Als Antwort auf die „soziale Krise“ in Europa hat der DGB für den 1. Mai 2012 eine knackige Forderung aufgelegt: „Gute Arbeit für Europa“ schaffen, und das in einer Einheitsfront mit Arbeitgebern und Staat. Das soll die Antwort darauf sein, dass „Spekulanten die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund gestürzt haben“. Das halten wir für dreifach verkehrt.
GegenStandpunkt & Diskussion
„Gute Arbeit für Europa“ – die falsche Antwort des DGB auf Krise und Krisenpolitik in der EU:
Europa soll gesunden – durch mehr Armut überall.
Wann: Donnerstag, 10. Mai, 19.30 Uhr
Wo: Karlsruhe, Werderstr. 28, Planwirtschaft
Die verkehrten Forderungen des DGB:
„Gute Arbeit für Europa“ – statt für Geld?
„Gerechte Löhne“ – statt hohe?
„Soziale Sicherheit“ – für die prekären Existenzen, die wohl immer dazu gehören?
1. Ihr wollt „raffende“ Finanzkapitalisten kennen, die mit ihrer Gier die Wirtschaft kaputt machen, und gute „schaffende“ Arbeitgeber, die sie wieder aufbauen. Mit den guten wollt Ihr paktieren, für ihre Geschäfte vom Staat „kraftvolle Investitionen in qualitatives Wachstum und Beschäftigung“ einfordern und so die Krise überwinden, die nur die Spekulanten verschuldet haben sollen. Den grundlegenden Gegensatz zwischen den Kapitalisten in den Banken und denen in der Realwirtschaft gibt es aber nicht, weder bei der Verursachung der Krise, noch bei ihrer Bewältigung – und schon gleich gibt es zwischen denen keinen Gegensatz, den Ihr für eure Interessen ausnützen könnt. Dürfen wir daran erinnern, dass sich auch in der Realwirtschaft alles um die Bereicherung der Unternehmen dreht? Womit machen Eure Arbeitgeber denn ihr Geschäft, wenn nicht mit ihrem Geld? Die Arbeit erledigt doch Ihr! Bei der Macht des Geldes, mit der sie über Eure Arbeit kommandieren, kann man keinen großen Gegensatz entdecken zwischen den Banken, die diese Macht herleihen, und den Firmen, die sie sich ausleihen. Dass die beiden Fraktionen des Kapitals gegeneinander konkurrieren, ist sicher richtig. Aber das sollte nicht Eure Sorge sein, denn im Verhältnis zu Euch steht allemal deren Einheitsfront. Mit der habt Ihr es im Aufschwung wie in der Krise zu tun. Ihr habt nur die Aufgabe, für die Bereicherung Eures Arbeitgebers wie seiner Geldgeber bis zum hinterletzten Spekulanten rentable Arbeit abzuliefern – oder, und das ist Eure einzige Alternative, nicht einmal das tun zu dürfen, wenn sie euch dafür nicht mehr brauchen und entlassen.
2. Verkehrt ist auch der Einfall, der Staat müsste und könnte Euer Bündnispartner im Umgang mit den sozialen Folgen der „Finanzkrise“ sein. Woher habt ihr die Idee, der Staat sei das hilflose Opfer von Machenschaften des spekulativen Geldgewerbes, „muss“ erst seine Banken retten und kann dann den „Druck“ seiner Schulden nur „an die Bevölkerung weitergeben“? Was ist, wenn es gar nicht „Versäumnisse“ und „Fehlentwicklungen“ der Politik sind, die zur beklagten Ausbreitung der Armut geführt haben? Was ist, wenn die Folgen der Gesetze, mit denen Politiker regieren, von denen auch genau so gemeint sind, weil sie die arbeitende Mehrheit in Europa für gar nichts anderes als die Sanierung des Finanzkapitals verplant haben? Wir jedenfalls entnehmen der Entschlossenheit, mit der die Regierung Merkel ihren Fiskalpakt durchsetzt, alles andere, als dass sie von Bankern und Spekulanten dazu genötigt und so von eigentlich beabsichtigten sozialen Taten abgehalten worden wäre. Die Verpflichtung der Euroländer auf Haushaltskonsolidierung entspricht haargenau der Leitlinie, der deutsche Regierungen schon lange folgen. Sie wollen der ganzen Welt ihre Kreditwürdigkeit beweisen, weil darin die Quelle liegt, aus der der Staat seine Finanzmittel schöpft. Deshalb ist es grundfalsch zu meinen, die deutsche Politik würde zu etwas gezwungen, was sie selber nicht im Programm hat.
Die DGB-Forderung nach „kraftvollen Investitionen“ und einem Marshallplan für Europa weist die Bundesregierung vorerst zurück; was aber wäre erreicht, wenn sie die Idee zusammen mit ihren EU-Partnern aufgreifen würde? Dann hättet Ihr schon wieder die nächste Einheitsfront gegen Euch! Oder glaubt Ihr allen Ernstes, die europäischen Staaten würden im Verbund mit privaten Kreditgebern in andere Arbeitsplätze investieren als in solche, die ihre Kreditwürdigkeit untermauern, die also in Sachen Leistungsanforderung und Billiglohn weltmeisterlich rentabel und so garantiert gegen Eure Inter¬essen gerichtet sind? Ihr könnt natürlich Euer Leben lang alle Gemeinheiten, mit denen der Staat Euch konfrontiert, als Abweichung von etwas eigentlich Besserem interpretieren, das Material dafür geht garantiert nicht aus. Euch könnte aber auch der hoffnungslose Widerspruch auffallen, dass man sich mit Anträgen auf bessere Behandlung an die Chefs des Staatshaushalts wendet und von denen die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ verlangt, die sie nach ihren Kriterien sowieso schaffen, wo Arbeitsplätze Gewinn für Unternehmen und Wirtschaftswachstum versprechen, die sie aber nach Euren Kriterien von guter Arbeit sowieso nie schaffen. Ihr fordert, der Staat solle sein Geld zu Euren Gunsten ausgeben. Wenn dieses Geld dazu gedacht wäre, für Euch gute Werke zu tun, hätte er es Euch allerdings gar nicht erst zwangsweise wegnehmen müssen! Habt Ihr vergessen, dass Ihr diejenigen seid, die den Staat finanzieren? Dass die Herrschaft von Euren Steuern lebt und vom Reichtum der Reichen, die Ihr durch Eure Dienste erst reich gemacht habt? Wenn Ihr beim staatlichen Verwalter des Geldes, das er euch abgenommen hat, um Berücksichtigung bitten müsst: Merkt Ihr da nicht, dass Ihr ein ganzes System finanziert, das für alles andere da ist als zur Bedienung Eurer Versorgungsanliegen?
3. Weil in Deutschland noch relativ viele ihren Dienst fürs Kapital tun dürfen, während die Massen, die gar nichts mehr verdienen können, mehrheitlich in anderen europäischen Ländern anfallen, macht sich der DGB auch noch für die soziale Besserstellung der Nachbarvölker stark. Derselbe Verein, der sich bis gestern dafür gerühmt hat, mit jahrelangem Lohnverzicht in der Krise für „die Rettung von Arbeitsplätzen“ und den Aufschwung der deutschen Wirtschaft – selbstverständlich gegen das Ausland – gesorgt zu haben, legt Euch nun folgende Sorge nahe: „Das vermeintliche Modell Deutschland führt zu Lohndumping und zu einer sinkenden Binnennachfrage. Wenn wir dieses Modell auf Europa übertragen, schadet das auch unserer exportorientierten Wirtschaft. Es kann Deutschland nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.“ Das ist gelungen: Das Lohndumping des deutschen Modells, das der DGB mitgetragen hat, mag für die Betroffenen und die deutsche Binnennachfrage unerfreulich gewesen sein – richtig abzulehnen ist es erst, wenn es auf die ganze EU übertragen wird: Solange die deutsche Wirtschaft die Binnennachfrage der Partner ausnutzen konnte, hatten Billigkeit und Opferbereitschaft deutscher Arbeitnehmer ja ihren guten Sinn, erst wenn das nicht mehr geht, läuft echt etwas schief. Der DGB bemerkt, dass die fremden Niederlagen in der europäischen Konkurrenz den deutschen Erfolg früher oder später untergraben – und welchen Schluss soll einer daraus ziehen? Dass Staaten dermaßen gnadenlose Konkurrenzsubjekte sind, dass sie mit ihrer Rücksichtslosigkeit gegen andere Nationen am Ende sogar die Bedingungen ihres eigenen Erfolgs aushöhlen? Dass das ein Widerspruch ist, der zu diesem absurden System kapitalistischer Standortkonkurrenz genauso dazugehört wie die verheerenden Wirkungen, die es für die Lohnabhängigen nicht nur in den Verlierernationen bereithält? Von wegen! Diese Kritik ist für den DGB wieder einmal fehl am Platz; er hat konstruktive Vorschläge zu bieten, wie die Standortkonkurrenz und der deutsche Erfolg in ihr verewigt werden können: Irgendwie müssen unsere Nachbarn Geld verdienen können, damit sie es weiterhin und wieder für deutsche Waren ausgeben. Der DGB fordert, die Binnennachfrage in Europa zu stärken, damit es, nicht Euch oder Euren europäischen Kollegen, sondern damit es Deutschland gut geht! Das ist seine Vorstellung vom solidarischen Miteinander der europäischen Völker.
Bei aller Schönfärberei der kapitalistischen Konkurrenz durch deutsche Gewerkschaftsvorstände, die zum 1. Mai als „Fest der Solidarität“ laden: Erfolge wie Niederlagen konkurrierender Nationen gehen immer auf Kosten der Lohnabhängigen, auch das gehört zum System wie das Amen in der Kirche. Darauf solltet Ihr Euch besser nicht einlassen.
