BI Umweltschutz kritisiert trotzdem McAllisters Vorstoß
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) tritt nun auch für einen Baustopp in Gorleben ein- allerdings erst ab dem Jahr 2013. Er will, wie er im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte, die vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben abwarten. "In die Endlager-Debatte kommt Bewegung", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Äußerung McAllisters.
"Allerdings übersieht McAllister, dass die vorläufige Sicherheitsanalyse den Zweck verfolgt, dem Salzstock Gorleben trotz aller geologischen Mängel noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013 den Stempel „geeignet“ aufzudrücken und damit in einem Vergleich wieder an die erste Stelle zu katapultieren", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Die Gorleben-Gegner appellieren seit geraumer Zeit an "ihren" Ministerpräsidenten, primär die Geologie und die Sicherheit und nicht den politischen Kompromiss zur Maxime ihres Handelns zu machen.
"Wenn 8,97 Mio. Euro an Gorleben-freundliche Institute fließen, um eine Eignungsaussage zu treffen, steht der Vorwurf im Raum, dass die angeblich neue Endlagersuche nur ein Scheinmanöver ist, um die Wogen um Gorleben zu glätten", so Ehmke.
Ein wichtiger erster Schritt, der die Ernsthaftigkeit einer neuen Atommülldebatte unterstreicht, sei der sofortige Baustopp in Gorleben, letztlich die Aufgabe dieses Standorts.
"Gorleben ist angezählt"
"Gorleben ist angezählt, aber keinesfalls aus dem Rennen", wenn es um den Bundesumweltminister Norbert Röttgen geht - die BI bleibt skeptisch. "Röttgens Vorschlag, Gorleben als "Referenzstandort" im Spiel zu belassen, zeigt, dass die Bundesregierung eben nicht, wie behauptet, wissenschaftsorientiert handelt", so Ehmke.
"Die Argumente, die für die Nicht-Eignung des Salzstocks Gorlebens als atomares Endlager sprechen, sind erdrückend und nicht widerlegbar, deshalb brauchen wir keinen Quasi-Baustopp und auch keinen Gorleben-Dialog, sondern leiten jetzt den Nachruf ein".
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) lobte, der Schritt komme einem Baustopp gleich. Ob es einen weiteren Erkundungsstopp gibt, müsse noch entschieden werden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Januar dabei weiterkommen werden", sagte Lemke nach Agenturberichten, die für rot und grün regierte Länder die Gespräche koordiniert.
Lemke hatte vorgeschlagen, Gorleben nach schwedischem Vorbild zum Forschungslager zu machen, aber nicht zum Endlager. Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg missbilligt diesen Vorschlag: "Bitte nicht noch einmal Asse II in Gorleben", sagte Ehmke. Ein Forschungslager im Salzgestein präjudiziere erneut die Salzlinie bei der Endlagersuche.
Ergebnisoffen sei etwas anderes als schon wieder – ohne Rücksprache mit den Bürgerinitiativen und der Kreistagsmehrheit im Wendland neue Vorschläge aus dem Hut zu zaubern, um "ein bisschen Gorleben" zu erhalten. "Geht es um Arbeitsplätze?" fragt die BI. "Dann gibt es für einige Jahre
Arbeit beim Rückbau des Projekts", so Ehmke.
Sobald sich unabhängige Fachleute mit den geologischen Schwachpunkten des Salzstocks auseinandergesetzt hatten, fiele ihr Urteil vernichtend aus.
Zuletzt hatte der Geologe Dr. Ulrich Kleemann die einseitige und wissenschaftlich unseriöse Arbeit der Bundesanstalt für Geowissenschaften (BGR) gerügt. Zuvor hatten die Geologen Ulrich Schneider und Prof. Dr. Klaus Duphorn davor gewarnt, an Gorleben als Standort festzuhalten.
So ging Duphorn schon im Jahr 2000 in seiner Arbeit "Das Quartär als geologisches Leichentuch des Endlagerbergwerkes Gorleben?" auf die 1999 veröffentlichten Untersuchungen der BGR im Bereich Gorleben-Nord ein und wies in seiner Schlussbetrachtung darauf hin, dass nur ein Ende des Gorleben-Projekts der Endlagerforschung in Deutschland wieder Glaubwürdigkeit und Akzeptanz zurückbringen könne.
Ab sofort sind die wichtigen Arbeiten als Kontrapunkt zum BMU-Projekt "Gorleben-Dialog" auf der "Gorleben-Epilog"-Seite des "Schulterschlusses" Wendland zusammengefasst. Der "Schulterschluss" umfasst alle Parteien im Landkreis Lüchow-Dannenberg mit Ausnahme der CDU, die Umweltverbände, die Bäuerliche Notgemeinschaft und natürlich die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
"Unsere wichtige Forderung ist, dass nach dem unvermeidbaren Ende von Gorleben einer neuen Endlagersuche eine umfassende Atommülldebatte vorgeschaltet werden muss", erklärte Ehmke.
Auch dazu findet sich auf der Epilog-Seite eine Bestandsaufnahme des Problems, die der Dipl. Physikers Wolfgang Neumann verfasste.
Originaldokumente zur Standortbenennung und Erkundung des geplanten Endlagers
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
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