Demonstration am 17.12.2011 um 12 Uhr auf dem Ernst-August-Platz
Beinahe täglich tauchen neue Details über die Hintergründe des rechten Terros auf. Geheimdienste und Polizeibehörden sind verstrickt in das Netzwerk von legalen und illegalen faschistischen Organisationen, von denen die sog. „NSU“, die brutale Spitze des Eisbergs war. Seien es polizeiliche Ermittlungen, die folgenlos blieben, seien es V-Leute im Umfeld von RechtsterroristInnen: Durch sie wurden rechte Straftaten verdeckt und Nazis finanziell unterstützt. Das Vorgehen von Verfassungsschutz, MAD (Militärischer Abschirmdienst) und anderen Behörden erleichterte und ermöglichte die Taten, die jetzt der Öffentlichkeit bekannt wurden. Jahrelang konnten die Nazis unter Beobachtung staatlicher Stellen ihre Ideologie in die Tat umsetzen.
Die Entrüstung, die manche Politiker jetzt zur Schau stellen ist unglaubwürdig. Migrantinnen und Migranten, Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie andere Demokraten sind seit Jahren mit rechtem Terror konfrontiert: ob auf Demonstrationen, bei der politischen Arbeit oder durch physische Übergriffe.
Hannoveraner Naziszene – Gewaltbereit und mit NSU-Helfern vernetzt!
Allein in Hannover werden nach Angaben des Innenministeriums jedes Jahr etwa 100 Übergriffe mit rechtem Hintergrund verübt. Im Juni 2011 haben Nazis der Gruppierung „Besseres Hannover“ einen Fackelmarsch im multikulturellen Stadtteil Kleefeld durchgeführt. Mit Sprüchen wie „Wir kriegen euch alle“ wollten sie die AnwohnerInnen einschüchtern. Diese Initiative, die eine angebliche Schülerzeitung herausgibt, ist ein Bündnis von gewaltbereiten und mehrfach vorbestraften Neonazis und Mitgliedern der NPD aus Hannover. So fungierte der ehemalige NPD-Vorsitzende Marc-Oliver Matuszewski, vorbetraft wegen Sachbeschädigung, als Bindeglied zwischen der NPD und den gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“. Patrick Heise, ein weiteres Mitglied der Initiative, ist mehrfach vorbestraft wegen Körperverletzung und Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole. Die Gruppe „Besseres Hannover“ fordert z.B. den „nationalen Sozialismus“ und eine Volksgemeinschaft in Anlehnung an das Dritte Reich. Dabei sollen MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, da sie nach ihrer Ansicht immer als potenziell kriminell gelten. Doch ist die absolute Mehrheit der Nazi-Gruppe mehrfach vorbestraft wegen Beleidigung, Drogenkonsum wie z.B. Kokain, schwerer Körperverletzung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Polizeibeamte etc. Die hannoveraner Naziszene ist wiederum mit der Naziszene aus dem Schaumburger Land stark vernetzt aus deren Kreise Holger Gerlach im Laufe der Ermittlungen im Fall NSU festgenommen wurde.
NSU – Terrorgruppe mit Verbindungen zur NPD und durch den Verfassungsschutz unterstützt
Die „Zwickauer“-Gruppe“ mit ihrer Mordserie ging noch einen Schritt weiter. Seit 1989 gab es in Deutschland jedoch mittlerweile 150 Morde mit rechtem Hintergrund. Diese Zahl war Antifaschistinnen und Antifaschisten längst bekannt, doch wurden sie nie ernst genommen.
Die Gruppierung, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, bestand nicht aus Einzeltätern. Die rechtsterroristische Szene agiert auf dem Boden, der ihnen durch NPD, den sogenannten freien Kameradschaften und „Autonomen Nationalisten“ bereitet wird. Diese Kräfte sind es, die mehrmals im Jahr Großaufmärsche wie in Dresden, Dortmund und Bad Nenndorf in Niedersachsen durchführen können. An diesen Aufmärschen nehmen die Mitglieder der NPD-Hannover und der Gruppierung „Besseres Hannover“ regelmäßig teil, übernehmen Ordnertätigkeiten und beteiligen sich an Übergriffen an AntifaschistInnen und JournalistInnen.
Die Nazis morden und der Staat schiebt ab…
Daran werden sie weder von jetzt so betretenen Innenministern, noch von Polizeipräsidenten gehindert, sondern im Gegenteil mit martialischen Großeinsätzen beschützt. Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich ihnen in den Weg stellen, werden mit Repression und Überwachung verfolgt. Steuergelder wandern im Zuge der Parteienfinanzierung auf die Konten der NPD. Rechte SchülerInnenzeitungen wie „der Bock“ und CDs werden auf Schulhöfen verteilt. Naziumtriebe werden nicht nur nicht verfolgt, sondern staatlich garantiert. Und nicht zuletzt wird das politische Klima von Politikern wie Sarazzin und Medien von „BILD“ bis „SPIEGEL“ mit ihrer rassistischen Hetze vergiftet. In solch einem politischen Klima wird die Abschiebung von Familien durch den niedersächsischen Innenminister Schünemann, die seit Jahrzehnten hier leben, als politisch vertretbar gehalten. Gerade die sogenannten „Rechtspopulisten“ wie „PI-News“ und „die Hannoveraner“ schaffen mit ihrer Hetze in Zeiten der Krise, beispielsweise über die „faulen Griechen“ oder der angeblichen „Islamisierung“ einen Nährboden für rassistisches Gedankengut.
Schon wird der Ruf von konservativen Politikern laut, man müsse jetzt nicht nur gegen „Rechtsextremisten“, sondern genauso gegen „Linksextremisten“ vorgehen. Statt die Verbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und den Nazis aufzudecken und zu beenden, wird die Diskussion über Vorratsdatenspeicherung und der stärkeren Verbindung zwischen Polizei und Geheimdienst weitergeführt. Die Verharmlosung der Rechten geht also weiter. Nicht die geistigen Urheber der Nazimörder, nicht „Rechtspopulisten“, die mit ihrer Hetze gegen Migrantinnen und Migranten sowie Muslime ein rassistisches Klima schaffen, sondern ihre Gegner werden zur Zielscheibe staatlichen Handelns.
Wir fordern: Schluss damit!
NPD und alle anderen faschistischen Organisationen verbieten! Verfassungsschutz auflösen! Nazifreie Zonen schaffen!
Bisherige UnterstützerInnen:
Linksjugend.solid, SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), DIE LINKE Region Hannover, DKP-Hannover, Jusos Region Hannover, Kurdistan Volkshaus, Verband der Studierenden aus Kurdistan, Kampagne "Tatort Kurdistan"