört wissen. Eine politische Demonstration ist aber nicht notwendiges Übel, sondern unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Öffentlichkeit. Sie hat sich nicht vor privaten Interessen anliegender Geschäfte zu verantworten und ist auch nicht durch Repressionen wie Aufenthaltsverbote aufzuhalten.