Seit dem 7. Dezember 2011 ist klar, dass der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal nicht hingerichtet wird. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther soll nach dem Willen der US Justiz nach 30 Jahren Haft weiterhin bis zu seinem Lebensende einsitzen. Gestern, an seinem 30. Haftjahrestag, war die Empörung darüber in den USA und anderen Ländern unüberhörbar.
Dabei hatte sich bereits seit Anfang Oktober 2011 ab, dass die Staatsanwaltschaft mit ihrer Forderung nach der Todesstrafe gegen Mumia scheitern würde.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am 11. Oktober 2011 entschieden, dass es schwere Rechtsbrüche bei der Verhängung der Todesstrafe in Mumias ursprünglichen Verfahren von 1982 gegeben hatte (1). Daraufhin hatte er der Staatsanwaltschaft angeboten, erneut ein Jury Verfahren über das Strafmaß (Lebenslänglich oder Todesstrafe) zu führen. Das hätte aber bedeutet, dass Mumia und seine Verteidigung die Chance gehabt hätten, die seit inzwischen drei Jahrzehnten unterdrückten Beweise vor einer Jury zu präsentieren. Der Ausgang eines solchen Verfahrens war von vornherein klar: der Fall gegen den kritischen Journalisten wäre zusammen gebrochen. Folglich gab die Staatsanwaltschaft auf und versucht nun, die durch nichts zu rechtfertigende Haft weiter zu verlängern.
Die dahinter stehende juristische Logik ist verschreckend: Seit dem 8. Dezember 2011 ist nun rechtskräftig, dass Mumia Abu-Jamal niemals im Todestrakt hätte sein dürfen. Dort hat er aber die letzten 30 Jahre unter Isolationshaftbedingungen verbracht. Als Akt der "Begnadigung" will es diese Justiz nun verstanden wissen, ihn weiterhin bis zu seinem Lebensende einzusperren.
Friedensnobel Preisträger Desmond Tutu aus Südafrika fand dafür deutliche Worte, als er forderte, Abu-Jamal nun sofort freizulassen. Er begründete dies mit der in vielen anderen Ländern auf der Basis von Bürgerrechten gängigen Praxis, Gefangene nach so einer langen Haftzeit frei zu lassen, unabhängig der Schuldfrage. (2)
Die Free Mumia Bewegung versammelte sich am Freitag, den 9. Dezember 2011 in vielen Ländern um klarzustellen, dass der Kampf für die Freiheit Mumia Abu-Jamals und die Abschaffung der Todesstrafe weitergehen wird. Vor 1200 Unterstützer_innen sprach Mumia Abu-Jamal an seinem 30. Haftjahrestag über Telefon in Philadelphia und bedankte sich für die starke Solidarität. (3) Auch in Mexiko, Frankreich, Österreich, der Schweiz, Großbritannien und der Bundesrepublik kam es in den vergangenen Tagen zu zahlreichen Protesten gegen die lebenslängliche Inhaftierung von Abu-Jamal.
Der Kampf geht weiter!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Abschaffung der Todesstrafe - überall!
(1) siehe auch http://de.indymedia.org/2011/10/318374.shtml
(2) siehe auch http://mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#pm071211e
(3) siehe auch http://de.indymedia.org/2011/12/321590.shtml
