Vortrag des AK Spitzelklage zum Spitzelfall Simon Bromma in Heidelberg | 14.05 | 19 Uhr | Contrast (Joseph-Belli- Weg 11)
Im November 2009 trat ein mittzwanzigjähriger Mann mit Koteletten und schulterlangen blonden Haaren das erste Mal in Heidelberg in Erscheinung. Er stellte sich bei einem Infostand des SDS unter dem Namen Simon Brenner vor und gab an zum Sommersemester ein Studium in Heidelberg beginnen zu wollen. Studieren wollte er aber bestenfalls die linke Szene Heidelbergs oder besser: Sämtliche Menschen die irgendwelche Meinungen vertreten, die auch nur den leisesten linken Stallgeruch aufweisen, sowie deren komplettes „un“- oder anderspolitisches soziales Umfeld. Simon Brenner heißt in Wahrheit Simon Bromma und arbeitet als Polizist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg Abt. Staatsschutz.
Bis zu seiner Enttarnung im Dezember 2010 drang er als vielfältig
interessierter und hilfsbereiter Mensch immer weiter in die linke Szene
Heidelbergs ein. Dabei ging er vorsichtig vor, beteiligte sich an den
unterschiedlichsten Aktion (auch international), achtete darauf sich
nicht aufzudrängen und Verhörfragen stellte er, wenn überhaupt, höchst
subtil. Zudem erschlich er sich auch privates Vertrauen, womit er durch
vermeintlich freundschaftliche Bindungen einfacheren Zugang zu
Informationen und Strukturen kriegen sollte.
Seinem Wirken sind nachweislich mehrere massive Repressionen dieser Zeit
geschuldet. Durch eine Urlaubsbekanntschaft, der er als Polizist
vorgestellt wurde und die ihn zufällig auf einer Party mit auch ihr
bekannten linken Aktivist_innen traf, konnte das falsche Spiel beendet
werden.
Der Einsatz stellt in mehrfacher Hinsicht einen Skandal dar, dessen
Ausmaß bis heute noch nicht klar ist.Eine Polizeibehörde darf verdeckte
Ermittler als Reaktion auf begangene Straftaten oder aber mit
begründeten Verdacht auf geplante Verbrechen einsetzen. Eine politische
Szene auszuhorchen, um Sozialstudien und Persönlichkeitsprofile zu
erstellen, oder einfach nur Einblick in Größe, Struktur und Aktivitäten
zu bekommen, ist Sache des Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“).
Dieses Trennungsgebot wurde 1949 gezogen, um ein wiederaufkommen einer
Gestapo gleichen Behörde zu verhindern. Brommas Einsatz war eindeutig
der Tätigkeitsbereich des Inlandsgeheimdienst. Da er für den
Staatsschutz agierte, wurde somit das Trennungsgebot gebrochen.
Recherchen ergaben schon im Januar 2011, dass ursprünglich fünf
Beamt_innen eingesetzt werden sollten. Außer Simon Bromma fanden sich
noch ein Beamter und eine Beamtin. Anders als in Oppositionszeiten, zu
denen die Grünen mehrere kritische Anfragen bezüglich dieses Skandals in
den Landtag eingebracht haben, zeigt Grün-Rot nun kein besonderes
Interesse mehr an diesem Fall. De facto wurde die Bespitzelung unter der
neuen Landesregierung fortgesetzt. Daher gilt es als offensichtlich,
dass eine Klage der einzige Weg ist um endlich Aufklärung zu erreichen
und weiteren Missbräuche dieser Art zu verhindern.